DOJ droht Fed-Chef Powell mit Anklage: Eskalation im Unabhängigkeitskampf
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Das US-Justizministerium (DOJ) hat der Federal Reserve Vorladungen zugestellt und Fed-Chef Jerome Powell mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. Diese beispiellose Eskalation betrifft Powells Aussage vor dem Senatsausschuss für Banken im Juni über laufende Renovierungen der Fed-Zentrale und wird von Powell als Versuch gewertet, die Unabhängigkeit der Notenbank bei der Zinspolitik zu beeinflussen.
Eskalation im Konflikt zwischen Weißem Haus und Fed
Am Freitag wurden der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury vom Justizministerium zugestellt, die eine strafrechtliche Anklage im Zusammenhang mit Powells Aussage im Juni vor dem Senatsausschuss für Banken androhen. Jerome Powell, der seit 2012 im Fed Board of Governors sitzt und 2017 von Präsident Trump als Fed-Chef nominiert wurde, bezeichnete diese Maßnahme als "beispiellose Aktion". Er betonte, dass niemand, auch nicht der Vorsitzende der Federal Reserve, über dem Gesetz stehe, sah die Drohung jedoch im Kontext eines umfassenderen Drucks der Administration.
Präsident Trump hat seit Jahren ein angespanntes Verhältnis zu Powell und der Fed, insbesondere wegen der Zinspolitik. Er hat die Notenbank wiederholt kritisiert, weil sie die Leitzinsen nicht so schnell senkte, wie er es wünschte. Die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen markiert eine deutliche Verschärfung dieses Konflikts.
Der Kern des Disputs: Zinspolitik und Unabhängigkeit
Powell zufolge ist die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen eine Konsequenz der Zinsfestsetzung durch die Federal Reserve, die auf der besten Einschätzung des öffentlichen Interesses basiert und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt. Er stellte klar: "Hier geht es darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gelenkt wird."
Diese Aussage ist bemerkenswert, da Powell zuvor stets eine zurückhaltende Haltung gegenüber Trumps Drohungen und Beleidigungen eingenommen hatte. Die Zentralbank hatte sogar versucht, die Administration zu beschwichtigen, indem sie einige politische Maßnahmen, wie die Berücksichtigung des Klimawandels im Bankensystem, zurückfuhr, die von Trump und seinen Wirtschaftsberatern abgelehnt wurden.
Renovierungskosten als Vorwand?
Die Vorladung bezieht sich auf Powells Aussage im Juni bezüglich der 2,5 Milliarden US-Dollar teuren Renovierung von zwei Bürogebäuden der Fed. Präsident Trump hatte dieses Projekt als übertrieben kritisiert und im Juli sogar die Baustelle besucht. Powell wies die Kritik an den Kosten in seiner damaligen Aussage zurück.
Er sieht die Renovierungskosten und seine Aussage dazu jedoch lediglich als "Vorwand". Powell erklärte: "Diese neue Drohung handelt nicht von meiner Aussage im letzten Juni oder von der Renovierung der Gebäude der Federal Reserve. Es geht nicht um die Aufsichtsrolle des Kongresses. Das sind Vorwände." Das Justizministerium gab an, sich zu keinem konkreten Fall äußern zu können, betonte jedoch, dass Generalstaatsanwältin Pam Bondi ihre US-Staatsanwälte angewiesen habe, die Untersuchung von Missbrauch von Steuergeldern zu priorisieren.
Politische Reaktionen und die Zukunft der Fed
Die Entwicklung hat weitreichende politische Implikationen. Die Drohung kommt zu einem Zeitpunkt, da das Weiße Haus seinen Kandidaten für die Nachfolge von Fed-Gouverneur Stephen Miran, dessen Amtszeit am 31. Januar endet, in Betracht zieht. Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass) äußerte sich besorgt und erklärte, Trump missbrauche die Befugnisse des Justizministeriums, um Powell zum vorzeitigen Rücktritt zu drängen und die Fed seinen Interessen anzupassen. Sie forderte den Senatsausschuss auf, alle Fed-Nominierungen des Weißen Hauses zu blockieren.
Der Oberste Gerichtshof wird zudem am 21. Januar mündliche Verhandlungen über die Grenzen der Befugnis des Präsidenten zur Entlassung von Fed-Gouverneuren anhören. Dies betrifft auch den Fall von Fed-Gouverneurin Lisa Cook, die gegen ihre von Trump per Social-Media-Post angekündigte Entlassung klagte und eine einstweilige Verfügung erwirkte. Powells Amtszeit als Fed-Chef endet im Mai, seine Amtszeit als Fed-Gouverneur jedoch erst 2028. Er hat nicht bekannt gegeben, ob er nach Ablauf seiner Amtszeit als Vorsitzender zurücktreten wird, was dem langjährigen Brauch entspricht.