Genfer Gipfel: USA verhandeln über Ukraine und Irans Atomprogramm

In der Schweizer Stadt Genf haben diese Woche hochrangige diplomatische Gespräche begonnen, bei denen die Vereinigten Staaten in zwei separaten, aber gleichermaßen kritischen Konfliktfeldern vermitteln: dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und dem Atomprogramm des Iran. Die US-Delegation wird von Sondergesandtem Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, geleitet.

Hochrangige Gespräche in Genf

Die Verhandlungen in Genf, die am Dienstag, den 17. Februar 2026, begannen, sind von großer Bedeutung. Sie markieren die erste Runde dieser Gespräche auf europäischem Boden, nachdem frühere Runden in Abu Dhabi und Istanbul stattfanden. Die Wahl Genfs wurde offenbar von Washington vorangetrieben.

US-Präsident Donald Trump betonte im Vorfeld die Wichtigkeit der Gespräche. Er äußerte sich am Montag an Bord der Air Force One und signalisierte seine indirekte Beteiligung an den Iran-Gesprächen.

Ukraine-Verhandlungen: Dritte Runde unter Druck

Die Gespräche zur Ukraine finden in einem trilateralen Format statt, an dem amerikanische, ukrainische und russische Vertreter teilnehmen. Es ist die dritte Runde dieses Formats, nachdem zwei vorherige Verhandlungsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfanden. Diese früheren Gespräche wurden von den Teilnehmern als konstruktiv beschrieben, führten jedoch zu keinem Durchbruch bei zentralen Streitpunkten.

Zu den strittigen Punkten gehören das Schicksal der teilweise besetzten ostukrainischen Donbas-Region, die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und die von westlicher Seite vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien für Kiew. Die Ukraine wird in Genf voraussichtlich von Rustem Umerov, dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, geleitet. Die russische Delegation wird von Wladimir Medinsky, einem Berater von Präsident Putin, angeführt.

Präsident Trump forderte am Montag die Ukraine auf, "schnell an den Tisch zu kommen", und deutete an, dass die USA und Russland "in der Lage sind", eine Einigung zu erzielen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einer Ansprache am Montagabend, dass Kiews Unterhändler bereits in der Schweiz seien. Er warnte jedoch, dass Moskau trotz der diplomatischen Bemühungen neue Langstreckenangriffe auf ukrainische Städte vorbereite.

Tatsächlich meldete die ukrainische Luftwaffe am Dienstag einen massiven russischen Nachtangriff, bei dem 396 Drohnen und 29 Raketen auf das Land abgefeuert wurden. Ukrainische Streitkräfte konnten 367 Drohnen und 25 Raketen abfangen oder unterdrücken. Dennoch schlugen vier Raketen und 18 Drohnen an 13 Orten ein, wobei zwölf Regionen der Ukraine betroffen waren und mindestens neun Menschen verletzt wurden.

Präsident Selenskyj schrieb auf X, es handele sich um einen "kombinierten Schlag, der bewusst darauf abzielte, unserem Energiesektor so viel Schaden wie möglich zuzufügen." In der südlichen Hafenstadt Odessa und der weiteren Region sind zehntausende Menschen ohne Heizung und Wasserversorgung. Als Reaktion auf die russischen Angriffe wurden NATO-Flugzeuge der polnischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Iran-Atomprogramm: Indirekte Diplomatie und Drohgebärden

Parallel zu den Ukraine-Gesprächen nehmen US-Vertreter am Dienstag auch an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teil. Diese Gespräche werden vom Oman vermittelt, der traditionell als Vermittler für den Austausch zwischen den USA und dem Iran dient. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi traf am Montag in Genf ein und kündigte Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, und dem omanischen Außenminister Badr Albusaidi an.

Araghchi schrieb auf X: "Ich bin in Genf mit echten Ideen, um ein faires und gerechtes Abkommen zu erzielen." Er fügte hinzu: "Was nicht auf dem Tisch liegt: Unterwerfung unter Drohungen." Die USA fordern von Iran ein Ende der Urananreicherung, Beschränkungen des ballistischen Raketenprogramms und ein Ende der Unterstützung regionaler Stellvertreter. Diese Forderungen wurden von der iranischen Führung wiederholt zurückgewiesen.

Die aktuellen Gespräche sind die zweite Runde, nachdem bereits am 6. Februar in Maskat, Oman, indirekte Verhandlungen stattfanden. Diese wurden Monate nach dem Zusammenbruch früherer Gespräche wieder aufgenommen, die auf eine israelische Bombardierungskampagne gegen Iran im Juni folgten. Die USA haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt, während Teheran mit Vergeltungsschlägen gegen US- und israelische Ziele droht, sollte Iran angegriffen werden.

Die diplomatischen Bemühungen finden auch im Nachgang einer großen Anti-Regime-Erhebung im Iran statt, bei der Proteste, die ursprünglich durch die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen ausgelöst wurden, landesweit eskalierten. Präsident Trump bot den Demonstranten seine Unterstützung an und forderte sie auf, "weiter zu protestieren", da "Hilfe unterwegs ist". Sicherheitskräfte unterdrückten die Demonstrationen gewaltsam, wobei nach Angaben der US-amerikanischen Human Rights Activists News Agency (HRANA) mindestens 7.000 Menschen getötet wurden.

Erwartungen und Herausforderungen

Die Erwartungen an einen plötzlichen Durchbruch in den Genfer Gesprächen bleiben gering, insbesondere da Russland weiterhin maximale Forderungen an die Ukraine stellt. Auch bei den Iran-Gesprächen sind die Positionen verhärtet. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz und betonte, Washington sei unsicher, ob Russland es mit einem Ende des Krieges in der Ukraine ernst meine.

Präsident Selenskyj machte vor dem Genfer Treffen deutlich, dass die Ukraine nicht bereit sei, Territorium im Donbas aufzugeben, und verwies auf frühere russische Landnahmen in Tschetschenien, Georgien und auf der Krim. Die parallelen Verhandlungen in Genf unterstreichen die Komplexität der globalen Sicherheitslage und die Herausforderungen, denen sich die internationale Diplomatie gegenübersieht.