DHS-Finanzierungsstreit: ICE-Reformen blockieren US-Haushalt und TSA-Gehälter

Der Haushaltsstreit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) eskaliert weiter und führt zu spürbaren Auswirkungen auf den Alltag der Bürger. Während Demokraten auf umfassende Reformen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bestehen, fordern Republikaner eine vollständige Finanzierung des Ministeriums. Diese Pattsituation hat bereits zu langen Warteschlangen an Flughäfen und ausbleibenden Gehaltszahlungen für Bundesbeamte geführt.

Der Kern des Konflikts: Forderungen nach ICE-Reformen

Die Demokraten blockierten die Finanzierung des DHS vor über einem Monat, nachdem Bundesagenten in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen hatten. Seitdem fordern sie Reformen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Senator Chris Van Hollen (D-Maryland) betonte am 29. März 2026 gegenüber ABC News, dass die Demokraten eine unabhängige und "glaubwürdige" Überprüfung von ICE wünschen.

Van Hollen äußerte die Ansicht, dass die Behörde, die Good und Pretti als "inländische Terroristen" bezeichnete, keine glaubwürdige, unabhängige Untersuchung durchführen könne. Die Demokraten bestehen darauf, dass jegliche Finanzierung für die Einwanderungsbehörden neue Beschränkungen beinhalten muss. Dazu gehören ein Verbot von Gesichtsmasken für Bundesagenten und Änderungen der Haftbefehlsverfahren.

Gespaltene Ansätze zur DHS-Finanzierung

Die Demokraten haben vorgeschlagen, ein Gesetz zu verabschieden, das Komponenten des DHS wie die Transportation Security Administration (TSA) und die Federal Emergency Management Agency (FEMA) finanziert, während die Finanzierung für ICE ausgesetzt bleibt, bis Reformen umgesetzt werden. Ein solcher Vorschlag wurde am frühen Freitagmorgen einstimmig vom Senat verabschiedet.

Allerdings lehnten die Republikaner im Repräsentantenhaus diese Maßnahme ab und verabschiedeten stattdessen einen Gesetzentwurf zur vollständigen Finanzierung des DHS. Senator Van Hollen kritisierte, dass der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses sich weigerte, über den parteiübergreifenden Senatsentwurf abzustimmen, der TSA, FEMA und die Küstenwache sofort vollständig finanziert hätte, während die Verhandlungen über ICE-Reformen fortgesetzt worden wären.

Die republikanische Perspektive und Verhandlungsblockaden

Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise, verteidigte die Position des Repräsentantenhauses am Sonntag und behauptete, einige Senatoren bedauerten ihre Abstimmung über den teilweisen Finanzierungsentwurf. Scalise äußerte Bedenken, dass der Senatsentwurf über 25 % der grundlegenden Operationen des Heimatschutzministeriums defundieren würde, und das in einer Zeit erhöhter Bedrohung.

Republikaner im Kongress werfen den Demokraten vor, die "Torpfosten zu verschieben" und einen "Blankoscheck" für ICE und CBP zu fordern. Senator Lindsey Graham (R-S.C.) äußerte sich frustriert über die Forderungen der Demokraten nach zusätzlichen Zugeständnissen, nachdem er zwei Stunden mit Präsident Donald Trump verhandelt hatte, um einen Rahmen für eine potenzielle Einigung zu erzielen. Einige Republikaner, wie Senator Josh Hawley (R-Mo.), möchten die TSA finanzieren, aber nicht für ICE stimmen.

Auswirkungen auf Reisende und Bundesbedienstete

Seit Beginn des Shutdowns haben Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) keine Gehaltsschecks erhalten und sich von der Arbeit abgemeldet. Dies führte zu stundenlangen Warteschlangen an den verkehrsreichsten Flughäfen des Landes. Am 29. März 2026 warteten Passagiere am Baltimore/Washington International Thurgood Marshall Airport in Baltimore, Maryland, in einer TSA-Sicherheitskontrollschlange, die sich bis vor den Eingang erstreckte.

Senatorin Angela Alsobrooks (D-Maryland) betonte, dass TSA, FEMA und andere Behörden keine Bezahlung erhalten, weil die Republikaner sich geweigert haben, sie zu finanzieren. Die Demokraten haben nach ihren Angaben mehrfach versucht, die Finanzierung zu genehmigen, doch die Republikaner lehnten dies jedes Mal ab.

Der Weg aus dem Stillstand: Aktuelle Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen den Parteien gestalten sich schwierig. Am 27. März 2026 stimmten die Senatsrepublikaner schließlich einem Finanzierungsgesetz für die DHS-Einheiten zu, die keine Einwanderungsdurchsetzung betreiben, während die Verhandlungen über ICE- und CBP-Reformen fortgesetzt werden. Senator Van Hollen erklärte, dass diese Einigung keine Finanzierung für Trumps ICE und Border Patrol beinhaltet.

Trotzdem bleiben die Meinungsverschiedenheiten bestehen. Senatsführer versuchen weiterhin, eine Einigung zu erzielen, um das Heimatschutzministerium wieder zu öffnen. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (D) kündigte am 25. März 2026 an, dass die Demokraten einen Gegenvorschlag mit zusätzlichen Reformen für ICE senden würden, der jedoch noch nicht übermittelt wurde. Die Demokraten befürchten, dass sie einen Großteil ihrer Verhandlungsmacht verlieren würden, wenn sie dem von den Republikanern vorgeschlagenen Rahmen zustimmen würden.