Myanmar: Wahlen unter Militärherrschaft und Bürgerkriegsfolgen

Inmitten eines anhaltenden Bürgerkriegs und unter strenger Militärherrschaft hat Myanmar die erste Phase seiner Parlamentswahlen in fünf Jahren abgehalten. Der Urnengang, der von der regierenden Junta als Schritt zur Stabilität dargestellt wird, stößt international auf scharfe Kritik und wird von vielen als Versuch zur Legitimierung der Militärherrschaft betrachtet.

Wahlen unter Militärherrschaft und Bürgerkrieg

Am Sonntag, dem 28. Dezember 2025, öffneten in Myanmar die Wahllokale für die erste von drei Phasen einer Parlamentswahl. Diese findet unter der Aufsicht der Militärregierung statt, die im Februar 2021 die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi stürzte. Die ehemalige Staatsrätin, die 80 Jahre alt ist, sitzt eine 27-jährige Haftstrafe ab, die weithin als politisch motiviert gilt. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), wurde 2023 aufgelöst, nachdem sie sich geweigert hatte, sich unter neuen Militärregeln zu registrieren.

Die Wahlen finden statt, während in weiten Teilen des Landes ein Bürgerkrieg tobt, der nach der gewaltsamen Niederschlagung gewaltloser Proteste gegen die Machtübernahme des Militärs im Jahr 2021 ausbrach. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind infolge des Konflikts mehr als 3,6 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz der angespannten Lage und der sichtbaren Präsenz bewaffneter Wachen und Militärfahrzeuge in Städten wie Yangon wurden keine größeren Störungen des Wahlprozesses durch Oppositionsorganisationen oder bewaffnete Widerstandsgruppen gemeldet.

Kritik und mangelnde Legitimität

Kritiker werfen der Wahl vor, lediglich eine Fassade der Legitimität für die Militärherrschaft schaffen zu wollen. Sie argumentieren, dass die Ergebnisse aufgrund des Ausschlusses großer Parteien, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer Atmosphäre der Repression keine Legitimität besitzen werden. Amael Vier, Analyst des Asian Network for Free Elections, wies darauf hin, dass 73 % der Wähler im Jahr 2020 für Parteien gestimmt hatten, die heute nicht mehr existieren, was einen Mangel an echter Wahlmöglichkeit verdeutlicht.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte, dass die Wahlen inmitten verstärkter Gewalt, Einschüchterung und willkürlicher Verhaftungen stattfinden und keinen Raum für eine freie oder sinnvolle Beteiligung lassen. Er erklärte: „Es gibt keine Bedingungen für die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit.“ Der erwartete Sieg der vom Militär unterstützten Union Solidarity and Development Party (USDP) wird von Kritikern als „Schimäre“ eines Übergangs zu einer zivilen Regierung und als „Umbenennung der Militärherrschaft“ angesehen.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Während westliche Nationen und die Vereinten Nationen die Wahlen als Farce abtun und Sanktionen gegen Myanmars regierende Generäle aufrechterhalten, sehen Nachbarländer wie China, Indien und Thailand darin möglicherweise einen Vorwand, ihre Unterstützung fortzusetzen, indem sie behaupten, die Wahl fördere die Stabilität. China, der wichtigste Verbündete des Militärs, unterstützt die Wahlen und betrachtet sie als besten Weg des Landes zurück zur Stabilität. Auch Russland, Indien und Vietnam haben Wahlbeobachter entsandt.

Der Sprecher der Junta, Zaw Min Tun, wies die Kritik an der Wahl zurück und betonte, sie werde „für das Volk von Myanmar, nicht für die internationale Gemeinschaft“ durchgeführt. Er fügte hinzu: „Ob die internationale Gemeinschaft zufrieden ist oder nicht, ist irrelevant.“

Repression und die Folgen für die Bevölkerung

Die Mobilisierung der Opposition wird durch die Repression des Militärs erschwert. Nach Angaben der Assistance Association for Political Prisoners sind derzeit mehr als 22.000 Menschen wegen politischer Vergehen inhaftiert, und über 7.600 Zivilisten wurden seit der Machtübernahme 2021 von Sicherheitskräften getötet. Ein neues „Wahlschutzgesetz“ hat drakonische Strafen und Einschränkungen eingeführt, die jede öffentliche Kritik an den Wahlen effektiv verbieten. Verstöße können mit mindestens drei Jahren Gefängnis oder sogar der Todesstrafe geahndet werden.

Dutzende Menschen wurden bereits unter diesem Gesetz festgenommen, darunter drei junge Menschen in Yangon, die wegen des Aufhängens von Anti-Wahl-Plakaten zu 42 bis 49 Jahren Haft verurteilt wurden. Auch prominente Kulturschaffende wie Filmregisseur Mike Tee, Schauspieler Kyaw Win Htut und Komiker Ohn Daing erhielten siebenjährige Haftstrafen, weil sie einen Pro-Wahl-Propagandafilm kritisiert hatten. Berichte des UN-Menschenrechtsbüros OHCHR deuten zudem darauf hin, dass Binnenvertriebene in Regionen wie Mandalay unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zurückzukehren, andernfalls drohten ihnen Hausbeschlagnahmungen oder fortgesetzte Luftangriffe. Gleichzeitig haben bewaffnete Gruppen, die sich dem Militär widersetzen, eigene Drohungen ausgesprochen, darunter Entführungen und Angriffe auf Wahlmitarbeiter.

Der Blick nach vorn: Phasen und Erwartungen

Die Abstimmung erfolgt in drei Phasen: Die erste Runde fand am 28. Dezember 2025 in 102 der 330 Gemeinden Myanmars statt. Die zweite Phase ist für den 11. Januar und die dritte für den 25. Januar angesetzt. Die Endergebnisse werden voraussichtlich Ende Januar bekannt gegeben. Obwohl mehr als 4.800 Kandidaten von 57 Parteien um Sitze in nationalen und regionalen Parlamenten konkurrieren, haben nur sechs Parteien die Möglichkeit, landesweit politischen Einfluss zu gewinnen.

Sowohl das Militär als auch seine Gegner gehen davon aus, dass die Macht wahrscheinlich bei Senior General Min Aung Hlaing bleiben wird, der die Machtübernahme 2021 anführte. Die Einführung von ausschließlich elektronischer Stimmabgabe in Kombination mit erweiterter Überwachung, einschließlich künstlicher Intelligenz und biometrischer Verfolgung, gibt Anlass zur Sorge, dass dies das Vertrauen in den Prozess weiter untergraben und die Repression verstärken könnte.