CFPB: Lohnvorschuss ist kein Kredit – Neue Klarheit für EWA-Produkte

Die US-Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat in einer neuen beratenden Stellungnahme klargestellt, dass bestimmte Produkte zum vorzeitigen Lohnzugang (Earned Wage Access, EWA) nicht als Kredit im Sinne des Truth in Lending Act gelten. Diese Entscheidung, die eine frühere, gegenteilige Regelung zurücknimmt, hat weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung und die Anbieter von EWA-Diensten.

CFPB definiert Lohnvorschuss neu

Die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat in einer neuen beratenden Stellungnahme entschieden, dass sogenannte "Covered Earned Wage Access" (EWA)-Produkte nicht als Kreditvergabe gemäß dem Truth in Lending Act (TILA) und der Regulation Z einzustufen sind. Diese Produkte ermöglichen Arbeitnehmern den Zugriff auf bereits verdiente Löhne vor dem regulären Zahltag. Die CFPB begründet dies damit, dass Arbeitnehmer auf ihr eigenes, bereits erarbeitetes Geld zugreifen und EWA "den Arbeitnehmern nicht das Recht einräumt, die Zahlung von Schulden aufzuschieben oder Schulden zu machen und deren Zahlungen aufzuschieben".

Die Behörde hat zudem eine im Jahr 2024 vorgeschlagene Auslegungsregel, die On-Demand-Zahlungen als Darlehen klassifiziert hätte, formell zurückgenommen. Auch Gebühren für beschleunigte Auszahlungen und Trinkgelder sollen nicht als Finanzierungskosten gelten, selbst wenn EWA-Produkte die Definition von Kredit gemäß Regulation Z erfüllen würden.

Was ist "Covered EWA"?

Die CFPB definiert "Covered EWA" durch spezifische Merkmale, die sicherstellen, dass es sich nicht um eine Kreditvergabe handelt. Dazu gehören:

• Partnerschaft mit dem Arbeitgeber.
• Der ausgezahlte Betrag übersteigt nicht die bereits verdienten Löhne.
• Der Zugang zu EWA ist für den Arbeitnehmer kostenlos.
• Der Anbieter hat keinen Regressanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer, falls ein vom Arbeitgeber veranlasster Abzug vom nächsten Gehaltsscheck nicht ausreicht.
• Keine Inkasso- oder Kreditauskunftstätigkeiten.
• Der Anbieter bewertet nicht das Kreditrisiko der Arbeitnehmer.

Laut CFPB ähnelt "Covered EWA" einer vorzeitigen Lohnzahlung und keiner Kreditvergabe. Der Abzug vom Gehalt dient lediglich dazu, eine doppelte Kompensation für die gleiche Arbeit zu vermeiden, da der Arbeitnehmer bereits früher Zugang zu den verdienten Beträgen hatte und ihm somit am Zahltag weniger zusteht.

Historie einer wechselhaften Regulierung

Die aktuelle Stellungnahme markiert eine erneute Kehrtwende in der Haltung der CFPB zu Earned Wage Access. Sie stellt viele Kernpunkte einer beratenden Stellungnahme vom November 2020 wieder her, die in den letzten Tagen der ersten Trump-Regierung erlassen wurde. Diese Stellungnahme wurde später von dem scheidenden Direktor Rohit Chopra am 15. Januar 2025, in den letzten Tagen vor dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung, widerrufen.

Die im Juni 2024 vorgeschlagene Auslegungsregel, die nun zurückgenommen wurde, hätte eine neue Klassifizierung für EWA-Produkte geschaffen und von den Anbietern verlangt, mehr Informationen über Gebühren, Zinsen und Gesamtkosten offenzulegen. Kritiker befürchteten damals, dass dies den Zugang zu EWA-Produkten einschränken könnte.

Reaktionen aus der Branche

Die Entscheidung der CFPB wird von vielen Akteuren der Finanztechnologiebranche begrüßt. Penny Lee, Präsidentin und CEO der Financial Technology Association, äußerte sich dankbar für die Anerkennung, dass EWA-Produkte keine Darlehen sind, und begrüßte die Rücknahme der "fehlerhaften" Regelung von 2024. Sie betonte, dass Millionen von Arbeitnehmern auf Earned Wage Access angewiesen sind, um ihre Ausgaben zu verwalten.

Ian P. Moloney, Chief Policy Officer des American Fintech Council, bezeichnete die Stellungnahme als "konstruktiven ersten Schritt", der mehr Klarheit für ein Produkt schaffe, auf das sich Millionen von Arbeitnehmern verlassen. Auch Brian Tate, Präsident und CEO der Innovative Payments Association (IPA), lobte die Klarstellung, die sicherstelle, dass amerikanische Arbeitnehmer weiterhin sicher auf ihre verdienten Löhne zugreifen können, ohne auf teurere Alternativen ausweichen zu müssen. Die American Bankers Association hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, EWA nicht als Kredit einzustufen, um Banken nicht von der Bereitstellung solcher Produkte abzuhalten.

Kritik und Ausblick

Nicht alle teilen die positive Einschätzung. Das National Consumer Law Center (NCLC) kritisierte die Interpretation der CFPB scharf. Lauren Saunders, Associate Director und Director of Federal Advocacy beim NCLC, bezeichnete EWA als "Earned Wage Payday Loans", die Verbraucher in einen Schuldenkreislauf mit explodierenden Gebühren treiben würden. Sie wies darauf hin, dass mindestens sechs Bundesgerichte ähnliche Behauptungen zurückgewiesen hätten.

Saunders äußerte die Sorge, dass Lobbyisten von Payday-Loan-Apps diese "fehlerhafte" Meinung der CFPB nutzen könnten, um Schlupflöcher in staatlichen Zinsgesetzen zu fördern. Sie sieht die Aktion unter dem amtierenden Direktor Vought als Teil eines Versuchs, die CFPB zu schwächen und ihre Mission des Verbraucherschutzes aufzugeben. Die CFPB hat klargestellt, dass die Stellungnahme keine Aussage darüber trifft, ob EWA-Produkte, die nicht die Kriterien für "Covered EWA" erfüllen, als Kredit gelten. Die Behörde sucht weiterhin Feedback von Interessengruppen, um weitere rechtliche Schritte zu prüfen.