Strafrechtliche Untersuchung gegen Fed-Chef Powell: Politische Motive und Marktreaktionen
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Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, sieht sich einer strafrechtlichen Untersuchung des Justizministeriums ausgesetzt. Ihm wurden Grand-Jury-Vorladungen zugestellt, die sich auf seine Senatsaussage vom Juni über Renovierungsprojekte der Fed-Gebäude beziehen. Powell bezeichnete diese Maßnahme als "beispiellos" und als "Vorwand" der Trump-Regierung, um Druck auf die Geldpolitik auszuüben.
Strafrechtliche Untersuchung gegen Fed-Chef Powell
Am Sonntagabend gab Jerome Powell in einer Videobotschaft bekannt, dass ihm Grand-Jury-Vorladungen im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung zugestellt wurden. Diese Untersuchung betrifft seine Aussage vor dem Senat im Juni, die sich auf die Renovierung des Hauptsitzes der Federal Reserve in Washington, D.C., bezog. Das Justizministerium hatte die Fed am Freitag mit diesen Vorladungen konfrontiert und eine mögliche strafrechtliche Anklage angedroht. Die Untersuchung, die auch eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben umfasst, wurde im November von Attorney Jeanine Pirro genehmigt.
Powell betonte, dass er tiefen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit habe und niemand über dem Gesetz stehe. Er fügte jedoch hinzu, dass diese "beispiellose Maßnahme" im "breiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks" der Regierung gesehen werden müsse. Er erklärte, die neue Drohung beziehe sich nicht auf seine Aussage oder die Gebäuderenovierung, sondern sei ein "Vorwand", um die Federal Reserve dazu zu bringen, die Zinssätze nach den Präferenzen des Präsidenten festzulegen.
Die umstrittene Senatsaussage und die Vorwürfe
Die Untersuchung wurde durch Powells Aussage vor dem Senatsbankenausschuss im Juni ausgelöst. Dort geriet er in einen hitzigen Austausch mit Senator Tim Scott, dem republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses. Scott kritisierte die Federal Reserve für "aufwendige Renovierungen" ihrer Hauptbüros, die sich "eher wie im Schloss von Versailles" anfühlten.
Powell wies Scotts Kommentare als "glatt irreführend" zurück. Er erklärte, das Eccles-Gebäude nutze denselben Aufzug seit seiner Erbauung in den 1930er Jahren. Andere von Scott angesprochene Punkte seien "nicht mehr in den Plänen", so Powell. Er verneinte die Existenz von "speziellen Aufzügen", "neuen Wasserspielen", "Bienenstöcken" oder "Dachterrassen-Gärten".
Abgeordnete Anna Paulina Luna, eine Verbündete Trumps im Repräsentantenhaus, sandte daraufhin eine strafrechtliche Anzeige an das Justizministerium. Sie beschuldigte Powell des Meineids und der Falschaussage. Luna führte an, Powell habe gelogen, als er sagte, eines der Fed-Gebäude habe "nie eine ernsthafte Renovierung" erfahren. Sie verwies auf eine umfassende Renovierung des Eccles-Gebäudes zwischen 1999 und 2003, die den Austausch des Daches, aller wichtigen Systeme und eine vollständige Sanierung der Innen- und Hofbereiche umfasste. Zudem warf Luna Powell vor, eine weitere falsche Aussage gemacht zu haben, als er bestritt, dass die Federal Reserve einige der zuvor geplanten "opulent klingenden" Merkmale umsetzen würde.
Details der Renovierungsprojekte
Die Renovierungspläne umfassen das historische Marriner S. Eccles-Gebäude und das Gebäude an der Constitution Avenue von 1951. Das Projekt hat ein Volumen von über 2 Milliarden US-Dollar und soll 2,5 Milliarden US-Dollar überschritten haben. Powell verteidigte die Renovierung als notwendig aus Sicherheitsgründen. Er erklärte, das Eccles-Gebäude habe "nie eine ernsthafte Renovierung" gehabt und sei "nicht wirklich sicher und nicht wasserdicht" gewesen. Die Renovierung begann 2022 und wird von Mitgliedern des Federal Reserve Board überwacht.
Ein zweiseitiges Faktenblatt auf der Website der Federal Reserve bekräftigt Powells Aussagen. Es heißt dort: "Es werden keine neuen VIP-Speisesäle im Rahmen des Projekts gebaut", "Es gibt keinen VIP-Aufzug" und "Es gibt keine neuen Wasserspiele". Powell betonte auch, dass kein neuer Marmor verwendet werde; alter Marmor werde abgenommen und wieder angebracht, wobei nur dort neuer Marmor verwendet werde, wo alter gebrochen sei.
Politischer Kontext: Trumps Druck auf die Fed
Die strafrechtliche Untersuchung markiert eine dramatische Eskalation im Konflikt zwischen Jerome Powell und Donald Trump, der seit Powells ersten Amtsjahren im Jahr 2018 besteht. Trump hat wiederholt seine Unzufriedenheit mit der Federal Reserve geäußert, weil sie die Zinssätze nicht schneller gesenkt hat. Er bezeichnete Powell als "sturen Esel" und äußerte den Wunsch, ihn zu entlassen, obwohl Powells Amtszeit erst 2028 endet. Trump bestritt in einem Interview am Sonntag, Kenntnis von der DOJ-Untersuchung zu haben, kritisierte aber Powells Leistung bei der Fed und beim Gebäudebau.
Powell sieht die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen als direkte Folge der Zinspolitik der Federal Reserve. Er betonte, die Fed setze die Zinssätze auf der Grundlage ihrer besten Einschätzung dessen fest, was der Öffentlichkeit diene, und nicht nach den Präferenzen des Präsidenten. Er erklärte, er werde nicht zurücktreten und seine Aufgabe weiterhin mit Integrität erfüllen.
Marktreaktionen auf die Eskalation
Die Nachricht von der strafrechtlichen Untersuchung gegen Jerome Powell führte zu erheblichen Reaktionen an den Finanzmärkten. Gold erreichte am Montag ein Rekordhoch von über 4.600 US-Dollar pro Feinunze. Auch Silber stieg auf ein Rekordhoch von 84,58 US-Dollar pro Unze.
Der US-Dollar fiel gegenüber wichtigen Währungen, während Futures, die den S&P 500 abbilden, zurückgingen. Die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe stieg um 0,03 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Diese Marktbewegungen spiegeln die Unsicherheit wider, die durch die Eskalation des Konflikts zwischen der Regierung und der unabhängigen Zentralbank entsteht.