Saudi-Arabien plant US-Investitionen von fast einer Billion Dollar
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Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman, auch bekannt als MBS, hat bei einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zugesagt, die saudischen Investitionen in den Vereinigten Staaten von 600 Milliarden US-Dollar auf fast eine Billion US-Dollar zu erhöhen. Diese Ankündigung unterstreicht die Bestrebungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu vertiefen, wirft jedoch auch Fragen angesichts früherer Diskrepanzen bei Investitionszusagen auf.
Milliardenschwere Investitionszusagen
Die neue Investitionssumme wurde von Präsident Trump während des Besuchs von Kronprinz bin Salman im Oval Office angesprochen. Trump äußerte sich dankbar für die Zusage von 600 Milliarden US-Dollar und fügte hinzu: „Und weil er mein Freund ist, könnte er es zu einer Billion machen, aber ich werde an ihm arbeiten müssen.“ MBS stimmte zu, dass die Zahl nahe einer Billion US-Dollar liegen würde. Der Kronprinz erwähnte, dass diese "realen Investitionen und realen Möglichkeiten" viele Bereiche umfassen würden, darunter Technologie, KI und Magnettechnologien. Trump betonte, dass solche Investitionen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die nationale Sicherheit der USA stärken.
Diskrepanzen bei früheren Zusagen
Die jüngsten Zusagen stehen im Kontext früherer Ankündigungen, die nicht immer vollständig realisiert wurden. Während Trumps erster Amtszeit wurden saudische Investitionen in den USA in Höhe von 450 Milliarden US-Dollar angepriesen. Eine wirtschaftliche Analyse des Arab Gulf States Institute ergab jedoch, dass die Exporte amerikanischer Güter und Dienstleistungen nach Saudi-Arabien von 2017 bis 2020 lediglich ein Fünftel dieser Summe, etwa 92 Milliarden US-Dollar, ausmachten.
Ähnliche Diskrepanzen zeigten sich bei Verteidigungsabkommen. Ein im Mai 2017 angekündigtes Verteidigungsabkommen mit dem Königreich im Wert von rund 110 Milliarden US-Dollar sollte laut Weißem Haus sofort in Kraft treten. Die Aufzeichnungen der Defense Security Cooperation Agency, die ausländische Militärverkäufe überwacht, zeigen jedoch, dass das Verteidigungsministerium dem Kongress zwischen 2017 und 2020 lediglich mögliche Waffenverkäufe an Saudi-Arabien in Höhe von etwa 23 Milliarden US-Dollar mitgeteilt hat.
Geopolitische Dimension und Menschenrechte
Der Besuch von Kronprinz bin Salman im Weißen Haus war sein erster in den USA seit der Tötung des Washington Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018. Trotz der Einschätzung der CIA, dass der Kronprinz die Tötung angeordnet hatte, hat Präsident Trump die Beziehungen zu den Saudis geglättet. Trump lobte den Kronprinzen und bezeichnete dessen Menschenrechtsbilanz als "gut" und "unglaublich", obwohl das US-Außenministerium Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien geäußert hat.
Trump bezeichnete MBS als "einen äußerst angesehenen Mann im Oval Office heute und einen langjährigen Freund von mir, einen sehr guten Freund von mir." Der Präsident betonte auch seine Bemühungen, die Beziehungen zum ölreichen Golfkönigreich zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die regionale Friedensstiftung und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Rahmen der Abraham Accords. MBS erklärte, er arbeite daran, dies "so schnell wie möglich" zu erreichen, bestehe aber auf einem "klaren Weg einer Zwei-Staaten-Lösung" für einen palästinensischen Staat.
Die Rolle von Jamal Khashoggi
Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in einem saudischen Konsulat in Istanbul durch Mitglieder der saudischen Regierung im Jahr 2018 war ein zentrales Thema. MBS bestritt jede Beteiligung, übernahm jedoch in einem Interview mit CBS News im Jahr 2019 die Verantwortung für Khashoggis Tod, da dieser "von Personen, die für die saudische Regierung arbeiteten", begangen wurde.
Im Oval Office wurde MBS erneut zu Khashoggi befragt und sagte: "Was den Journalisten betrifft, so ist es wirklich schmerzhaft zu hören, dass jemand sein Leben ohne wirklichen Zweck verliert." Er bezeichnete die Tat auch als "einen riesigen Fehler" und versicherte, dass man alles tue, damit dies nicht wieder geschehe. Präsident Trump kommentierte die Angelegenheit mit den Worten, dass "viele Leute diesen Herrn [Khashoggi] nicht mochten" und fügte hinzu, dass MBS "nichts davon wusste, und dabei können wir es belassen." Trump wies Kritik am Kronprinzen ab und meinte, "Dinge passieren".
Ausblick auf die Beziehungen
Die jüngsten Zusagen und der herzliche Empfang im Weißen Haus, der dem Kronprinzen trotz seines Status als Nicht-Staatsoberhaupt zuteilwurde – inklusive einer Parade von Soldaten zu Pferd und einem militärischen Überflug mit F-35-Jets – unterstreichen die Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Trump bekräftigte seine Absicht, Saudi-Arabien die begehrten F-35-Tarnkappenjets zu verkaufen, ungeachtet der Bedenken Israels und Warnungen von US-Beamten bezüglich eines möglichen Technologiediebstahls durch China. Die zukünftige Entwicklung wird zeigen, inwieweit die angekündigten Investitionen die US-Wirtschaft tatsächlich beeinflussen und wie sich die komplexen geopolitischen Beziehungen weiterentwickeln werden.