NYC: Mamdani bekämpft versteckte Gebühren und Abofallen für Verbraucher
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Der neue Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, hat in seiner ersten Amtswoche zwei weitreichende Dekrete unterzeichnet, um versteckte Gebühren und irreführende Abonnementpraktiken zu bekämpfen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der New Yorker zu mindern und die Transparenz bei Konsumgütern und Dienstleistungen zu erhöhen.
Kampf gegen versteckte Gebühren in New York City
Zohran Mamdani, der am 1. Januar 2026 als erster muslimischer Bürgermeister New Yorks vereidigt wurde, hat sich in seinem Wahlkampf auf die Bewältigung der Bezahlbarkeitskrise der Stadt konzentriert. Am 5. Januar 2026 unterzeichnete der 34-jährige Bürgermeister zwei Executive Orders, die Geschäftspraktiken ins Visier nehmen, welche "New Yorkern Geld entziehen und essenzielle Güter und Dienstleistungen weniger erschwinglich machen", so eine Mitteilung seines Büros. Er betonte, dass kleine Gebühren, die beim Kauf von Konzerttickets, der Buchung von Flügen oder der Begleichung von Kreditkartenrechnungen anfallen, sich schnell summieren.
Executive Order No. 9: Fokus auf "Junk Fees"
Die erste Anordnung, Executive Order No. 9, richtet sich gegen sogenannte "Junk Fees" – Gebühren, die laut Beamten keinen sinnvollen Beitrag zur Dienstleistung leisten und oft erst nach der Kaufentscheidung sichtbar werden. Diese versteckten Gebühren sind in vielen Wirtschaftsbereichen verbreitet, darunter Fitnessstudio-Mitgliedschaften, Konzerttickets, Flugbuchungen und Gesundheitsdienstleistungen. Zur Bekämpfung dieser Praktiken wird eine stadtweite "Junk Fee Task Force" eingerichtet, die von der stellvertretenden Bürgermeisterin für Wirtschaftsgerechtigkeit, Julie Su, und dem DCWP-Kommissar Sam Levine geleitet wird. Das Department of Consumer and Worker Protection (DCWP) wird angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen irreführende oder versteckte Gebühren vorzugehen, die Einhaltung städtischer Gesetze zu überwachen und Verstöße zu verfolgen.
Executive Order No. 10: Gegen Abofallen und Tricks
Die zweite Anordnung, Executive Order No. 10, zielt auf "Abonnement-Tricks und -Fallen" ab, die Verbrauchern unbemerkt Geld entziehen. Dazu gehören kostenlose Testphasen, die automatisch in kostenpflichtige Abonnements umgewandelt werden, Abonnements, die als einmalige Käufe getarnt sind, und solche, deren Kündigung absichtlich erschwert wird. Beispiele für erschwerte Kündigungen sind begrenzte Geschäftszeiten, Anmeldedaten-Anforderungen oder mehrstufige Kündigungsprozesse. Die Anordnung ermächtigt die Stadt, ihre volle Autorität zur Bekämpfung illegaler Abonnementpraktiken zu nutzen und weist das DCWP an, Verstöße zu überwachen, durchzusetzen und dem Stadtrat Empfehlungen für zusätzliche legislative Maßnahmen zu unterbreiten.
Durchsetzung und Konsequenzen für Unternehmen
Bürgermeister Mamdani wurde bei der Unterzeichnung von Sam Levine, dem neuen Kommissar des DCWP und ehemaligen Direktor des Bureau of Consumer Protection der Federal Trade Commission (FTC), sowie der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Stadtratsmitglied Julie Menin begleitet. Das DCWP wird in den kommenden Wochen mit Unternehmen in Kontakt treten, um die Einhaltung der städtischen Gesetze sicherzustellen und "sofortige Konsequenzen" für Verstöße anzukündigen. Viele der ins Visier genommenen Praktiken sind bereits nach bestehendem Recht illegal. Verbraucher können Beschwerden auf der Website des DCWP einreichen. In der Vergangenheit wurden bereits Unternehmen wie Ticketmaster, Grubhub und Equinox wegen ähnlicher "räuberischer" Praktiken rechtlich belangt.
Ein breiterer Kontext des Verbraucherschutzes
Die Initiative in New York City reiht sich in breitere Bemühungen auf nationaler Ebene ein. Bereits 2023 nahm die Biden-Administration "Junk Fees" ins Visier, wobei der damalige Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2023 versteckte Hotelgebühren und Aufschläge kritisierte. Im Mai 2025 kündigte die FTC eine neue Regelung zu unfairen oder irreführenden Gebühren an, die "Bait-and-Switch"-Preise und die Falschdarstellung von Gebühren für Live-Event-Tickets und Kurzzeitunterkünfte verbietet. Diese koordinierten Anstrengungen unterstreichen die wachsende Bedeutung des Verbraucherschutzes im Kampf gegen intransparente Finanzpraktiken.