Meta zu 375 Mio. Dollar Strafe verurteilt: Kinderschutz-Klage in New Mexico
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Ein Gericht in New Mexico hat Meta in einem wegweisenden Urteil zur Zahlung von 375 Millionen US-Dollar verurteilt. Das Unternehmen wurde für schuldig befunden, gegen staatliche Verbraucherschutzgesetze verstoßen und Kinder auf seinen Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung geschützt zu haben. Dieses Urteil markiert den ersten Jury-Spruch dieser Art gegen den Social-Media-Riesen.
Gerichtsurteil und finanzielle Folgen
Die Jury in New Mexico befand Meta am Dienstag für haftbar, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass das Unternehmen Nutzer über die Sicherheit seiner Plattformen in die Irre geführt und Kinder auf diesen Plattformen der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt hatte. Die verhängte Zivilstrafe von 375 Millionen US-Dollar ist die maximale Strafe pro Verstoß gemäß dem Gesetz des Bundesstaates. Der Bundesstaat hatte ursprünglich Strafen von bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar gefordert.
New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez äußerte sich stolz darüber, dass sein Bundesstaat der erste ist, der Meta vor Gericht für die Irreführung von Eltern, die Ermöglichung von Kindesausbeutung und die Schädigung von Kindern zur Rechenschaft zieht. Er kündigte an, in der nächsten Phase des Gerichtsverfahrens zusätzliche finanzielle Strafen und gerichtlich angeordnete Änderungen an Metas Plattformen zu fordern, um einen stärkeren Schutz für Kinder zu gewährleisten.
Vorwürfe und Beweisführung
Die im Jahr 2023 von Generalstaatsanwalt Torrez eingereichte Klage warf Meta vor, gegen den "Unfair Trade Practices Act" des Bundesstaates verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Meta habe Profite über den Schutz von Kindern auf seinen Apps gestellt. Linda Singer, die Staatsanwältin, betonte in ihren Schlussplädoyern, dass Meta über ein Jahrzehnt hinweg wiederholt versagt habe, ehrlich und transparent zu handeln und junge Menschen zu schützen.
Die Anklagepunkte umfassten auch die Behauptung, Meta habe die Mindestaltersgrenze von 13 Jahren nicht durchgesetzt, die seit 2006 für Facebook und Instagram gilt. Zeugenaussagen zeigten zudem, dass Metas Algorithmen sensationelle und schädliche Inhalte an Teenager empfohlen hätten. Die Jury stimmte den Vorwürfen zu, dass Meta falsche oder irreführende Aussagen gemacht und "gewissenlose" Geschäftspraktiken angewandt habe, die die Anfälligkeit und Unerfahrenheit von Kindern unfair ausnutzten. Die Klage ging aus einer verdeckten Operation hervor, bei der Ermittler Konten als unter 14-Jährige erstellten und sexuell explizites Material sowie Kontaktaufnahmen von Erwachsenen erhielten.
Metas Reaktion und Berufung
Ein Sprecher von Meta erklärte, das Unternehmen sei mit dem Urteil nicht einverstanden und werde Berufung einlegen. "Wir arbeiten hart daran, Menschen auf unseren Plattformen zu schützen, und sind uns der Herausforderungen bewusst, schlechte Akteure oder schädliche Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", so der Sprecher. Meta werde sich weiterhin energisch verteidigen und sei zuversichtlich in seine Bilanz beim Schutz von Teenagern online.
Das Unternehmen verweist auf seine Richtlinien, einschließlich der Einführung von Teen-Konten und zusätzlichen Kindersicherungstools. Meta-Anwälte argumentierten während des Prozesses, dass das Unternehmen Risiken offenlege und Anstrengungen unternehme, schädliche Inhalte zu entfernen, räumten jedoch ein, dass einige problematische Inhalte durch das Sicherheitsnetz gelangen. Meta berief sich zudem auf den Schutz der Meinungsfreiheit des Ersten Verfassungszusatzes der USA und auf Section 230 des Communications Decency Act, der Klagen gegen Websites wegen nutzergenerierter Inhalte generell ausschließt.
Breitere rechtliche Herausforderungen
Das Urteil in New Mexico ist Teil einer Welle von Klagen gegen Social-Media-Plattformen und deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Parallel dazu beraten Geschworene in Los Angeles über die Haftung von Meta und Google in einem Fall wegen Social-Media-Sucht. In diesem Prozess hatte auch Meta-CEO Mark Zuckerberg ausgesagt.
Meta sieht sich Tausenden von Klagen gegenüber, die dem Unternehmen und anderen Social-Media-Firmen vorwerfen, ihre Produkte absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie junge Menschen süchtig machen, was zu einer landesweiten psychischen Gesundheitskrise führt. Mehr als 40 Generalstaatsanwälte haben ähnliche Klagen gegen Meta eingereicht. Die finanziellen Forderungen in diesen Klagen belaufen sich laut Metas Finanzunterlagen auf mehrere zehn Milliarden Dollar.