DOJ-Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell: Renovierungskosten und Zinspolitik im Fokus

Das US-Justizministerium (DOJ) hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, eingeleitet und der Zentralbank Vorladungen einer Grand Jury zugestellt. Powell selbst bezeichnete die Untersuchung, die sich auf seine Aussage zu Renovierungen von Fed-Gebäuden im Juni 2025 bezieht, als beispiellosen Versuch, die Geldpolitik der Fed politisch zu beeinflussen.

DOJ-Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell

Am Freitag, dem 10. Januar 2026, erhielt die Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury vom Justizministerium. Jerome Powell gab am Sonntag, dem 12. Januar 2026, in einer Videobotschaft bekannt, dass diese Vorladungen eine strafrechtliche Anklage im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Senatsausschuss für Banken, Wohnungsbau und Stadtentwicklung im Juni 2025 androhen. Powell warnte, dies sei eine Drucktaktik bezüglich der Zinssätze. Rep. Anna Paulina Luna hatte zuvor eine strafrechtliche Anzeige an das Justizministerium gesandt, wobei unklar ist, ob dies die DOJ-Untersuchung auslöste.

Der Kern der Anschuldigungen: Renovierungskosten

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf ein mehrjähriges Projekt zur Renovierung historischer Bürogebäude der Federal Reserve in Washington, D.C., insbesondere des Marriner S. Eccles Gebäudes. Powell wurde vorgeworfen, den Kongress über die Renovierungskosten in die Irre geführt zu haben. Russell Vought, der Vorsitzende des Office of Management and Budget, hatte Powell bereits im Vorjahr beschuldigt, ein "ostentatives" Renovierungsprojekt zu leiten, das möglicherweise gegen das Gesetz verstoße. Auch Senator Tim Scott hatte die mehr als 2 Milliarden US-Dollar teure Renovierung als exzessiv bezeichnet und mit dem "Schloss von Versailles" verglichen.

Powells Verteidigung und der Vorwurf der politischen Einflussnahme

Jerome Powell wies die Anschuldigungen entschieden zurück und bezeichnete einige Beschreibungen des Renovierungsprojekts als "irreführend und ungenau". Er betonte, es gebe keinen neuen Marmor außer dem, der zum Ersatz von altem, kaputtem Marmor notwendig sei, und dementierte Behauptungen über "spezielle Aufzüge", neue Wasserspiele oder Dachgärten. Powell erklärte, die Bedrohung durch strafrechtliche Anklagen sei eine Konsequenz der Zinspolitik der Federal Reserve, die auf der besten Einschätzung der öffentlichen Interessen basiere, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen. Er betonte: "Dies ist eine Frage, ob die Fed weiterhin Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gelenkt wird."

Die Sicht der Justiz und des Weißen Hauses

Die US-Staatsanwältin für D.C., Jeanine Pirro, erklärte am Montag auf X, ihr Büro habe die Federal Reserve mehrfach kontaktiert, um Kostenüberschreitungen und Powells Kongressaussage zu besprechen, sei jedoch ignoriert worden, was die Anwendung rechtlicher Schritte notwendig gemacht habe. Pirro betonte, das Wort "Anklage" sei von Herrn Powell selbst gekommen, nicht von anderen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, Generalstaatsanwältin Pam Bondi habe ihre US-Staatsanwälte angewiesen, die Untersuchung von Missbrauch von Steuergeldern zu priorisieren, bezog sich jedoch nicht auf einen spezifischen Fall. Präsident Trump sagte am Sonntagabend gegenüber NBC News, er wisse nichts von der Powell-Untersuchung, merkte aber an, Powell sei "sicherlich nicht sehr gut bei der Fed und nicht sehr gut im Bauen von Gebäuden."

Hintergrund der Renovierung und Kostensteigerungen

Die Renovierungsarbeiten am Marriner S. Eccles Gebäude begannen im Jahr 2022. Ursprünglich auf 1,9 Milliarden US-Dollar geschätzt, stiegen die Projektkosten auf voraussichtlich 2,6 Milliarden US-Dollar, eine Erhöhung um 35 Prozent. Powell erklärte, die Kostensteigerungen seien auf mehrere Faktoren zurückzuführen:

• Änderungen auf Wunsch der U.S. Commission of Fine Arts (CFA), die den geplanten fünfstöckigen Turmanbau ablehnte und stattdessen teurere unterirdische Flächen forderte.
• Unerwartete Funde von Asbest, toxischen Bodenverunreinigungen und einem höher als erwarteten Grundwasserspiegel während der Bauarbeiten.
• Erhebliche Preissteigerungen bei Materialien wie Stahl, Zement und Holz.
• Eine kostspielige Unterbrechung nach der Entlassung des ursprünglichen Architektur- und Ingenieurbüros aufgrund von Leistungsmängeln.

Powell hatte am 14. Juli 2025, zehn Tage vor einer Besichtigung der Baustelle durch Präsident Trump, einen detaillierten Brief an die Senatoren Tim Scott und Elizabeth Warren geschickt, in dem er die Geschichte der Fed-Gebäude, Details zu den Reparaturen und Arbeitsbedingungen sowie Informationen zu den Projektkosten darlegte.

Die Unabhängigkeit der Fed im Fokus

Die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Administration und Jerome Powell reicht bis in Powells erste Amtsjahre 2018 zurück. Powell betonte, die jüngsten Drohungen seien "keine Frage meiner Aussage vom letzten Juni oder der Renovierung der Federal Reserve Gebäude. Es geht nicht um die Aufsichtsrolle des Kongresses... Das sind Vorwände." Er sieht darin einen Versuch, die Federal Reserve zu zwingen, die Zinssätze schneller und stärker zu senken, als es die 19 Entscheidungsträger der Zentralbank für angemessen halten. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Vorjahr deutet darauf hin, dass ein Präsident ein Fed-Vorstandsmitglied nur bei Fehlverhalten im Amt entlassen kann, was die Unabhängigkeit der Zentralbank unterstreicht.