China kritisiert US-Taiwan-Handelsdeal: Wirtschaftliche Aushöhlung und geopolitische Spannungen

Peking hat seine scharfe Kritik am kürzlich vereinbarten Handelsabkommen zwischen Taiwan und den USA bekräftigt. China warnt, dass das Abkommen Washington zugutekommen und gleichzeitig die industrielle Stärke der Insel untergraben werde. Diese Entwicklung verschärft die bereits angespannten Beziehungen in der Region und wirft Fragen bezüglich der globalen Lieferketten für Halbleiter auf.

Chinas scharfe Kritik am Handelsabkommen

Peng Qingen, ein Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, erklärte am Mittwoch, der Deal werde "nur Taiwans wirtschaftliche Interessen aussaugen". Er warf der Demokratischen Fortschrittspartei, der Regierungspartei Taiwans, vor, den USA zu erlauben, die Schlüsselindustrie der Insel "auszuhöhlen". Bereits in der Vorwoche hatte Peking seine "feste Ablehnung" von Abkommen zwischen Taiwan und Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, zum Ausdruck gebracht und Washington aufgefordert, das "Ein-China-Prinzip" einzuhalten.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium, und der chinesische Präsident Xi Jinping sieht dessen Wiedervereinigung mit dem Festland als "historische Notwendigkeit". Taiwan weist diese Ansprüche zurück. Chinesische Behörden betonen, das Abkommen sende eine gefährliche politische Botschaft, die separatistische Kräfte in Taiwan ermutige und den Frieden sowie die Stabilität in der Taiwanstraße ernsthaft untergrabe.

Die Eckpunkte des US-Taiwan-Deals

Das Handelsabkommen sieht vor, dass taiwanesische Unternehmen Direktinvestitionen in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen, um Technologiebetriebe, einschließlich Chips und Künstlicher Intelligenz (KI), aufzubauen und zu erweitern. Die taiwanesische Regierung hat zudem Kreditgarantien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar für ihre Chip- und Technologieunternehmen zugesagt, um deren Produktionskapazitäten in den USA weiter auszubauen.

Im Gegenzug senkt Washington seine Zölle auf die meisten Waren aus Taiwan von 20 % auf 15 %. Zudem wurden Zölle auf Generika und deren Inhaltsstoffe, Flugzeugkomponenten und im Inland nicht verfügbare natürliche Ressourcen erlassen. Taiwanesische Unternehmen profitieren außerdem von höheren Quoten für zollfreie Importe ihrer Halbleiter in die USA. Das übergeordnete Ziel ist es, 40 % der gesamten taiwanesischen Halbleiter-Lieferkette in die USA zu verlagern, wie Handelsminister Howard Lutnick am Donnerstag gegenüber CNBC erklärte.

TSMC im Fokus der Verlagerung

Die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), der weltweit größte Auftragsfertiger von Chips, hat bereits zugesagt, 165 Milliarden US-Dollar in Chip-Fertigungs- und Verarbeitungsanlagen sowie ein Forschungs- und Entwicklungslabor in den USA zu investieren. Berichten zufolge plant das Unternehmen den Bau von vier bis sechs weiteren Werken, wodurch sich die Gesamtzahl auf über zehn erhöhen würde.

Peking warf den USA am Mittwoch vor, Taiwan zur "Eindämmung Chinas" zu nutzen. Dabei wurde behauptet, dass die Arbeitskosten für die US-Fabrik von TSMC mehr als doppelt so hoch seien wie die in ihren taiwanesischen Werken. TSMC reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von CNBC zur Stellungnahme.

Geopolitische Dimension und das "Ein-China-Prinzip"

China wirft Washington vor, wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu nutzen, um seine strategischen und politischen Beziehungen zu Taiwan zu stärken, was Peking als direkte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten betrachtet. Diese Aktionen würden das gegenseitige Vertrauen beschädigen und die bilateralen Beziehungen in eine konfrontativere Phase drängen. Chinesische Beamte machten deutlich, dass Peking "feste und entschlossene Gegenmaßnahmen" ergreifen werde, um seine Souveränität, territoriale Integrität und nationalen Interessen zu schützen, ohne jedoch sofort spezifische Schritte anzukündigen.

Aus taiwanesischer Sicht wird das Abkommen als wichtiger Schritt zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA dargestellt, insbesondere in Bereichen wie Handelserleichterungen, Lieferkettensicherheit, digitalem Handel, Investitionskooperation und regulatorischer Angleichung. Die taiwanesische Führung sieht den Deal als Möglichkeit, wirtschaftliche Risiken zu mindern, Handelspartnerschaften zu diversifizieren und die Integration in globale Märkte zu vertiefen. China warnt jedoch, dass jeder Versuch, Taiwans internationales Profil oder seinen externen Wirtschaftsraum unter dem Deckmantel der Handelskooperation zu erweitern, die Spannungen in der Taiwanstraße nur erhöhen wird.

Die Auseinandersetzung findet zu einer Zeit statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und China bereits durch Meinungsverschiedenheiten über Handel, Technologiebeschränkungen, militärische Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum und eine breitere strategische Rivalität belastet sind. Analysten gehen davon aus, dass diese jüngste Kontroverse das diplomatische Engagement weiter erschweren und die Reibungen zwischen den beiden Ländern verstärken könnte. China hat die USA aufgefordert, die Taiwan-Frage nicht als Druckmittel zu nutzen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten.