Kanada: Kein Freihandelsabkommen mit China nach US-Zolldrohungen
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Kanadas Premierminister Mark Carney hat klargestellt, dass sein Land kein umfassendes Freihandelsabkommen mit China anstrebt. Diese Äußerung folgt auf Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der Kanada mit hohen Zöllen belegte, sollte es ein solches Abkommen mit Peking eingehen. Carney betonte, dass bestehende Handelsvereinbarungen mit China lediglich der Behebung spezifischer Handelsprobleme dienen und im Einklang mit dem CUSMA-Abkommen stehen.
Kanadas Position zu Freihandel mit China
Premierminister Mark Carney hat unmissverständlich erklärt, dass Kanada keine Pläne für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit China oder einer anderen Nicht-Marktwirtschaft hat. Seine Regierung beabsichtige nicht, ein solches Abkommen zu verfolgen. Carney betonte: "Wir haben nicht die Absicht, dies mit China oder einer anderen Nicht-Marktwirtschaft zu tun."
Die jüngsten Vereinbarungen mit China beziehen sich laut Carney lediglich auf die Behebung von Problemen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Dies umfasst spezifische Handelsgüter wie chinesische Elektrofahrzeuge (EVs), Agrarprodukte und Fischereierzeugnisse.
Trumps Drohungen und die CUSMA-Verpflichtungen
Die Klarstellung Carneys erfolgte inmitten eines Handelsstreits mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Trump drohte mit einem 100-prozentigen Zoll auf kanadische Waren, sollte Kanada ein umfassendes Handelsabkommen mit Peking abschließen. Auf seiner Truth Social Plattform behauptete Trump, China sei dabei, "das einst großartige Land Kanada erfolgreich und vollständig zu übernehmen."
Carney hob hervor, dass Kanada seine Verpflichtungen aus dem Kanada-USA-Mexiko-Abkommen (CUSMA) respektiert. Dieses Abkommen sieht vor, dass jedes der drei Länder die anderen vorab benachrichtigen muss, falls es ein Freihandelsabkommen mit einer Nicht-Marktwirtschaft wie China anstrebt. Carney versicherte, dass die jüngste Vereinbarung mit China "vollständig mit CUSMA vereinbar" sei.
Details des Kanada-China-Handelsabkommens
Das am 16. Januar geschlossene Abkommen zwischen Kanada und China ist kein umfassendes Freihandelsabkommen, sondern eine spezifische Vereinbarung zur Senkung von Zöllen. Es erlaubt die jährliche Einfuhr von 49.000 chinesischen Elektrofahrzeugen (EVs) nach Kanada zu einem reduzierten Zollsatz von 6,1 Prozent.
Im Gegenzug senkt China die Zölle auf wichtige kanadische Agrarexporte erheblich. Die Zölle auf Rapsöl werden ab dem 1. März von 85 Prozent auf 15 Prozent reduziert. Weitere Produkte wie Rapsschrot, Hummer, Krabben und Erbsen erhalten bis mindestens Ende 2026 Ausnahmen von chinesischen Antidiskriminierungszöllen.
US-Kritik und Carneys Rolle auf der Weltbühne
US-Finanzminister Scott Bessent kritisierte Carneys Offenheit gegenüber China scharf. Er argumentierte, Carney helfe den Chinesen, "ihre billigen Waren in die USA zu gießen" und versuche lediglich, "seinen globalistischen Freunden in Davos ein Tugendsignal zu senden." Trump hatte Carney zudem als "Governor" bezeichnet, eine Anspielung, die er oft für Carneys Vorgänger Justin Trudeau verwendete.
Carney selbst hat sich kürzlich als Anführer westlicher Verbündeter positioniert, die sich von der Trump-Regierung bedroht fühlen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos rief er die "Mittelmächte" zum gemeinsamen Handeln auf. Er warnte mit den Worten: "Wenn man nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte", während Trump im Publikum anwesend war.