Iran: Führung droht Protestierenden mit harter Hand – Wirtschaftskrise eskaliert

Die iranische Führung hat eine harte Linie gegen die landesweiten Proteste angekündigt, die sich von wirtschaftlichen Beschwerden zu einer ernsthaften Herausforderung für die Regierung entwickelt haben. Während der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei die Demonstranten als "Terroristen" bezeichnete, versprach der Justizchef "entscheidende" Strafen. Gleichzeitig sicherte US-Präsident Donald Trump den Protestierenden seine Unterstützung zu.

Eskalation der Proteste und harte Rhetorik aus Teheran

Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei signalisierte am Freitag, dass die Sicherheitskräfte hart gegen die Protestierenden vorgehen würden. Er wies US-Präsident Donald Trumps Zusage, friedliche Demonstranten zu unterstützen, zurück und bezeichnete Trump als jemanden, dessen Hände "mit dem Blut von Iranern befleckt" seien. Khamenei warf den Demonstranten vor, "ihre eigenen Straßen zu zerstören, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu gefallen", und forderte Trump auf, sich stattdessen um den Zustand seines eigenen Landes zu kümmern. Die staatlichen Medien bezeichneten die Demonstranten wiederholt als "Terroristen", was den Boden für ein gewaltsames Vorgehen bereitete.

Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni-Ejei erklärte separat, dass die Bestrafung für Protestierende "entscheidend, maximal und ohne jegliche rechtliche Nachsicht" sein werde. Er warnte am 7. Januar, dass "jeder, der dem Feind hilft und die Islamische Republik sowie die soziale Stabilität untergräbt, keine Nachsicht mehr erhalten wird". Mohseni-Ejei beschuldigte die Vereinigten Staaten und Israel, "hybride Kriegsführung" zu nutzen, um die interne Lage Irans zu destabilisieren. Er betonte, dass nach den Äußerungen des US-Präsidenten und Israels gegen den Iran "jeder, der auf die Straße geht, um Unruhen zu stiften, keine Entschuldigung hat". Obwohl Khamenei am Samstag auch sagte, die Forderungen der Protestierenden seien "völlig fair", warnte er, dass "Randalierer an ihren Platz verwiesen werden müssen".

Wirtschaftliche Not als Zündfunke

Die aktuelle Welle der Demonstrationen ist die größte in Iran seit fast drei Jahren. Sie begann am 28. Dezember im Großen Basar von Teheran, ausgelöst durch die Unzufriedenheit der Kaufleute mit der alarmierenden Abwertung der Währung Rial, die im Dezember 1,4 Millionen zu 1 US-Dollar erreichte. Die Proteste, die zunächst auf die angeschlagene Wirtschaft Irans zurückzuführen waren, haben sich zu einer der bedeutendsten Herausforderungen für die Regierung seit mehreren Jahren entwickelt und seit dem 28. Dezember stetig an Intensität zugenommen.

Die wirtschaftliche Not, einschließlich steigender Inflation und weit verbreiteter Armut, war der Hauptauslöser. Diese Probleme resultieren aus Faktoren wie Misswirtschaft der Regierung, westlichen Sanktionen und Unzufriedenheit mit Einschränkungen politischer und sozialer Freiheiten.

Internationale Reaktionen und Trumps Drohungen

US-Präsident Donald Trump hat seine Zusage wiederholt, die friedlich Demonstranten zu unterstützen. Er drohte, Iran anzugreifen, falls Protestierende getötet werden – eine Drohung, die nach dem US-Militärschlag, bei dem Venezuelas Nicolás Maduro gefasst wurde, an Bedeutung gewonnen hat. In einem Interview mit Hugh Hewitt bekräftigte Trump seine Drohung und sagte, Iran sei "sehr deutlich mitgeteilt worden, noch deutlicher als ich jetzt zu Ihnen spreche, dass sie die Hölle bezahlen müssen, wenn sie das tun."

In einem Interview mit Sean Hannity auf Fox News ging Trump sogar so weit zu suggerieren, dass der 86-jährige Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei möglicherweise beabsichtigt, Iran zu verlassen. Auf die Frage, ob er sich mit Kronprinz Reza Pahlavi treffen würde, wich Trump aus und sagte: "Ich bin mir nicht sicher, ob das zu diesem Zeitpunkt als Präsident angemessen wäre. Ich denke, wir sollten alle rausgehen lassen, und wir werden sehen, wer sich durchsetzt."

Die Rolle von Kronprinz Reza Pahlavi

Die Proteste stellen auch einen ersten Test dar, ob die iranische Öffentlichkeit von Kronprinz Reza Pahlavi beeinflusst werden kann, dessen Vater kurz vor der Islamischen Revolution von 1979 aus Iran floh. Pahlavi rief am Donnerstagabend zu Protesten auf und forderte ähnliche Demonstrationen für Freitagabend um 20 Uhr.

Laut Holly Dagres, Senior Fellow am Washington Institute for Near East Policy, hat Pahlavis Aufruf die Proteste maßgeblich beeinflusst: "Was die Wende in den Protesten brachte, waren die Aufrufe des ehemaligen Kronprinzen Reza Pahlavi an die Iraner, am Donnerstag und Freitag um 20 Uhr auf die Straße zu gehen." Sie fügte hinzu: "Laut Social-Media-Posts wurde klar, dass die Iraner dem Aufruf gefolgt waren und den Protest ernst nahmen, um die Islamische Republik zu stürzen."

Die Demonstrationen umfassten Rufe zur Unterstützung des Schahs, was in der Vergangenheit die Todesstrafe hätte nach sich ziehen können, nun aber die Wut unterstreicht, die die Proteste antreibt. Pahlavi rief europäische Staats- und Regierungschefs auf, sich US-Präsident Donald Trump anzuschließen und "das Regime zur Rechenschaft zu ziehen". Er forderte sie auf, "alle technischen, finanziellen und diplomatischen Ressourcen zu nutzen, um die Kommunikation für das iranische Volk wiederherzustellen, damit seine Stimme und sein Wille gehört und gesehen werden können."

Kommunikationsblockade und Opferzahlen

Die iranische Theokratie hat das Land vom Internet und internationalen Telefonverbindungen abgeschnitten, was die Bestimmung des vollen Ausmaßes der Demonstrationen erschwert. Aktivisten teilten jedoch kurze Online-Videos, die Protestierende zeigen sollen, die um Lagerfeuer herum gegen die iranische Regierung skandieren, während Trümmer die Straßen in der Hauptstadt Teheran und anderen Gebieten bis Freitagmorgen säumten. Die staatlichen iranischen Medien behaupteten, "terroristische Agenten" der USA und Israels hätten Brände gelegt und Gewalt ausgelöst.

Laut Holly Dagres wurde das Internet abgeschaltet, "um die Welt daran zu hindern, die Proteste zu sehen. Leider bot es wahrscheinlich auch Deckung für Sicherheitskräfte, um Protestierende zu töten."

Die staatlichen Medien räumten am Freitagmorgen um 8 Uhr erstmals die Demonstrationen offiziell ein. Sie behaupteten, die Proteste hätten Gewalt mit Opfern verursacht, ohne dies näher auszuführen. Später wurde berichtet, dass in der Nacht sechs Menschen in Hamedan, etwa 280 Kilometer südwestlich von Teheran, getötet wurden.

Die Opferzahlen variieren je nach Quelle:

• Die US-amerikanische Human Rights Activists News Agency (HRANA) berichtete von mindestens 42 Toten und über 2.270 Festgenommenen.
• Die kurdisch-iranische Menschenrechtsorganisation Hengaw meldete in den 10 Tagen vor den Demonstrationen mindestens 27 Tote und über 1.500 Festnahmen, wobei sich die Todesfälle und Verletzungen auf den Westen Irans konzentrierten. Später wurde die Zahl auf 18 Tote erhöht, nachdem ein Demonstrant in Fars von Regierungstruppen erschossen wurde.
• HRANA, ein mit der Iranian Human Rights Movement (HRAI) verbundenes Medienunternehmen, meldete sogar mindestens 36 Todesfälle und 2.076 Festnahmen, diese Zahlen sind jedoch derzeit unbestätigt.
• Iranische Beamte haben bisher keine offiziellen Todeszahlen veröffentlicht, gaben jedoch an, dass mindestens zwei Sicherheitskräfte getötet und mehr als zehn verletzt wurden.

Die intensivsten Proteste und Niederschlagungen konzentrierten sich in den wirtschaftlich schwachen und stark militarisierten westlichen Provinzen Irans, darunter Ilam, Lorestan, Kermanshah, Fars, Chaharmahal, Bakhtiari und Hamadan. Die Justiz hat weitere rechtliche Schritte gegen diejenigen angeordnet, die den Markt und die öffentliche Sicherheit stören, und gewarnt, dass ihnen Anklagen drohen könnten, die im System der Islamischen Republik oft mit dem Tod bestraft werden.