Chinas Fentanyl-Razzia: Auswirkungen auf US-Handelsbeziehungen und Zölle
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Die chinesische Provinz Hubei hat eine umfassende Kampagne gegen den Handel mit Fentanyl-Vorläufern gestartet, einem zentralen Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden sieben Personen verhaftet und über 200 Websites geschlossen, wie staatliche Medien am Donnerstag berichteten. Diese Entwicklung folgt auf den Druck der USA, die China zu stärkeren Maßnahmen gegen den Export dieser chemischen Substanzen drängen.
Chinas Vorgehen gegen Fentanyl-Vorläufer
Die Provinz Hubei hat in den letzten Monaten eine Task Force zur Bekämpfung von Fentanyl-Vorläufern eingesetzt, die seit ihrer Gründung im Dezember 22 Fälle untersucht hat. Bis Februar wurden neben den sieben Verhaftungen auch ein Dutzend weiterer Personen "Zwangsmaßnahmen" unterzogen, was Vorladungen oder Inhaftierungen umfassen kann. Vier Unternehmen wurden zudem bestraft, wie die Hubei Daily News berichtete.
Die Operation, die von Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit angeordnet wurde, zielt auf die gesamte Lieferkette ab – von der Produktion über die Lagerung bis zum Export der Chemikalien. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte diese Berichte und hob die Bedeutung der Kampagne hervor.
Die Rolle der USA und Handelsspannungen
US-Präsident Donald Trump hat Zölle als Druckmittel eingesetzt, um China zu verstärkten Anstrengungen gegen den Export von Fentanyl-Vorläufern zu bewegen. Diese synthetischen Opioide werden für Zehntausende von Überdosis-Todesfällen jährlich in den USA verantwortlich gemacht. Trump verhängte kurz nach seinem Amtsantritt letztes Jahr einen 10%-Zoll auf China, den er später auf 20% erhöhte.
Weitere Zölle auf China und andere Länder folgten ab April, woraufhin China mit eigenen Zöllen reagierte. Diese Eskalation führte zu einem Hin und Her in den Handelsbeziehungen beider Länder.
Vereinbarungen und diplomatische Entwicklungen
Nach einem Treffen zwischen Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Ende Oktober in Südkorea wurde eine einjährige Waffenruhe vereinbart. Im Rahmen dieser Einigung verpflichtete sich China, Schritte zur Eindämmung des Vorläuferhandels zu unternehmen. Im Gegenzug wurde der Fentanyl-spezifische Zoll auf US-Importe aus China auf 10% halbiert.
Ein geplantes zweites persönliches Treffen in Peking Anfang nächsten Monats wurde von Trump aufgrund des Iran-Krieges verschoben. Die US-Regierung arbeitet jedoch an einer Neuplanung des Besuchs, der voraussichtlich Ende April stattfinden soll.
Konkrete Ermittlungserfolge
In einem Fall halfen Informationen der US-Drogenvollzugsbehörde (DEA) der Polizei in Wuhan, der Provinzhauptstadt, ein Unternehmen zu identifizieren, das Vorläuferchemikalien sowie Stimulanzien verkaufte. Die verantwortliche Person wurde Anfang Dezember in Zusammenarbeit mit der Polizei der Provinz Shandong verhaftet.
In einem weiteren Fall wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Scheinfirmen für den Verkauf von Drogen und Chemikalien gegründet zu haben, die zur Herstellung von Drogen im Ausland verwendet werden könnten. Diese Ermittlungserfolge unterstreichen die Intensität der chinesischen Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Handel mit Fentanyl-Vorläufern.