Jimmy Lai in Hongkong verurteilt: Auswirkungen auf Finanzzentrum und Freiheiten
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Der prominente Hongkonger Medienmogul und Pro-Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wurde von einem Gericht in Hongkong der Aufwiegelung und Kollusion mit ausländischen Kräften für schuldig befunden. Das Urteil, das unter dem umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetz erging, markiert einen weiteren Wendepunkt in der politischen Landschaft der Finanzmetropole und wirft Fragen über die Zukunft der Freiheiten in der Region auf.
Verurteilung unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz
Jimmy Lai, 78, Gründer von Next Digital Ltd., der Zeitung Apple Daily und der Bekleidungsmarke Giordano, wurde am Montag, dem 15. Dezember, von einem Hongkonger Gericht der Aufwiegelung und Kollusion mit ausländischen Kräften für schuldig befunden. Die Anklage erfolgte unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz, das 2020 von Peking nach den Pro-Demokratie-Protesten von 2019 in Kraft gesetzt wurde. Lai, ein bekannter Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, hatte auf nicht schuldig plädiert.
Er befindet sich seit Ende 2020 in Haft, größtenteils in Einzelhaft. Sein Prozess begann im Dezember 2023 und dauerte 156 Tage, bis er im August endete. Lai, der sich selbst als "geborener Rebell" bezeichnete, hatte sich jahrelang lautstark der Kommunistischen Partei Chinas widersetzt.
Die Anklagepunkte und Beweise
Lai wurde wegen zweier Anklagepunkte der "Verschwörung zur Kollusion mit ausländischen Kräften" und eines Anklagepunkts der "Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Materialien" verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei Verschwörungen gewesen zu sein, die darauf abzielten, ausländische Länder aufzufordern, "Sanktionen oder Blockaden" zu verhängen oder "feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong oder China zu unternehmen.
Als Beweismittel wurden 161 auf verschiedenen Plattformen veröffentlichte Artikel, darunter Meinungsartikel mit Lais Autorenschaft, angeführt, die angeblich "Unzufriedenheit" gegen die Regierung schürten. Für Kollusion mit ausländischen Kräften droht eine Höchststrafe von lebenslanger Haft, für Aufwiegelung maximal zwei Jahre Gefängnis bei einem Erstvergehen. Die Staatsanwaltschaft untersuchte auch Lais Verbindungen zu amerikanischen und britischen Politikern, darunter der ehemalige Vizepräsident Mike Pence.
Internationale Reaktionen und politische Implikationen
Der Fall Lai hat sich zu einem Streitpunkt zwischen Peking und vielen westlichen Nationen entwickelt. Berichten zufolge forderte der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Oktober bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea die Freilassung Lais. Auch vor seiner Wahl im November letzten Jahres hatte Trump versprochen, Lai zu befreien.
Lai ist britischer Staatsbürger, den er vor der Übergabe Hongkongs an China im Jahr 1997 erwarb. Der britische Premierminister Keir Starmer steht unter Druck von Menschenrechts- und Pressefreiheitsgruppen, seine Freilassung zu erwirken. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking unterstütze Hongkong "entschieden" bei der "Wahrung der nationalen Sicherheit im Einklang mit dem Gesetz und der Bestrafung krimineller Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden".
Auswirkungen auf Hongkongs Status als Finanzzentrum
Das Urteil wird als weiterer Beweis dafür gewertet, dass Peking die letzten verbliebenen Pressefreiheiten und die richterliche Unabhängigkeit in der Stadt beseitigt hat. Die politische Landschaft Hongkongs hat seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes eine Erosion der demokratischen Opposition erlebt. Änderungen des Wahlsystems im Jahr 2021 reduzierten die Zahl der direkt gewählten Mitglieder der Legislative drastisch, und nur von einem Wahlkomitee überprüfte "Patrioten" dürfen kandidieren.
Der erfahrene Investor David Roche äußerte vor dem Urteil die Meinung, dass eine Verurteilung und anschließende Freilassung Lais dazu beitragen könnte, "einen Schlusspunkt hinter den politischen Wandel in Hongkong zu setzen", ohne einen "weiteren Märtyrer zu schaffen". Dies könnte den Eindruck vermitteln, dass Hongkong zu seinem "normalen, geschäftsorientierten, dynamischen Selbst" zurückgekehrt sei. Das Urteil folgt auf die Auflösung der letzten Pro-Demokratie-Partei Hongkongs und eine "Patrioten-only"-Gesetzgebungswahl mit der zweitniedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Region.
Der Weg nach vorn
Das nächste Gerichtstermin ist für den 12. Januar angesetzt, das Datum für die Strafzumessung steht noch nicht fest. Es besteht die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Lais Familie äußerte Bedenken hinsichtlich seines Gesundheitszustands, während die Regierung Hongkongs angab, er habe "angemessene und umfassende" medizinische Versorgung erhalten.
Der Fall Lai bleibt ein symbolischer Test für das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs und seine Reichweite, der die intensive Durchsetzung der Kommunistischen Partei in dem einst freigeistigen Territorium verdeutlicht. Sein jüngster Sohn, Sebastien Lai, betonte, dass sein Vater ein friedlicher Mann sei, der zu seinen Prinzipien stehe.