New Yorks Pied-à-terre Steuer: Wie Luxus-Zweitwohnsitze das Budget retten sollen

New York City steht vor einer bedeutenden finanziellen Neuerung: Bürgermeister Zohran Mamdani und Gouverneurin Kathy Hochul haben einen Vorschlag für eine sogenannte Pied-à-terre Steuer vorgestellt. Diese zielt auf Luxus-Zweitwohnsitze in der Metropole ab, die von Nicht-Residenten bewohnt werden und einen Wert von über 5 Millionen US-Dollar haben, um das städtische Haushaltsdefizit zu adressieren.

Neue Steuer auf Luxus-Zweitwohnsitze in New York City

Bürgermeister Zohran Mamdani setzt ein zentrales Wahlversprechen um, indem er gemeinsam mit Gouverneurin Kathy Hochul eine neue Pied-à-terre Steuer vorschlägt. Diese Steuer, die noch der Zustimmung der Legislative bedarf, würde Eigentümer von Zweitwohnsitzen in New York City betreffen, deren Immobilienwert 5 Millionen US-Dollar übersteigt und die ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Stadt haben. Es handelt sich um die erste derartige Steuer im Bundesstaat New York.

Das Büro des Bürgermeisters von New York City erwartet, dass diese Politik jährlich 500 Millionen US-Dollar an Einnahmen generieren wird. Prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident Donald Trump und Citadel CEO Ken Griffin, der 2019 ein Midtown-Penthouse für 238 Millionen US-Dollar erwarb, könnten direkt von der Steuer betroffen sein.

Hintergrund: Das Milliarden-Haushaltsdefizit der Stadt

Die Einführung der Pied-à-terre Steuer ist eine Reaktion auf das erhebliche Haushaltsdefizit von New York City. Im Januar prognostizierte der New Yorker Stadtkämmerer Mark Levine ein Defizit von 2,2 Milliarden US-Dollar für das Fiskaljahr 2026 und 10,4 Milliarden US-Dollar für das Fiskaljahr 2027. Dies ist das erste Mal seit der Großen Rezession, dass die Stadt so spät im Fiskaljahr mit einem Defizit dieser Größenordnung konfrontiert ist.

Das Büro des Kämmerers führte das Defizit nicht auf die wirtschaftliche Lage zurück, sondern auf die Verwaltung des ehemaligen Bürgermeisters Eric Adams. Insbesondere wurden Ausgaben bemängelt, die die Einnahmen überstiegen, sowie ein Versäumnis, bekannte und wiederkehrende Ausgaben angemessen zu budgetieren. Der New Yorker Staatskämmerer Thomas P. DiNapoli forderte die Stadtbeamten im März auf, den Haushalt auszugleichen, ohne Reserven während einer prognostizierten Phase des Wirtschaftswachstums zu erschöpfen.

Geplante Verwendung der Steuereinnahmen

Die prognostizierten 500 Millionen US-Dollar aus der Pied-à-terre Steuer sollen direkt in städtische Dienstleistungen fließen. Bürgermeister Mamdani erklärte auf einer Pressekonferenz, das Geld werde zur Finanzierung "essenzieller städtischer Dienste wie kostenloser Kinderbetreuung, saubererer Straßen und sichererer Nachbarschaften" verwendet.

Die Hochul-Administration betonte auf ihrer Website, dass der Vorschlag "dringend benötigte Einnahmen für die Stadt generieren wird, ohne alltägliche New Yorker zu belasten". Gouverneurin Hochul hatte zuvor bereits eine Erhöhung der Finanzierung für universelle Kinderbetreuung um 1,7 Milliarden US-Dollar angekündigt, wovon 1,2 Milliarden US-Dollar direkt für New York Citys Programme 2-care und 3-K vorgesehen sind.

Der Gesetzgebungsprozess und offene Fragen

Der Vorschlag für die Pied-à-terre Steuer muss sowohl von der New York State Assembly als auch vom State Senate genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. Die Maßnahme wird derzeit als Teil des umfassenderen Staatshaushaltsprozesses verhandelt und könnte einen Kompromiss zur Schließung des Milliarden-Defizits von New York City darstellen.

Eine zentrale Frage, die die Gesetzgeber diskutieren werden, ist, ob es sich um eine gestaffelte oder eine pauschale Steuer handeln wird. Die New York Times berichtete, dass ein diskutierter Vorschlag gestaffelte Steuersätze vorsieht: einen Satz für Pieds-à-terre im Wert zwischen 5 und 15 Millionen US-Dollar, einen höheren Satz für Werte zwischen 15 und 25 Millionen US-Dollar und einen noch höheren Satz für Immobilien ab 25 Millionen US-Dollar. Der Staat hat bisher nicht erklärt, wie der Wert einer Immobilie ermittelt, ob es sich um einen Hauptwohnsitz handelt, oder wie die geschuldete Summe berechnet werden soll.

Gouverneurin Hochul schätzt, dass etwa 13.000 Einheiten von der Steuer betroffen wären, während der Immobilienexperte Jonathan Miller von 12.000 bis 15.000 potenziell steuerpflichtigen Einheiten ausgeht.

Kontroverse und Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Der Vorschlag hat umgehend heftige Kritik von einigen Mitgliedern der oberen Gesellschaftsschichten hervorgerufen. Donald Trump äußerte sich auf Truth Social: "Sadly, Mayor Mamdani is DESTROYING New York! It has no chance! The United States of America should not contribute to its failure."

Gouverneurin Hochul verteidigte die Maßnahme mit den Worten: "Wenn Sie sich ein Zweitwohnsitz für 5 Millionen Dollar leisten können, der die meiste Zeit des Jahres leer steht, können Sie es sich auch leisten, wie jeder andere New Yorker einen Beitrag zu leisten." Sie betonte, dass es sich nicht um eine Steuer für Einwohner handele, sondern um eine Abgabe für Ultrareiche, die Immobilien als Wertanlage nutzen.

Bürgermeister Mamdani, ein demokratischer Sozialist, erklärte in einem Video vor Ken Griffins Apartment: "When I ran for mayor, I said I was going to tax the rich. Well, today we're taxing the rich." Morris Pearl, Vorsitzender der pro-Vermögenssteuer-Gruppe Patriotic Millionaires und ehemaliger BlackRock-Geschäftsführer, unterstützte die Idee und nannte sie einen "ziemlich guten Stellvertreter für reiche Leute".

Aus der Wirtschaft kamen jedoch Bedenken. Der in Austin ansässige Unternehmer Jason Calacanis schrieb auf X: "NYC is cooked." Senator Ted Cruz aus Texas spekulierte, dass die Steuer Reichtum aus der Stadt vertreiben könnte: "Texas & Florida realtors' phones are ringing…." Hedgefonds-Manager Daniel Loeb teilte einen Beitrag, der suggerierte, die Steuer würde zu einem Umzug nach Florida führen. Der New Yorker Hedgefonds-Milliardär Bill Ackman warnte vor unbeabsichtigten wirtschaftlichen Folgen und argumentierte, dass Nicht-Residenten, die Millionen für NYC-Apartments ausgeben, die Wirtschaft der Stadt ankurbeln. Er meinte, Mamdanis Politik werde den Bevölkerungsgruppen schaden, denen er angeblich helfen wolle.

Jonathan Miller, ein Immobilienexperte, kommentierte, dass die Steuer die Nachfrage nach höherpreisigen Immobilien beeinträchtigen werde, jedoch keinen dramatischen Einfluss haben dürfte. Trotz der Debatte zeigte eine Veröffentlichung von Mamdanis Büro, dass ein Video des Bürgermeisters, das die Steuer ankündigt, das meistgesehene Video aller Zeiten seines Büros ist. Daten von JLL, einem Gewerbeimmobilienunternehmen, zeigen zudem, dass die Nachfrage nach gemieteten Büroflächen in Manhattan gestiegen und die Leerstandsquoten seit Mamdanis Amtsantritt gesunken sind, was einen bereits vor seiner Wahl begonnenen Trend fortsetzt.