DHS-Shutdown: Verhandlungen über ICE-Reformen stocken in Washington
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Der partielle Regierungsstillstand des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hält an, während Demokraten und das Weiße Haus weiterhin über die Finanzierung und Reformen der Einwanderungsbehörden verhandeln. Ein jüngstes Gegenangebot der Demokraten an die Republikaner soll die festgefahrenen Gespräche wiederbeleben, doch eine baldige Einigung scheint unwahrscheinlich.
Stillstand im Heimatschutzministerium
Die Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS) ist am Samstag ausgelaufen. Dies betrifft wichtige Behörden wie die Transportation Security Administration (TSA), die Küstenwache und die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Die meisten Mitarbeiter dieser Agenturen arbeiten während des Stillstands weiter, erhalten jedoch erst nach dessen Beendigung ihr Gehalt.
Der Stillstand ist eine Folge der gescheiterten Verhandlungen zwischen Demokraten und der Trump-Regierung über ein Gesetz zur Finanzierung des Ministeriums bis September. Ein kurzfristiger Finanzierungsaufschub, der den Verhandlungsführern mehr Zeit geben sollte, endete Ende letzter Woche ohne Lösung.
Demokraten fordern umfassende ICE-Reformen
Die Demokraten haben angekündigt, einer Finanzierung ohne Reformen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie der Grenzschutzbehörde (CBP) nicht zuzustimmen. Diese Forderung folgt auf zwei tödliche Schießereien durch Bundesagenten während einer Einwanderungsrazzia in Minneapolis im letzten Monat, bei denen die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good ums Leben kamen.
Senatsminderheitsführer Chuck Schumer bekräftigte am Sonntag in einem CNN-Interview die Kernforderungen der Demokraten. Er nannte drei Hauptziele: die Beendigung von Patrouillen an bestimmten Orten, die Einführung eines verbindlichen Einsatzregels für Gewaltanwendung und die Vorschrift, dass Agenten keine Masken tragen und Körperkameras nutzen müssen. Schumer bezeichnete diese Vorschläge als "gesunden Menschenverstand" und kritisierte ICE als "gesetzlos und außer Kontrolle".
Knackpunkte in den Verhandlungen
Präsident Trump äußerte sich am Montag an Bord der Air Force One und kündigte an, sich diese Woche mit den Demokraten über die DHS-Finanzierung zu treffen. Er betonte jedoch: "Ich mag einige der Dinge nicht, die sie verlangen" und versicherte, "wir werden die Strafverfolgungsbehörden schützen, wir werden ICE schützen."
Ein zentraler Streitpunkt ist die Forderung der Demokraten, dass Einwanderungsagenten keine Masken tragen dürfen. Republikaner lehnen dies aus Sicherheitsgründen ab. Tom Homan, Grenzbeauftragter des Weißen Hauses, erklärte am Sonntag in "Face the Nation", dass er zwar keine Masken mag, aber glaubt, dass Agenten sie zum Selbstschutz tragen müssen, angesichts zunehmender Angriffe und Bedrohungen. Weitere umstrittene Punkte sind gerichtliche Haftbefehle für Verhaftungen auf Privatgrundstücken und die klare Identifizierung der Beamten.
Auswirkungen des partiellen Regierungsstillstands
Trotz des Finanzierungsstopps werden die Operationen von ICE und CBP weitgehend fortgesetzt. Dies ist auf Milliarden an Mitteln zurückzuführen, die im "One Big Beautiful Bill Act" vom letzten Jahr bzw. Trumps Steuer- und Ausgabensenkungsgesetz von 2025 für die Einwanderungsdurchsetzung bereitgestellt wurden. Diese Gelder können für Abschiebungsoperationen genutzt werden.
Der Senatsminderheitsführer John Thune (R-S.D.) äußerte sich besorgt über die Ernsthaftigkeit der Demokraten bei der Suche nach einer Lösung. Er kritisierte, dass die Demokraten wichtige Behörden als "Kollateral" in einem weiteren schädlichen Regierungsstillstand nutzen würden, ähnlich wie beim 43-tägigen Stillstand im letzten Jahr. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte das Interesse der Trump-Regierung an "gutgläubigen Gesprächen".
Ausblick auf die weiteren Gespräche
Die Gesetzgeber befinden sich diese Woche in einer Sitzungspause und werden erst am 23. Februar nach Washington zurückkehren, es sei denn, es wird eine Einigung erzielt. Dies ist nur einen Tag vor der geplanten Rede zur Lage der Nation von Präsident Trump.
Auf die Frage, ob er die Rede zur Lage der Nation halten würde, falls der Finanzierungsstopp bis dahin nicht gelöst sei, antwortete Trump am Montag: "Ich denke, ich würde es tun." Er fügte hinzu: "Es würde mich nicht stören." Die Kommentare beider Seiten in den letzten Tagen deuten darauf hin, dass eine baldige Einigung nicht unmittelbar bevorsteht.