Irans Wirtschaftskrise: Proteste, Atomprogramm und globale Spannungen

Die Islamische Republik Iran erlebt derzeit eine Welle von Protesten, die durch eine sich verschärfende Wirtschaftskrise ausgelöst wurden. Diese Demonstrationen setzen die theokratische Regierung Teherans unter erheblichen Druck, während gleichzeitig die Spannungen um das iranische Atomprogramm international hoch bleiben.

Wirtschaftskrise und Auslöser der Proteste

Die iranische Wirtschaft leidet unter einem massiven Verfall ihrer Währung, des Rial, der infolge von UN-Sanktionen im September auf etwa 1,4 Millionen Rial pro US-Dollar gefallen ist. Dies hat zu einer weitreichenden Wirtschaftskrise geführt, die sich in einer jährlichen Inflationsrate von rund 40 % manifestiert. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch und Reis sind stark gestiegen.

Im Dezember führte die Regierung zudem eine neue Preisstufe für staatlich subventioniertes Benzin ein, was die Kosten für einen der weltweit günstigsten Kraftstoffe erhöhte und die Bevölkerung zusätzlich belastete. Die Regierung plant, die Benzinpreise zukünftig vierteljährlich zu überprüfen, was weitere Erhöhungen bedeuten könnte. Die Proteste begannen zunächst bei Händlern in Teheran und weiteten sich schnell aus. Obwohl sie ursprünglich wirtschaftliche Anliegen betrafen, wurden bald auch regierungsfeindliche Parolen gerufen. Die Unzufriedenheit brodelt seit Jahren, verstärkt durch Ereignisse wie den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im Jahr 2022, der landesweite Demonstrationen auslöste.

Ausmaß und Charakter der Demonstrationen

Die Demonstrationen haben sich laut der US-amerikanischen Human Rights Activists News Agency auf über 170 Orte in 25 der 31 iranischen Provinzen ausgebreitet. Bis Sonntag wurden mindestens 15 Todesfälle und über 580 Verhaftungen gemeldet. Die genaue Einschätzung des Ausmaßes der Proteste ist schwierig, da die iranischen Staatsmedien nur wenige Informationen bereitstellen und Journalisten im Iran mit Reisebeschränkungen sowie der Gefahr von Schikanen oder Verhaftungen konfrontiert sind.

Trotz der Warnung von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei am Samstag, dass "Randalierer in ihre Schranken gewiesen werden müssen", scheinen die Proteste nicht nachzulassen. Der Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad bezeichnete die friedlichen Proteste als legitim, warnte jedoch vor Versuchen, Unsicherheit zu schaffen oder "extern entworfene Szenarien" umzusetzen.

Internationale Spannungen und Irans Atomprogramm

Die Spannungen um Irans Atomprogramm sind weiterhin hoch. Im Juni startete Israel einen zwölftägigen Krieg, bei dem die Vereinigten Staaten Nuklearstandorte im Iran bombardierten. Iran hatte zuvor Uran auf ein Niveau nahe der Waffenfähigkeit angereichert, was es zum einzigen Land ohne Atomwaffenprogramm machte, das dies tat.

Teheran hat in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zunehmend eingeschränkt. Der Generaldirektor der IAEA warnte, dass Iran bis zu zehn Atombomben bauen könnte, sollte es sich zur Bewaffnung seines Programms entschließen. US-Geheimdienste schätzen, dass Iran noch kein Waffenprogramm begonnen hat, aber "Aktivitäten unternommen hat, die es besser positionieren, eine nukleare Vorrichtung herzustellen, falls es dies wählt." Iran erklärte kürzlich, kein Uran mehr an irgendeinem Standort im Land anzureichern, um dem Westen seine Offenheit für Verhandlungen zur Lockerung der Sanktionen zu signalisieren. Seit dem Krieg im Juni gab es jedoch keine bedeutenden Gespräche.

Schwächung der "Achse des Widerstands"

Irans selbsternannte "Achse des Widerstands" – eine Koalition von Ländern und militanten Gruppen, die von Teheran unterstützt werden – ist seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges im Jahr 2023 stark dezimiert worden.

• Israel hat die Hamas im Gazastreifen zerschlagen.
• Die schiitische Miliz Hisbollah im Libanon hat ihre Führung durch Israel verloren und kämpft seitdem.
• Eine Blitzoffensive im Dezember 2024 stürzte Irans langjährigen Verbündeten und Klienten in Syrien, Präsident Baschar al-Assad.
• Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen wurden ebenfalls von israelischen und US-Luftangriffen getroffen.

Weder China noch Russland, das sich im Krieg gegen die Ukraine auf iranische Drohnen verlassen hat, haben dem Iran offene militärische Unterstützung zukommen lassen.

Internationale Reaktionen und Drohungen

Die internationalen Reaktionen auf die Proteste und die Spannungen sind vielfältig. US-Präsident Donald Trump warnte Iran, dass die USA "zur Rettung kommen" würden, falls Teheran "friedliche Demonstranten gewaltsam tötet". Er fügte hinzu: "Wir sind kampfbereit und bereit zum Einsatz." Diese Drohung erhielt nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, eines langjährigen Verbündeten Teherans, durch US-Truppen eine neue Bedeutung.

Iranische Beamte reagierten scharf auf Trumps Äußerungen. Ali Larijani, ehemaliger Parlamentssprecher und Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, beschuldigte Israel und die USA, die Demonstrationen zu schüren. Er warnte, dass eine Intervention der USA in innere Angelegenheiten zu Chaos in der gesamten Region und zur Zerstörung der US-Interessen führen würde. Ali Shamkhani, ein Berater von Ayatollah Ali Khamenei, warnte, dass "jede interventionistische Hand, die der Sicherheit Irans zu nahe kommt, abgeschnitten wird." Irans Außenminister Abbas Araghchi nannte Trumps Aussage "rücksichtslos und gefährlich" und erklärte, das Militär des Landes sei in Bereitschaft.

Das US-Außenministerium äußerte sich "zutiefst besorgt über Berichte und Videos, dass friedliche Demonstranten im Iran Einschüchterung, Gewalt und Verhaftungen ausgesetzt sind" und forderte die Islamische Republik auf, die Rechte des iranischen Volkes zu respektieren.

Historischer Kontext der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den USA und Iran waren über Jahrzehnte hinweg wechselhaft. Iran war einst unter Schah Mohammad Reza Pahlavi ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten, der amerikanische Militärwaffen kaufte und CIA-Technikern erlaubte, geheime Abhörposten zu betreiben. Ein von der CIA inszenierter Putsch im Jahr 1953 festigte die Herrschaft des Schahs.

Im Januar 1979 floh der Schah, tödlich an Krebs erkrankt, aus dem Iran, als Massendemonstrationen gegen seine Herrschaft anschwollen. Darauf folgte die Islamische Revolution unter Ayatollah Ruhollah Khomeini, die die theokratische Regierung Irans etablierte. Später im selben Jahr stürmten Studenten die US-Botschaft in Teheran, was zur 444-tägigen Geiselnahme führte und die diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und den USA abbrach. Während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren unterstützten die USA Saddam Hussein. In diesem Konflikt starteten die USA einen eintägigen Angriff, der die iranische Marine lähmte, und schossen später ein iranisches Verkehrsflugzeug ab, das das US-Militär fälschlicherweise für ein Kampfflugzeug hielt.

Die Beziehungen erreichten einen Höhepunkt mit dem Atomabkommen von 2015, das Iran im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen sein Programm stark einschränken ließ. Doch Trump zog die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück, was die Spannungen im Nahen Osten verschärfte, die sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weiter intensivierten.