FCC-Chef Carr: Behörde "nicht formell unabhängig" – Debatte um Medienregulierung

Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, erklärte am 17. Dezember 2025 vor einem Senatsausschuss, seine Behörde sei "nicht formell... unabhängig". Diese Aussage erfolgte im Rahmen einer Anhörung, die sich auf Carrs umstrittene Äußerungen zur Meinungsfreiheit und die Rolle der FCC in der Medienregulierung konzentrierte. Während der Sitzung wurde zudem das Wort "unabhängig" aus der Beschreibung der Behörde auf ihrer Webseite entfernt.

Carrs Aussage zur Unabhängigkeit der FCC

Während seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr wurde Brendan Carr, ein von Präsident Donald Trump ernannter Beamter, direkt zur Unabhängigkeit der FCC befragt. Auf die Frage von Senator Ben Ray Lujan, D-N.M., ob die FCC eine unabhängige Behörde sei, antwortete Carr: "Die FCC ist nicht formell eine unabhängige Behörde." Kurz nach dieser Erklärung wurde das Wort "unabhängig" aus der Beschreibung der FCC auf ihrer Webseite entfernt, wozu ein Sprecher der Behörde zunächst keine Stellungnahme abgab.

Kontroverse um Jimmy Kimmel und Meinungsfreiheit

Carrs Auftritt vor dem Senat war der erste seit seinen kontroversen Äußerungen im September, die zur kurzzeitigen Suspendierung von Jimmy Kimmels Late-Night-Show führten. Carr hatte Disney, dem Eigentümer von ABC, gedroht, nachdem Kimmel Kommentare zum Tod des konservativen Kommentators Charlie Kirk gemacht hatte. Er sagte damals: "Wir können es auf die einfache oder die schwere Weise tun."

Demokratische Senatoren kritisierten Carr scharf und warfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Senatorin Amy Klobuchar, D-Minn., fragte, ob es angemessen sei, seine Position zu nutzen, um Unternehmen zu drohen, die politische Satire ausstrahlen. Carr entgegnete, jeder Lizenznehmer, der auf öffentlichen Frequenzen operiere, habe die Verantwortung, dem "Public Interest Standard" zu entsprechen, was seit Jahrzehnten der Fall sei. Senator Ed Markey, D-Mass., konterte jedoch, Carr "bewaffne" den Public Interest Standard, anstatt ihn wiederzubeleben, und forderte seinen Rücktritt. Auch der republikanische Ausschussvorsitzende Ted Cruz verglich Carr nach Kimmels Suspendierung mit einem "Mob-Boss" und bezeichnete Carrs Kommentare als "gefährlich wie die Hölle".

Vorwürfe der Politisierung und Medienkonzentration

Die FCC-Kommissarin Anna Gomez, eine von Präsident Joe Biden ernannte Beamtin, äußerte vor dem Ausschuss Bedenken, dass die Behörde unter Carr daran arbeite, "Regierungskritiker einzuschüchtern, Medienunternehmen unter Druck zu setzen und die Grenzen des Ersten Verfassungszusatzes herauszufordern." Carr hat sich seit seiner Ernennung durch Präsident Trump eng an die aggressive Haltung der Regierung gegenüber Medienunternehmen angepasst, die sie als feindselig betrachtet.

Dies zeigt sich auch in den von Carr eingeleiteten FCC-Untersuchungen gegen ABC, CBS und NBC News sowie einige lokale Sender. Präsident Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit bereits Klagen gegen The Wall Street Journal, The New York Times und die BBC eingereicht. Auf Trumps Drängen genehmigte der Kongress zudem die Streichung von 1,1 Milliarden US-Dollar für den öffentlichen Rundfunk.

Debatte um Medienfusionen: Nexstar und Tegna

Neben der Meinungsfreiheit stand auch die Medienkonzentration im Fokus der Anhörung. Demokratische Senatoren, darunter Jacky Rosen, forderten Carr auf, die geplante Übernahme des Rundfunkunternehmens Tegna durch die Nexstar Media Group genau zu prüfen. Diese Transaktion würde eine Lockerung der Regeln erfordern, die die Anzahl der Sender begrenzen, die ein einzelnes Unternehmen besitzen darf – eine Änderung, der Carr offen gegenübersteht.

Gesetzgeber warnten in einem Schreiben, dass der Deal die Medienmacht in den lokalen US-Fernsehsendermärkten weiter konzentrieren könnte. Dies könnte zu Preiserhöhungen für Verbraucher, beschleunigtem Arbeitsplatzabbau und einer Schwächung der Unabhängigkeit sowie der Nachrichtenberichterstattung lokaler Fernsehsender führen. Nexstar war zudem einer von zwei ABC-Affiliate-Eigentümern, die angekündigt hatten, Kimmels Show nach seinen Kommentaren mit lokalem Programm zu ersetzen.