Schweizer Volksabstimmungen: Dienstpflicht für Frauen und Erbschaftssteuer abgelehnt
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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich bei den jüngsten nationalen Abstimmungen klar gegen zwei weitreichende Vorschläge ausgesprochen: die Einführung einer nationalen Dienstpflicht für Frauen und eine neue nationale Erbschaftssteuer. Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der direkten Demokratie in der Schweiz und spiegeln die Prioritäten der Wähler wider.
Deutliche Ablehnung der Dienstpflicht für Frauen
Eine Initiative, die eine nationale Dienstpflicht für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger – also auch für Frauen – vorsah, wurde am Sonntag von den Wählern entschieden abgelehnt. Während Männer in der Schweiz bereits zum Militärdienst oder Zivilschutz verpflichtet sind, hätten Frauen durch den Vorschlag ebenfalls in Bereichen wie Umweltschutz, Ernährungssicherheit oder Altenpflege Dienst leisten müssen. Die Initiative scheiterte, da sie in mehr als der Hälfte der Kantone keine Mehrheit fand.
Die Befürworter der sogenannten "Bürgerdienst-Initiative" argumentierten, dass sie den sozialen Zusammenhalt stärken und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Sie verwiesen auf Risiken wie "Bergrutsche, Überschwemmungen, Cyberangriffe, Risiken von Energieknappheit oder Krieg in Europa" und betonten die Notwendigkeit einer "stärkeren Schweiz, die Krisen standhalten kann".
Die Gesetzgeber und die Regierung sprachen sich jedoch gegen die Initiative aus. Hauptgründe waren die erwarteten Kosten und die Sorge, dass eine solche Dienstpflicht die Wirtschaft beeinträchtigen könnte, indem sie viele junge Menschen aus dem Arbeitsmarkt nähme. Die Regierung argumentierte zudem, dass Armee und Zivilschutz über ausreichend Personal verfügen und eine zusätzliche Belastung für Frauen, die bereits einen Großteil der unbezahlten Arbeit in der Kinderbetreuung, Pflege und im Haushalt leisten, nicht wünschenswert sei.
Erbschaftssteuer-Initiative scheitert ebenfalls klar
Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde ein separater Vorschlag zur Einführung einer neuen nationalen Steuer auf individuelle Spenden oder Erbschaften von über 50 Millionen Franken (rund 62 Millionen US-Dollar). Die Initiative sah einen Steuersatz von 50 Prozent auf diese Beträge vor, wobei die Einnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 verwendet werden sollten.
Eine weitere, ähnliche Initiative, die eine 20-prozentige Steuer auf Erbschaften von über 2 Millionen Schweizer Franken (rund 2,2 Millionen US-Dollar) vorsah, die direkt an Kinder weitergegeben werden, wurde ebenfalls mit rund 71 Prozent der Stimmen abgelehnt. Diese Initiative, die von der Evangelischen Volkspartei unterstützt wurde, sollte das soziale Sicherheitssystem stärken und eine einheitlichere Erbschaftssteuer schaffen.
Die Schweizer Regierung und Industrieverbände hatten die Wähler dazu aufgerufen, die Massnahme abzulehnen. Sie befürchteten, dass eine solche Steuer die reichsten 2.500 Personen in der Schweiz dazu bewegen könnte, ihren Wohnsitz zu verlegen. Zudem wurde argumentiert, dass viele Begünstigte Schulden aufnehmen oder ihre Unternehmen verkaufen müssten, um die Steuerschuld zu begleichen. Dies hätte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die rund 80 Prozent der Arbeitskräfte des Landes beschäftigen, bedroht.
Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, kommentierte die Ablehnung: "Es wird ein Gefühl der Erleichterung bei den meisten Familienunternehmen geben." Er fügte hinzu: "Die Schweizer stimmen jedoch instinktiv gegen jede neue Steuer, insbesondere gegen solche, die negative wirtschaftliche Folgen haben könnten." Derzeit erheben nur vier der Schweizer Kantone Erbschaftssteuern auf Vermögen, das von einem Elternteil geerbt wurde.
Direkte Demokratie in Aktion
Die Schweiz hält viermal im Jahr nationale Referenden ab, die den Wählern ein direktes Mitspracherecht bei der Politikgestaltung ermöglichen. Neben den abgelehnten Initiativen stimmten die Schweizer Wähler auch einem vorgeschlagenen Verfassungszusatz zu, der die genetische Untersuchung von In-vitro-Fertilisations-Embryonen erlaubt.
Die jüngsten Abstimmungen reihen sich ein in eine Reihe von Volksentscheiden, die die direkte Demokratie der Schweiz prägen. In der Vergangenheit hatten Abstimmungen wie die Minder-Initiative zur Managervergütung vor zwei Jahren oder die Quoten für Einwanderer vor einem Jahr bereits die geschäftsfreundliche Reputation des Landes beeinflusst. Volksinitiativen werden ausgelöst, wenn mindestens 100.000 Unterschriften für Verfassungsänderungen gesammelt werden.