Kolumbiens Präsident Petro im Visier von US-Drogenermittlungen

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist Gegenstand mehrerer laufender Ermittlungen wegen Drogenhandels, die von Bundesstaatsanwälten in New York beaufsichtigt werden. Die Untersuchungen, die sich auch auf mögliche illegale Wahlkampffinanzierung erstrecken, befinden sich in einem frühen Stadium und könnten weitreichende diplomatische und politische Folgen haben. Petro selbst weist alle Vorwürfe vehement zurück und spricht von politisch motivierten Anschuldigungen.

US-Ermittlungen gegen Präsident Petro

Bundesstaatsanwälte in New York, genauer in den südlichen und östlichen Bezirken Manhattans und Brooklyns, führen derzeit mehrere strafrechtliche Ermittlungen gegen den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro durch. Diese Untersuchungen, die sich auf mutmaßliche Verbindungen zum Drogenhandel und mögliche illegale Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2022 konzentrieren, wurden nicht primär auf Petro ausgerichtet, sondern sein Name tauchte im Verlauf anderer Drogenermittlungen auf. Die Drug Enforcement Administration (DEA) hat Petro zudem als "Prioritätsziel" eingestuft, ein Status, der Verdächtigen mit "signifikantem Einfluss" auf den Drogenhandel vorbehalten ist.

Die Ermittlungen, die sich noch in einem sehr frühen Stadium befinden, untersuchen unter anderem, ob Petro Treffen mit Personen aus Drogenhandelsnetzwerken abhielt oder ob seine Kampagne Spenden von solchen Akteuren annahm. Es wird auch geprüft, ob Vertreter Petros Bestechungsgelder von Drogenhändlern im kolumbianischen Gefängnis La Picota forderten, um deren Auslieferung an die USA zu verhindern. DEA-Aufzeichnungen deuten zudem auf mögliche Verbindungen zum mexikanischen Sinaloa-Kartell und ein Schema hin, Petros "totalen Friedensplan" zum Vorteil von Drogenhändlern zu nutzen, die seine Kampagne unterstützten.

Trotz der intensiven Prüfungen ist unklar, ob Petro strafrechtlich belangt werden könnte, da das Prädikat "Gegenstand einer Untersuchung" nicht zwangsläufig zu einer Anklage führt. Die Untersuchungen werden von Spezialisten für internationalen Drogenhandel sowie Agenten der DEA und Homeland Security Investigations durchgeführt. Das Weiße Haus hat keine Untersuchung gegen Petro angefordert; sein Name kam organisch in den Ermittlungen auf.

Petros Dementi und politische Einordnung

Präsident Petro hat die Vorwürfe des Drogenhandels und der Annahme illegaler Gelder vehement bestritten. Auf X (ehemals Twitter) erklärte er, er habe "nie in meinem Leben mit einem Drogenhändler gesprochen" und zehn Jahre damit verbracht, "die Verbindungen zwischen dem mächtigsten Drogenhändler und den Politikern im Kongress anzuprangern". Er betonte, seinen Managern stets gesagt zu haben, keine Spenden von Bankern oder Drogenhändlern anzunehmen.

Petro äußerte die Erwartung, dass die US-Ermittlungen letztlich dazu beitragen würden, die Anschuldigungen der extremen Rechten in seinem eigenen Land zu entkräften. Die kolumbianische Botschaft in Washington bezeichnete die Berichte über die Ermittlungen als "unverifiziert" und anonym, ohne rechtliche oder faktische Grundlage. Petro weist zudem Behauptungen zurück, seine Regierung habe die Kokainproduktion nicht eingedämmt, und betont, dass seine Verwaltung die Beschlagnahmungen verstärkt und die Ausbreitung des Koka-Anbaus verlangsamt habe.

Angespannte Beziehungen zwischen Bogotá und Washington

Die aktuellen Ermittlungen finden in einem Kontext angespannter und wechselhafter diplomatischer Beziehungen zwischen Bogotá und Washington statt. Insbesondere die Beziehung zwischen Petro und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war von öffentlichen Auseinandersetzungen geprägt. Petro forderte im vergangenen Jahr bei einer Rede vor den Vereinten Nationen strafrechtliche Schritte gegen Trump und bezeichnete ihn als "neuen Hitler".

Die Trump-Regierung warf der kolumbianischen Regierung vor, einen Anstieg der Kokainproduktion nicht einzudämmen. Im Oktober letzten Jahres nannte Trump Petro einen "illegalen Drogenführer". Das US-Finanzministerium verhängte im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen Petro, Mitglieder seiner Familie – darunter seine Frau Verónica – und Verbündete wie Innenminister Armando Benedetti. Diese Maßnahmen, die Vermögenssperren und Reisebeschränkungen umfassten, wurden mit angeblichen Verbindungen zu Drogenhandelsnetzwerken und der Rekordproduktion von Kokain in Kolumbien begründet.

Ein Telefonat im Januar schien die Differenzen zwischen Trump und Petro jedoch vorübergehend geglättet zu haben, wobei beide Seiten das Gespräch als positiv bewerteten und ein Treffen im Weißen Haus planten. Analysten sehen in den US-Ermittlungen auch eine breitere Strategie Washingtons, rechtliche und gerichtliche Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen.

Ermittlungen im Umfeld Petros in Kolumbien

Auch in Kolumbien gibt es mehrere Untersuchungen gegen enge Vertraute von Präsident Petro. Der schwerwiegendste Fall betrifft Petros Sohn, Nicolás Petro, der 2023 wegen Geldwäsche und unerlaubter Bereicherung verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, Gelder von Personen mit Verbindungen zum Drogenhandel erhalten zu haben.

Nicolás Petro gab vor Gericht zu, dass illegale Gelder in die Kampagne seines Vaters geflossen waren, betonte jedoch, dass Gustavo Petro davon nichts gewusst habe. Der Fall ist noch anhängig, und Nicolás Petro kooperiert mit den kolumbianischen Behörden. Weitere formelle Untersuchungen betreffen die Finanzierung der Präsidentschaftskampagne 2022 wegen möglicher illegaler Spenden und Verstöße gegen Ausgabenlimits. Im Fokus dieser Ermittlungen steht Ricardo Roa, Petros ehemaliger Kampagnenmanager und derzeitiger Präsident des staatlichen kolumbianischen Ölkonzerns Ecopetrol.

Zudem wurde 2023 Innenminister Armando Benedetti, damals Botschafter in Venezuela, in einem durchgesickerten Audio gehört, in dem er behauptete, massive Geldsummen für Petros Kampagne 2022 gesichert zu haben, und drohte, belastende Informationen über Verstöße bei der Kampagnenfinanzierung preiszugeben. Es wurden jedoch keine Anklagen erhoben. Petros Stabschefin Laura Sarabia, die kürzlich zur Botschafterin Kolumbiens im Vereinigten Königreich ernannt wurde, war kurzzeitig wegen eines Skandals um einen Lügendetektortest und mutmaßlich illegale Telefonabhörungen ihrer Haushälterin entlassen worden.

Breitere US-Strategie gegen ausländische Amtsträger

Die Nachrichten über die Ermittlungen gegen Präsident Petro fallen in eine Zeit, in der das US-Justizministerium verstärkt Anstrengungen unternimmt, politische Amtsträger in anderen Ländern ins Visier zu nehmen. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Kräfte nach Venezuela entsandt, um dessen Präsidenten Nicolás Maduro festzunehmen, der anschließend nach New York City gebracht wurde, um sich strafrechtlichen Vorwürfen zu stellen. Auch politische Amtsträger in Kuba stehen im Fokus ähnlicher Bemühungen.