Iran: Wirtschaftsproteste eskalieren – Trump warnt vor US-Intervention

Die Islamische Republik Iran erlebt eine neue Welle landesweiter Proteste, die durch eine tiefe wirtschaftliche Krise ausgelöst wurden. Angesichts der Eskalation und Berichten über Todesopfer hat US-Präsident Donald Trump am Freitag, den 2. Januar 2025, eine mögliche Intervention der Vereinigten Staaten angedeutet, sollte die iranische Führung friedliche Demonstranten gewaltsam töten.

Trumps Warnung und die Eskalation der Proteste

In einem Beitrag auf seinem Truth Social-Netzwerk, veröffentlicht kurz vor 3 Uhr morgens Eastern Time, erklärte Präsident Trump: "Wenn der Iran friedliche Demonstranten gewaltsam tötet, was seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen." Er fügte hinzu: "Wir sind kampfbereit und bereit zum Einsatz." Eine nähere Erläuterung, wie eine solche Intervention aussehen könnte, blieb Trump jedoch schuldig. Diese Warnung erfolgte Stunden, nachdem Berichte über mindestens sechs bis sieben Todesopfer inmitten der fast einwöchigen, eskalierenden Proteste im Iran bekannt wurden.

Wirtschaftliche Notlage als Auslöser

Die Unruhen begannen am vergangenen Wochenende, dem 28. Dezember, als Geschäftsinhaber ihre Frustration über die desolate Wirtschaftslage in der Islamischen Republik zum Ausdruck brachten. Der Iran leidet seit Jahren unter einer immensen Hyperinflation, die durch westliche Sanktionen – verhängt wegen des Atomprogramms der theokratischen Regierung und ihrer Unterstützung militanter Gruppen in der Region – sowie durch den Einbruch des Wechselkurses der iranischen Währung zum US-Dollar und eine Inflation von 52 Prozent befeuert wird. Die US-Sanktionen wurden 2018 nach Trumps Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen wieder in Kraft gesetzt.

Videos und Fotos aus Teheran und anderen Städten, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigen Demonstranten, die seit Anfang dieser Woche durch die Straßen ziehen. Sie rufen oft regierungsfeindliche und pro-monarchistische Parolen und geraten teilweise gewaltsam mit Sicherheitskräften aneinander.

Die Rolle der USA und Israels

Sowohl die US-amerikanische als auch die israelische Regierung hatten bereits vor Trumps Warnung Erklärungen zur Unterstützung der Proteste abgegeben. Mike Waltz, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, schrieb diese Woche auf X: "Die Menschen im Iran wollen Freiheit. Sie haben zu lange unter den Ayatollahs gelitten." Er betonte die Solidarität mit den Iranern, die gegen ein Regime protestieren, das ihnen "nichts als wirtschaftlichen Abschwung und Krieg" gebracht habe.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich diese Woche nach einem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den USA verschärft. Nach einem Treffen mit Netanjahu in seinem Mar-a-Lago Resort in Florida am Sonntag äußerte Trump die Befürchtung, der Iran könnte versuchen, sein Atomprogramm nach den US-Angriffen auf seine Anreicherungsanlagen im Juni wiederaufzubauen. Trump warnte, dass die USA in diesem Fall "sie niederschlagen" würden. Das US-Außenministerium erklärte zudem, man werde weiterhin "maximalen Druck auf das Regime ausüben", da es Irans Reichtum verschwende, um "Terrorismus weltweit zu sponsern und das iranische Volk zu unterdrücken".

Historischer Kontext und aktuelle Entwicklungen

Der Iran ist landesweite Proteste gewohnt. Die aktuellen Demonstrationen haben sich von Teheran und Isfahan bis nach Lorestan, Mazandaran, Khuzestan, Hamadan und Fars ausgebreitet. Besonders bemerkenswert ist das Aufkommen pro-monarchistischer Slogans wie "Es lebe der Schah (König)" und "Reza Schah, möge deine Seele in Frieden ruhen", die in Städten wie Qom, einer Hochburg schiitischer Geistlicher, und Esfahan gerufen wurden. Dies signalisiert einen symbolischen Bruch in politisch lange als unantastbar geltenden Gebieten.

Berichte der US-amerikanischen Human Rights Activists News Agency (HRANA) dokumentierten bisher den Tod von mindestens sieben Demonstranten, die größtenteils am Donnerstag getötet wurden. Iran International sprach mit Angehörigen von Shayan Asadollahi (28, Lorestan), Dariush Ansari Bakhtiarvand (Fooladshahr) und Amir-Hessam Khodayarifard (Kuhdasht), die bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben kamen. Sicherheitskräfte setzten in mehreren Städten, darunter Nurabad in Lorestan und Hamadan, scharfe Munition ein.

Die jüngsten Proteste erreichen zwar nicht das Ausmaß des letzten großen Ausbruchs im Jahr 2022, der durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurde, doch die zugrunde liegenden Ursachen sind ähnlich. Saeid Golkar, Professor an der University of Tennessee, sieht die neue Protestwelle als "wirtschaftlich begründet, aber fundamental in der Repression, den ideologischen Politiken und der Inkompetenz des Regimes verwurzelt".

Reaktionen der iranischen Führung

In einem offensichtlichen Versuch, die Unruhen zu dämpfen, haben die iranischen Behörden die wirtschaftlichen Bedenken anerkannt und friedliche Proteste als legitim bezeichnet. Gleichzeitig suggerierten sie jedoch, dass ausländische Mächte – üblicherweise eine Anspielung auf Israel und die USA – hinter subversiven Elementen stecken, die die Gewalt auf den Straßen schüren.

Der iranische Präsident Mahsoud Pezeshkian, der von vielen Beobachtern als relativ moderat eingeschätzt wird, versuchte, die Spannungen zu entschärfen. Er erkannte die "legitimen Forderungen" der Iraner an und forderte die Regierung auf, Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Not zu ergreifen. "Aus islamischer Sicht... wenn wir das Problem der Lebensgrundlagen der Menschen nicht lösen, werden wir in der Hölle landen", sagte Pezeshkian im Staatsfernsehen. Hardliner innerhalb der Sicherheitskräfte hingegen schworen, eine "feste" Haltung gegen Demonstranten und jene einzunehmen, die die Situation "ausnutzen", um Chaos zu stiften. Ein Berater des Obersten Führers des Iran, Larijani, warnte zudem, dass eine US-Intervention im Iran Chaos in der gesamten Region gleichkäme.