Gericht stoppt Defundierungsversuch der CFPB

Ein US-Bezirksgericht hat den Versuch der Trump-Administration blockiert, die Finanzierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) einzustellen. Die Richterin entschied, dass die Behörde weiterhin Gelder von der Federal Reserve anfordern muss, selbst wenn die Zentralbank Verluste schreibt, und verhinderte damit die drohende Schließung der Verbraucherschutzbehörde.

Gericht stoppt Defundierungsversuch der CFPB

Eine Bezirksrichterin hat am Dienstag entschieden, dass die Trump-Administration die Finanzierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) nicht einstellen darf. Damit wies sie das Argument des Justizministeriums zurück, dass keine Gelder rechtlich verfügbar seien. Die Entscheidung erging nur einen Tag, bevor der Behörde die Mittel ausgehen sollten.

US-Bezirksrichterin Amy Berman Jackson verpflichtete das CFPB, weiterhin Gelder aus dem Gesamtertrag der Federal Reserve anzufordern. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Zentralbank Verluste verzeichnet. Sie berief sich dabei auf den Dodd-Frank Act, der diesen Finanzierungsmechanismus vorschreibt und die Notwendigkeit für die Behörde betont, ihr gesetzliches Mandat zu erfüllen.

Die Rolle des Dodd-Frank Acts und die Finanzierung der CFPB

Der Dodd-Frank Act, der nach der Finanzkrise von 2008 verabschiedet wurde, etablierte das CFPB als Bundesfinanzregulierungsbehörde mit dem vorrangigen Ziel, Verbraucher zu schützen. Das Gesetz schreibt vor, dass das CFPB seine Finanzierung aus den "kombinierten Einnahmen" der Federal Reserve erhält, anstatt durch jährliche Haushaltsmittel des Kongresses.

Richterin Jackson betonte, dass dieser Prozess seit der Gründung des Büros im Jahr 2011 reibungslos funktioniert habe. Dies gelte auch für die Jahre seit 2022, in denen die Zinsausgaben der Federal Reserve ihre Einnahmen überstiegen. Die Richterin stellte fest, dass der Gesetzestext des Dodd-Frank Acts einen klaren Prozess für die Finanzierungsanforderung des CFPB vorschreibt.

Die Argumentation der Trump-Administration

Die Entscheidung der Richterin durchkreuzt eine der jüngsten Taktiken der Trump-Administration, das CFPB zu schließen. Eine im November vom Office of Legal Counsel (OLC) des Justizministeriums herausgegebene Stellungnahme argumentierte, dass das CFPB keine Gelder von der Fed anfordern könne, wenn die Zentralbank mit Verlust arbeitet.

Der amtierende CFPB-Chef Russell Vought hatte sich auf dieses Memo berufen, um zu argumentieren, er sei aufgrund der unprofitablen Natur der Fed nicht in der Lage, Gelder für die Behörde anzufordern. Ehemalige Fed-Beamte bezeichneten die OLC-Stellungnahme jedoch als unzutreffend. Richterin Jackson bezeichnete das Finanzierungsargument der Administration als eine "inszenierte Krise".

Politische Reaktionen und die Bedeutung der CFPB

Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass.), die die Idee für das CFPB ursprünglich entwickelte, begrüßte die Entscheidung. Sie kritisierte das ihrer Meinung nach mangelhafte Rechtsargument, das letztendlich eine Behörde geschlossen hätte, die durchschnittlichen Amerikanern geholfen hat. Warren hob hervor, dass das CFPB 21 Milliarden Dollar direkt an Amerikaner zurückgegeben habe, die von Großbanken und Konzernen betrogen wurden.

Auch eine Koalition von 22 Generalstaatsanwälten, angeführt von Rob Bonta aus Kalifornien und Raúl Torrez aus New Mexico, hatte eine Klage eingereicht. Sie forderten die Fortsetzung der rechtmäßigen Finanzierung des CFPB und kritisierten Voughts Entscheidung als rechtswidrig. Sie argumentierten, dass Voughts Interpretation von "kombinierten Einnahmen" als "Gewinne" des Federal Reserve Systems falsch sei und es sich stattdessen um "Bruttoeinnahmen" handeln müsse.

Der größere Kontext: Gewaltenteilung

Der Rechtsstreit, bekannt als "National Treasury Employees Union gegen Vought", dreht sich letztlich um die Gewaltenteilung. Es geht um die Frage, ob eine Administration ganze, vom Kongress explizit geschaffene Behörden schließen kann.

Richterin Jackson hatte die Administration bereits im März angewiesen, versuchte Massenentlassungen zu blockieren und entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen. Obwohl ein Gremium des US-Berufungsgerichts für den D.C. Circuit im August gegen diese Anordnung entschied und den Weg für Entlassungen wieder öffnete, kündigte das vollständige Bundesberufungsgericht in Washington später eine Überprüfung dieser Entscheidung an, wodurch die Entlassungen vorerst ausgesetzt blieben.

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Gericht sichert CFPB-Finanzierung: Trump-Versuch blockiert

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Ein US-Gericht hat den Versuch der Trump-Administration gestoppt, die Finanzierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) einzustellen. Richterin Amy Berman Jackson entschied, dass das CFPB weiterhin Gelder von der Federal Reserve anfordern muss, selbst bei Verlusten der Zentralbank, und verhinderte damit die drohende Schließung der Verbraucherschutzbehörde.

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US-Gericht blockiert Trump-Versuch, CFPB-Finanzierung einzustellen. Richterin Jackson sichert Verbraucherschutz trotz Fed-Verlusten gemäß Dodd-Frank Act.