New Yorks neue "Pied-à-terre"-Steuer: Luxus-Zweitwohnsitze im Visier

New York City plant eine neue Steuer auf Luxus-Zweitwohnsitze, die sogenannte "Pied-à-terre"-Steuer. Gouverneurin Kathy Hochul und Bürgermeister Zohran Mamdani wollen damit wohlhabende Nicht-Residenten zur Kasse bitten, um die Stadtkasse aufzubessern und soziale Programme zu finanzieren. Immobilien im Wert von über 5 Millionen US-Dollar, die nicht als Hauptwohnsitz dienen, wären betroffen.

Neue Steuer für Luxus-Zweitwohnsitze in New York

Gouverneurin Kathy Hochul hat diese Woche einen Plan für eine "Pied-à-terre"-Steuer in New York City vorgestellt. Diese Steuer würde Immobilieneigentümer betreffen, die hauptsächlich außerhalb der Stadt leben, aber eine lokale Immobilie im Wert von über 5 Millionen US-Dollar besitzen. Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt den Vorschlag, der als erster Schritt zur Besteuerung der Finanzelite der Stadt gilt. Die Maßnahme zielt darauf ab, mindestens 500 Millionen US-Dollar jährlich für die Stadt zu generieren.

Details der "Pied-à-terre"-Steuer

Die Steuer richtet sich an Eigentümer, deren offizieller Wohnsitz nicht in New York City liegt und die daher oft keine Stadt- oder Staatssteuern zahlen. Sie soll eine jährliche Abgabe auf Ein- bis Dreifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Genossenschaftswohnungen sein, die nicht als Hauptwohnsitz dienen. Gouverneurin Hochul betonte, dass es sich "nicht um eine Steuer für Einwohner" handele.

Bürgermeister Mamdani erklärte, dass die Steuer "die Superreichen" treffen werde, die Immobilien nutzen, um "ihren Reichtum zu speichern" und vom Immobilienmarkt New Yorks zu profitieren, ohne in die Stadt zurückzuzahlen. Als Beispiel wurde die 238 Millionen US-Dollar teure Wohnung von Ken Griffin am Central Park South genannt, der hauptsächlich in Miami lebt. Hochul fügte hinzu: "Wenn Sie sich ein Zweitwohnsitz für 5 Millionen Dollar leisten können, der die meiste Zeit des Jahres leer steht, können Sie es sich leisten, wie jeder andere New Yorker beizutragen."

Ziele und politische Hintergründe

Sowohl die Gouverneurin als auch der Bürgermeister hoffen, dass die Steuer auf Zweitwohnsitze der Elite dazu beitragen kann, die Vermögenslücke der Stadt zu verringern. Die Einnahmen sollen die "Affordability Agendas" finanzieren, die sich auf Wohnraum und Kinderbetreuung konzentrieren. Morris Pearl, Vorsitzender der pro-Vermögenssteuer-Gruppe Patriotic Millionaires und ehemaliger BlackRock-Geschäftsführer, meint: "Die Art von Dingen, die wir brauchen, sind mehr Steuern auf die Reichen, auf die eine oder andere Weise. Und ich würde Leute, die Häuser besitzen, in denen sie nicht leben, sicherlich als Teil der Reichen definieren."

Die Unterstützung Hochuls markiert einen seltenen Moment der Einigung zwischen Stadt und Bundesstaat in Steuerfragen, da Hochul sich sonst eher zurückhaltend gegenüber pauschalen Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen zeigte. Mamdani, ein demokratischer Sozialist, hatte im Wahlkampf versprochen, die Reichen zu besteuern. Er sagte in einem Video: "Als ich für das Bürgermeisteramt kandidierte, sagte ich, ich würde die Reichen besteuern. Nun, heute besteuern wir die Reichen."

Erwartete Auswirkungen und Expertenmeinungen

Die genaue Anzahl der betroffenen Immobilien ist schwer zu ermitteln. Die New York City Housing and Vacancy Survey von 2023 zählte etwa 59.000 Einheiten, die für "saisonale, Erholungs- oder gelegentliche Nutzung" gehalten wurden, von insgesamt 3,7 Millionen Einheiten. Hochul schätzt, dass etwa 13.000 Einheiten der Steuer unterliegen würden; der Immobilienexperte Jonathan Miller geht von 12.000 bis 15.000 Einheiten aus.

Miller erwartet, dass die Steuer die Nachfrage nach höherpreisigen Immobilien "beeinträchtigen, aber nicht dramatisch" beeinflussen wird und sich nicht auf niedrigere Preissegmente auswirken wird. Er ist zuversichtlich, dass dies "nicht der Anfang vom Ende für New York" sei. Emily Eisner, Interims-Exekutivdirektorin und Chefökonomin des Fiscal Policy Institute, bezeichnet die prognostizierten 500 Millionen US-Dollar als "erheblichen Betrag", der jedoch nicht ausreicht, um die gesamte Haushaltslücke zu schließen oder Mamdanis umfassende Agenda zu finanzieren.

Historie und internationale Vergleiche

Vorschläge für eine "Pied-à-terre"-Steuer wurden in New York bereits mehrfach erfolglos eingebracht, unter anderem 2014 und 2019 vom heutigen Manhattan Borough President Brad Hoylman-Sigal. Hoylman-Sigal argumentiert: "Wer sich ein Zweitwohnsitz für 5 Millionen Dollar leisten kann, sollte angemessen zu U-Bahnen, Schulen und öffentlichen Dienstleistungen beitragen, die seine Investition schützen und erhalten."

Großstädte wie Vancouver und Paris haben in den letzten Jahren ebenfalls Steuern auf Zweitwohnsitze eingeführt. Auch Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada erheben ähnliche Steuern auf Nicht-Hauptwohnsitze.

Ausblick und nächste Schritte

Der Vorschlag muss noch vom Gesetzgeber des Bundesstaates New York genehmigt werden, bevor er umgesetzt werden kann. Die genaue Höhe des Aufschlags und eine mögliche Staffelung je nach Wert der Immobilie müssen noch ausgehandelt werden. Ken Griffin, dessen Apartment als Beispiel genannt wurde, kommentierte, dass "New Yorker bessere Politik als Mamdanis Reden verdient hätten."

Bürgermeister Mamdani hat angedeutet, dass er ohne Unterstützung aus Albany zur Erzielung weiterer Einnahmen möglicherweise auf die Erhöhung der Grundsteuern zurückgreifen müsste – ein "Werkzeug des allerletzten Auswegs". Die Maßnahme stellt jedoch einen gemeinsamen Nenner in der Steuerpolitik der Gesetzgeber dar und könnte einen Schritt zur Verringerung des Defizits der Stadt bedeuten. Mamdani fasst zusammen: "Ich glaube, jeder hat eine Rolle dabei zu spielen, zu unserer Stadt beizutragen. Und einige ein bisschen mehr als andere."