Big Techs Lobby-Offensive: Millionen für Einfluss in Washington und Kalifornien

Die größten Technologieunternehmen der USA, darunter Schwergewichte wie Meta und Alphabet sowie aufstrebende KI-Giganten wie Anthropic und OpenAI, investieren massiv in Lobbyarbeit, um ihren Einfluss in Washington und auf staatlicher Ebene auszubauen. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 gaben elf führende Tech-Firmen 20 Millionen US-Dollar für Lobbying im US-Kongress aus, was durchschnittlich 226.000 US-Dollar pro Tag entspricht. Diese Ausgaben erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Social Media und dem Bestreben, die Regulierung der Künstlichen Intelligenz maßgeblich mitzugestalten.

Rekordausgaben für Einfluss in Washington

Die Lobbying-Ausgaben von Big Tech haben sich seit 2020 nahezu verdoppelt. Laut einer Analyse der überparteilichen politischen Reformgruppe Issue One investierten elf Top-Tech-Unternehmen im ersten Quartal 2026 insgesamt 20 Millionen US-Dollar in die Einflussnahme auf den US-Kongress. Diese "Lobbying-Offensive" fällt in eine Zeit, in der die Branche nach größeren juristischen Niederlagen in Los Angeles und New Mexico eine "verzweifelte Kampagne zur Schadensbegrenzung" führt.

Michael Beckel, Direktor für Geld- und Politikreform bei Issue One, kommentierte, dass diese hohen Investitionen ein Weg für Unternehmen seien, "Zugang und Einfluss in Washington zu kaufen". Er fügte hinzu, dass große KI-Akteure zudem fast 200 Millionen US-Dollar in Super-PAC-Operationen investieren, um die Zwischenwahlen 2026 stark zu beeinflussen. Alix Fraser, Vizepräsidentin für Interessenvertretung bei Issue One, äußerte die Meinung, dass dies den "Anfang vom Ende der Big-Tech-Ära der Dominanz" markiere.

Die größten Akteure und ihre Investitionen

Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, führt die Lobbying-Ausgaben mit 7,1 Millionen US-Dollar im ersten Quartal 2026 an, was fast 80.000 US-Dollar pro Tag entspricht. Dies ist jedoch etwa 900.000 US-Dollar weniger als im ersten Quartal des Vorjahres. Alphabet, zu dem Google und YouTube gehören, gab im gleichen Zeitraum 4,13 Millionen US-Dollar aus, ein Anstieg von rund 400.000 US-Dollar gegenüber dem ersten Quartal 2025. Amazon investierte 4,4 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit.

Insgesamt beschäftigten Alphabet, Meta, Microsoft, Nvidia, Anthropic und OpenAI im ersten Quartal 307 Lobbyisten. Das entspricht etwa einem Lobbyisten für jeweils zwei Mitglieder des Kongresses. Allein Alphabet und Meta unterhielten 88 bzw. 86 Lobbyisten, was einem Lobbyisten für jeweils sechs Kongressmitglieder entspricht.

KI-Giganten intensivieren Einflussnahme

Besonders KI-zentrierte Unternehmen haben ihre Lobbying-Aktivitäten stark intensiviert. Anthropic vervierfachte seine Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr auf 1,56 Millionen US-Dollar im ersten Quartal 2026, gegenüber 360.000 US-Dollar ein Jahr zuvor. OpenAI verdoppelte seine Lobbying-Ausgaben im gleichen Zeitraum von 560.000 US-Dollar auf 1,02 Millionen US-Dollar. Diese Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren kaum in Washington präsent waren, schließen nun zu etablierten Tech-Firmen auf.

Die zunehmende Einflussnahme zeigt sich auch in konkreten Gesetzgebungsverfahren. In der Illinois General Assembly unterstützen Anthropic und OpenAI gegensätzliche Gesetzentwürfe zur Haftung von KI-Unternehmen bei extremen Katastrophen. OpenAI befürwortet einen Entwurf, der Frontier-KI-Entwickler nicht für Todesfälle oder schwere Verletzungen von 100 oder mehr Personen oder Sachschäden von über 1 Milliarde US-Dollar haftbar machen würde. Anthropic hingegen unterstützt den Gesetzentwurf SB 3261, der KI-Entwickler zur Veröffentlichung eines öffentlichen Sicherheits- und Kinderschutzplans verpflichtet und ein Meldesystem für "katastrophale Risiken" vorsieht, die 50 oder mehr Todesfälle oder schwere Verletzungen verursachen könnten.

Themen und Ziele der Lobbyarbeit

Die Technologieunternehmen engagieren sich bei Gesetzgebern zu einer Vielzahl von Themen, wobei die KI-Regulierung im Mittelpunkt steht. Weitere wichtige Bereiche sind nationale Sicherheit und Infrastruktur.

• Anthropic diskutierte mit Gesetzgebern über KI-Beschaffung, nationale Sicherheit, Exportkontrollen, Lieferkettenrisiken und Richtlinien zur Nutzung von KI-Systemen.
• OpenAI konzentrierte sich in seinem bisher teuersten Lobbying-Quartal auf Themen wie KI und Urheberrecht, Cybersicherheit, Cloud-Infrastruktur und Computersysteme.
• Meta und Google legten ihren Fokus auf Datenschutz, Verschlüsselung, grenzüberschreitenden Datenverkehr und Kinderschutzgesetze.
• Microsoft erörterte Bereiche wie KI in der Bildung, digitalen Handel, Cloud-Dienste und Softwarepatente.
• Auch Branchengruppen wie die Data Center Coalition erhöhten ihre Ausgaben, was das wachsende Interesse an der für KI-Systeme benötigten Infrastruktur widerspiegelt.

Einfluss auf staatlicher Ebene: Das Beispiel Kalifornien

Der Einfluss von Big Tech beschränkt sich nicht auf die Bundesebene. In Kalifornien investierten große Unternehmen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Jahr 2025 über 39 Millionen US-Dollar, um die Staatspolitik zu beeinflussen. Diese Gelder flossen in politische Kampagnen, die Anstellung von Lobbyisten und Spenden an gemeinnützige Organisationen auf Wunsch von Gesetzgebern.

Meta, das im vergangenen Jahr einen Umsatz von 201 Milliarden US-Dollar erzielte, überwies im Juli 2025 20 Millionen US-Dollar an ein neu gegründetes politisches Komitee. Ziel war es, Kandidaten zu unterstützen, die sich für weniger KI-Regulierungen einsetzen. Im August desselben Jahres spendete das Unternehmen 150.000 US-Dollar an die California Democratic Party und bis zu 5.900 US-Dollar an 20 amtierende Abgeordnete der kalifornischen Legislative. Insgesamt gab Meta im Jahr 2025 fast 30 Millionen US-Dollar aus, um die Politik in Kalifornien zu beeinflussen, darunter über 25 Millionen US-Dollar an 44 Komitees. Meta und Google trugen zudem jeweils 5 Millionen US-Dollar zu dem Komitee "California Leads" bei. Meta gab mindestens 4,6 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit bei staatlichen Beamten aus, so viel wie in keinem anderen Jahr seit 2010. Sean McMorris von Common Cause California merkte an, dass Kalifornien sich in den "Anfängen der KI-Regulierung" befinde und die Industrien daher "Unmengen an Geld in die Gestaltung dieser Politik zu ihrem Vorteil pumpen werden."

Kritik und öffentliche Wahrnehmung

Die verstärkte Lobbyarbeit erfolgt in einer Zeit, in der sich die öffentliche Meinung gegenüber Big Tech zunehmend verschlechtert. Im US-Kongress wächst der parteiübergreifende Druck, Technologieunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihnen wird vorgeworfen, wissentlich gefährliche Produkte entwickelt und eingesetzt zu haben, die zu Schäden wie Bedrohungen der Kindersicherheit, Betrug an Senioren, Drogenhandel, sexuellem Missbrauchsmaterial und politischer Manipulation durch ausländische Akteure führten.

Eine Umfrage des Pew Research Center vom März ergab, dass etwa ein Drittel der Amerikaner der Meinung ist, dass die für KI benötigten Rechenzentren mehr Schaden als Nutzen für die Umwelt, die Energiekosten und die lokale Lebensqualität anrichten. Auch die allgemeine Besorgnis der Wähler über die Auswirkungen von KI nimmt zu. Catherine Bracy, Gründerin der gemeinnützigen Organisation TechEquity, äußerte die Meinung, dass die Unternehmen so viel Geld ausgeben müssten, weil sie "auf der falschen Seite der Geschichte stehen und die Leute sie nicht sehr mögen."