AOC fordert Werbeverbot für Prognosemärkte: Parallelen zur Tabakindustrie

Die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich als scharfe Kritikerin von Prognosemärkten wie Kalshi und Polymarket positioniert. Sie zieht Parallelen zur Regulierung der Tabakindustrie und fordert weitreichende Maßnahmen, um die Ausbreitung von Glücksspiel und potenzieller Sucht einzudämmen. Während die Plattformen ihre Angebote als "Handel" und nicht als "Glücksspiel" verteidigen, wächst der politische Druck auf die junge Branche.

AOCs Kritik: Parallelen zur Tabakindustrie

Die New Yorker Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) sieht bei der Regulierung von Prognosemärkten Parallelen zur Tabakindustrie. "Ich denke, es gibt viele Dinge, die wir aus der Regulierung der Tabakindustrie lernen können, die wir hier anwenden können", erklärte sie gegenüber Business Insider. Sie schlug ein "Werbeverbot" für Prognosemärkte vor und erinnerte an frühere Beschränkungen für Tabak, wie TV-Werbeverbote, die Platzierung von Zigaretten hinter Ladentheken und die Anhebung des Mindestalters.

AOC betonte, dass es bei der Eindämmung der Tabakindustrie nicht eine "Silberkugel" gab, sondern eine Vielzahl von Vorschriften. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Branche umfassend zu regulieren. Sie äußerte auch Bedenken hinsichtlich des potenziellen "Einflusses und der Einschüchterung durch Geld" seitens der Prognosemarkt-Industrie.

Sorge vor Glücksspiel und Sucht

Im Kern ihrer Kritik steht die Befürchtung, dass Prognosemärkte zu weit verbreitetem Glücksspiel führen könnten. "Pervasives Glücksspiel ist nicht gut für die Gesellschaft", schrieb Ocasio-Cortez auf X, nachdem Polymarket eine Lizenzvereinbarung mit Major League Baseball bekannt gab. Sie argumentiert, dass es "das Leben in ein Casino verwandelt, Menschen in Sucht und Schulden fängt, häusliche Gewalt ansteigen lässt und Manipulation fördert."

Diese Bedenken hinsichtlich der Glücksspielsucht betreffen insbesondere junge Männer. AOC zeigte sich offen für verschiedene Ideen zur Regulierung von Prognosemärkten, auch über die Vergleiche mit der Tabakindustrie hinaus. Sie erwähnte die Ansicht einiger, dass Glücksspiel auf physische Orte wie Vegas und Atlantic City beschränkt bleiben sollte, um eine "physische Reibung" zu schaffen.

Regulierungsversuche und Branchenreaktionen

Die Kritik an Prognosemärkten hat bereits zu konkreten legislativen Vorschlägen geführt. Die Senatoren John Curtis (Utah) und Adam Schiff (Kalifornien) führen einen parteiübergreifenden Vorstoß an, der Prognosemärkten das Anbieten von Verträgen für Sportereignisse untersagen würde. Diese Entwicklung folgte auf die Nachricht, dass Polymarket eine Lizenzvereinbarung mit Major League Baseball abgeschlossen hatte, was AOC als "traurig" bezeichnete.

Als Reaktion auf den wachsenden politischen Druck und die CFTC-Richtlinien führten führende Prognosemärkte "Schutzmaßnahmen" ein. Kalshi kündigte an, politischen Kandidaten den Handel mit eigenen Kampagnen zu verbieten und Personen aus dem College- oder Profisport präventiv vom Handel mit sportbezogenen Verträgen auszuschließen. Polymarket erweiterte seine Regeln, um den Handel mit vertraulichen Informationen oder die Beeinflussung von Ereignissen zu untersagen, was Athleten, Unternehmensvertreter und politische Entscheidungsträger einschließen könnte.

Kritik an den "Schutzmaßnahmen"

Trotz der Bemühungen der Prognosemärkte, Insiderhandel zu bekämpfen, bezeichnete Ocasio-Cortez diese Schritte als "absolut nicht ausreichend". Auf X kommentierte sie Kalshis neue Schutzmaßnahmen mit den Worten: "Das ist absolut nicht genug. Allein auf politischer Ebene gibt es SO viele Personen – Mitarbeiter, Berater, Kabinettssekretäre, Ehepartner und mehr –, die mit Insiderinformationen handeln können. Dies ist nur ein Feigenblatt, um von der Kritik abzulenken. Wir müssen mehr tun."

Ein Beispiel für potenzielle Insiderinformationen wurde im Zusammenhang mit Polymarket genannt: Acht Konten setzten Berichten zufolge insgesamt etwa 70.000 US-Dollar auf einen Waffenstillstand im Konflikt mit dem Iran bis zum 31. März, während US-Präsident Donald Trump noch Kommentare zum Krieg abgab.

Breite politische Debatte

Die Bedenken gegenüber Prognosemärkten reichen über die Demokraten hinaus. Ocasio-Cortez zeigte sich überrascht über die Zustimmung von prominenten konservativen Kommentatoren zu ihrer Kritik. Dies deutet darauf hin, dass der Widerstand gegen Prognosemärkte ein breites politisches Spektrum anspricht.

Auch republikanische Gouverneure haben sich zu Wort gemeldet. Floridas Gouverneur Ron DeSantis stellte die Frage, wo Prognosemärkte aufhören und Glücksspiel beginnt, insbesondere im Hinblick auf die exklusiven Glücksspielrechte des Seminole Tribe. Gouverneur Spencer Cox aus Utah prüft, ob Plattformen wie Kalshi gegen das staatliche Verbot von "Glücksspielen" verstoßen, da sie seiner Meinung nach "wie eine Ente quaken".

Die rechtliche Grauzone

Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket argumentieren, dass sie kein Glücksspiel anbieten, sondern eine Form des Handels. Diese rechtliche Unterscheidung ist für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung, da sie versuchen, staatliche Glücksspielvorschriften, insbesondere für Sportwetten, zu umgehen.

Die zunehmende Aufmerksamkeit von Politikern für Prognosemärkte wird von Branchenbeobachtern als potenziell negatives Zeichen gewertet. Die Frage, ob diese Plattformen als legitime Handelsinstrumente oder als verdeckte Glücksspielangebote einzustufen sind, bleibt ein zentraler Punkt der Debatte.