Japans Premierministerin Takaichi erwägt Neuwahlen im Februar

Japans Premierministerin Sanae Takaichi plant Berichten zufolge, das Unterhaus des Parlaments noch in diesem Monat aufzulösen, um voraussichtlich im Februar Neuwahlen abzuhalten. Dieser Schritt zielt darauf ab, die hohen Zustimmungsraten der Premierministerin zu nutzen und die regierende Koalition zu stabilisieren, obwohl dies Bedenken hinsichtlich der Verabschiedung des Staatshaushalts aufwirft.

Spekulationen um Neuwahlen in Japan

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans erwägt, das Unterhaus des Landes noch im Januar aufzulösen und eine vorgezogene Neuwahl, wahrscheinlich im Februar, anzusetzen. Dies geht aus Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders NHK hervor. Das japanische Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation hat die Wahlbehörden in jeder Präfektur bereits angewiesen, sich auf mögliche Parlamentswahlen vorzubereiten.

Medienberichte, darunter die Yomiuri Shimbun, nennen den 8. oder 15. Februar als mögliche Wahltage. Hirofumi Yoshimura, der Vorsitzende des Junior-Koalitionspartners Japan Innovation Party (JIP), äußerte sich nach einem Treffen mit Takaichi, dass sich ihre Ansicht zum Zeitpunkt der Wahl in ein "neues Stadium" verschoben habe. Er wäre nicht überrascht, wenn sie die von den Medien berichtete Entscheidung treffen würde.

Hohe Zustimmung und politische Motive

Premierministerin Sanae Takaichi, die im Oktober letzten Jahres Japans erste weibliche Premierministerin wurde, genießt derzeit historisch hohe Zustimmungsraten. Eine Nikkei-Umfrage zeigt eine Zustimmungsrate von 75 %, was den dritten Monat in Folge über 70 % liegt. Auch andere Medienumfragen bestätigen Werte um 70 %.

Die LDP möchte diese Popularität nutzen, um die regierende Koalition zu festigen und ihre ambitionierte Politikagenda durchzusetzen. Ein größeres Mandat könnte Takaichi helfen, ihre Pläne für "proaktivere" fiskalische Ausgaben und stärkere Geheimdienstkapazitäten umzusetzen. Einige in Takaichis Regierung vertreten die Ansicht, dass das Parlament frühzeitig aufgelöst werden sollte, solange die Unterstützung hoch bleibt, um die politische Grundlage zu festigen.

Koalitionsdynamik und parlamentarische Mehrheiten

Die LDP und die Japan Innovation Party (JIP) halten derzeit 230 Sitze im Unterhaus. Mit dem Beitritt von drei unabhängigen Abgeordneten verfügt die Regierungskoalition über eine knappe Mehrheit in der 465 Sitze umfassenden Kammer. Dies wäre die erste Wahl, die die LDP mit der JIP als Juniorpartner bestreiten würde.

Im Oberhaus Japans befindet sich die Koalition jedoch in der Minderheit und hält nur 119 der 250 Sitze. Eine stärkere Mehrheit im Unterhaus könnte die Handlungsfähigkeit der Regierung erheblich verbessern, insbesondere da Takaichi ursprünglich eine Minderheitsregierung führte.

Wirtschaftliche Implikationen und Haushaltsdebatte

Die Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen haben bereits Auswirkungen auf die Märkte gezeigt, wobei der Yen nach dem Yomiuri-Bericht gegenüber dem Dollar nachgab. Takaichis erster Haushaltsentwurf als Premierministerin umfasst ein Ausgabenpaket von 783 Milliarden US-Dollar, das ihre wichtigsten Ausgabenprogramme untermauert.

Die Premierministerin betonte, dass ihr unmittelbares Ziel sei, "sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die Vorteile unserer Stimulierungspolitik spürt, die darauf abzielt, die Auswirkungen der Inflation abzufedern." Sie hat ihre Kabinettsminister angewiesen, die rechtzeitige Ausführung des Nachtragshaushalts für das laufende Fiskaljahr (bis März) und die parlamentarische Genehmigung des Haushalts für das nächste Fiskaljahr sicherzustellen.

Oppositionsparteien äußern jedoch Bedenken. Tetsuo Saito, Vorsitzender der Komeito, warnte, dass eine Wahl im Februar die Verabschiedung des Haushalts bis zum Ende des Fiskaljahres unmöglich machen würde, "zu einer Zeit, in der Japans Wirtschaft eine kritische Phase durchläuft." Yoshihiko Noda, ehemaliger Premierminister und Vorsitzender der größten Oppositionsgruppe, der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, erwartete, dass Takaichi den Haushalt vor einer Wahl verabschieden würde. Yuichiro Tamaki, Vorsitzender der Demokratischen Partei für das Volk, sieht eine Auflösung des Unterhauses in diesem Monat als Widerspruch zu einer Vereinbarung mit der LDP zur Zusammenarbeit bei der Verabschiedung des Haushalts 2026.

Diplomatische Spannungen mit China

Die hohen Zustimmungsraten Takaichis fallen in eine Zeit, in der Tokio in einen diplomatischen Streit mit Peking verwickelt ist. Auslöser waren Kommentare Takaichis im November über mögliche chinesische Militäraktionen gegen Taiwan, die ein Eingreifen der japanischen Selbstverteidigungskräfte auslösen könnten.

Peking hat daraufhin ein umfassendes Exportverbot für "Dual-Use"-Güter mit potenziellen militärischen Anwendungen nach Japan verhängt und drosselt Berichten zufolge die Exporte von Seltenen Erden, die für die Herstellung von Elektroautos bis hin zu Raketen entscheidend sind. Takaichi hatte im letzten Monat erklärt, sie sei "immer offen" für einen Dialog mit China. Ein größeres Mandat könnte ihr auch helfen, die Pattsituation im Streit mit China zu überwinden, so die Yomiuri.

Reaktionen und Ausblick

Während Takaichi in einem NHK-Interview am Sonntag keine klare Aussage zu ihren Wahlplänen machte und sich auf die Wirtschaft konzentrierte, deutet die Anweisung des Innenministeriums an die Wahlkommissionen auf eine konkrete Vorbereitung hin. Der politische Analyst Shigenobu Tamura kommentierte, dass die Erklärung des Ministeriums bedeute, die Wahl sei "beschlossene Sache".

Sollte das Unterhaus am 23. Januar, dem Beginn der Parlamentssitzung, aufgelöst werden, könnte der offizielle Wahlkampf am 27. Januar oder 3. Februar beginnen, mit Abstimmungen am 8. oder 15. Februar. Die Entscheidung über ein frisches öffentliches Mandat liegt jedoch allein bei der Premierministerin.