Temporäre Lockerung von Sanktionen für russisches Öl auf See
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Die US-Regierung unter Präsident Trump hat vorübergehend den Kauf von russischem Öl erlaubt, das sich bereits auf See befindet. Diese Maßnahme soll die globalen Ölpreise stabilisieren und die Energieversorgung sichern, die durch den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten erheblich beeinträchtigt wird. Die Entscheidung stößt jedoch auf scharfe Kritik von Demokraten, die eine Stärkung der russischen Kriegskasse befürchten.
Temporäre Lockerung von Sanktionen für russisches Öl auf See
US-Finanzminister Scott Bessent gab am Donnerstag bekannt, dass die Trump-Administration den Kauf von russischen Erdölprodukten, die am oder vor diesem Donnerstag auf Schiffe verladen wurden, für einen Monat genehmigt. Diese temporäre Ausnahmeregelung soll es Ländern ermöglichen, russisches Öl zu erwerben, das derzeit auf See gestrandet ist. Laut CBS News befinden sich weltweit rund 124 Millionen Barrel russisches Öl auf See. Bessent betonte auf X, dass diese "eng gefasste, kurzfristige Maßnahme" nur für Öl im Transit gelte und der russischen Regierung keinen signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen werde, da der Großteil der Energieeinnahmen aus Steuern am Förderpunkt stamme.
Hintergrund: Steigende Ölpreise und Nahost-Konflikt
Die Entscheidung der US-Regierung ist eine Reaktion auf die weltweit stark gestiegenen Ölpreise und die Lähmung des Erdölhandels durch den Konflikt zwischen den USA und Israel mit dem Iran. Der internationale Ölpreis für Brent Crude lag am Donnerstag bei über 100 US-Dollar pro Barrel, verglichen mit etwa 72 US-Dollar vor Kriegsbeginn Ende Februar. Die kommerzielle Schifffahrt durch die Straße von Hormus, eine wichtige Engstelle, durch die normalerweise 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden, hat sich aufgrund iranischer Angriffe und Drohungen stark verlangsamt. Dies schränkt die Verfügbarkeit von Öl aus wichtigen arabischen Produzentenländern erheblich ein. Der katarische Energieminister Saad al-Kaabi warnte, dass der eskalierende Konflikt die Weltwirtschaft durch einen Anstieg der Energiekosten "zum Einsturz bringen" könnte, wobei Ölpreise auf 150 US-Dollar pro Barrel steigen könnten. Kuwait hat Berichten zufolge bereits die Produktion in einigen Ölfeldern gedrosselt.
Vorherige Ausnahmen und Druck auf Indien
Die aktuelle Maßnahme folgt auf eine Reihe ähnlicher Schritte. Bereits in der Vorwoche hatte das US-Finanzministerium eine engere Sanktionslizenz erteilt, die Indien für einen Monat den Kauf von russischem Öl und Erdölprodukten erlaubte. Zuvor hatte die Trump-Administration erheblichen Druck auf Indien ausgeübt, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Im März wurde eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung für Indien erteilt, und im August hatte Präsident Trump einen zusätzlichen Importzoll von 25 Prozent auf Indien verhängt, da Neu-Delhi mit seinen Käufen die US-Sanktionen untergrabe und Wladimir Putin bei der Finanzierung des Ukraine-Krieges helfe. Diese zusätzliche Strafe wurde am 7. Februar aufgehoben, nachdem Indien zugesagt hatte, direkte und indirekte Importe von russischem Rohöl einzustellen und mehr US-Energie zu kaufen. Indische Raffinerien kaufen derzeit Millionen Barrel russischer Rohölladungen, um eine durch den Nahost-Konflikt ausgelöste Ölversorgungskrise zu bewältigen.
Kritik von Demokraten und Reaktionen aus Russland
Die temporären Lockerungen der Sanktionen haben scharfe Kritik von Kongress-Demokraten hervorgerufen. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen die Regierung von Wladimir Putin bereichern und die Sanktionen untergraben könnten, die darauf abzielen, die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Der demokratische Senator Brian Schatz aus Hawaii kommentierte auf X: "Sieht so aus, als hätten wir den Iran bekämpft und Russland gewonnen." Auch Senatsminderheitsführer Chuck Schumer und elf weitere Demokraten kritisierten die Genehmigung für Indien und warnten, dass der Anstieg der Ölpreise Putin bereits unerwartete Gewinne beschert habe und eine Lockerung der Sanktionen ihm weiter zugutekommen könnte. Die Organisation Global Witness warf dem Weißen Haus vor, "Putins Kriegsmaschine zu befeuern" und das ukrainische Volk zu opfern, um eine Ölpreiskrise zu bekämpfen, die die USA und Israel selbst ausgelöst hätten.
Auf russischer Seite gab es ebenfalls Reaktionen. Der russische Gesandte Kirill Dmitriev traf sich einen Tag vor der Bekanntgabe der Sanktionslizenz mit den US-Verhandlungsführern Steve Witkoff und Jared Kushner in Florida. Dmitriev schrieb auf X, dass "russische Energie unerlässlich zur Linderung der größten Energiekrise der Welt" sei und dass "EU-Bürokraten diese Realität bald anerkennen" müssten.
US-Position zu Russland-Sanktionen bleibt unverändert
Trotz der temporären Maßnahmen zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte betonte US-Energieminister Chris Wright am 8. März, dass die USA nicht planen, ihre Sanktionspolitik gegen Russland aufzugeben. "Wir haben nur eine pragmatische Entscheidung getroffen", sagte Wright. "Ich glaube nicht, dass sich der Druck ändert... Russlands Öl bleibt sanktioniert. Es gibt keine Änderung in der Politik gegenüber Russland." Finanzminister Bessent erklärte, dass Hunderte Millionen Barrel Öl auf See sanktioniert seien und das Finanzministerium durch die Aufhebung der Sanktionen im Wesentlichen Angebot schaffen könne.
Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Ölmarktes
Die Trump-Administration prüft weitere Optionen zur Steigerung des Angebots. So sollen 172 Millionen Barrel Öl aus der Strategischen Erdölreserve der USA freigegeben werden. Präsident Trump hat zudem erwogen, die US-Marine Schiffe durch die Straße von Hormus eskortieren zu lassen oder diese sogar "zu übernehmen", wie er gegenüber CBS News äußerte. Finanzminister Bessent hob hervor, dass Präsident Trumps "Pro-Energie-Politik" die US-Öl- und Gasproduktion auf Rekordniveau getrieben habe, was zu niedrigeren Kraftstoffpreisen für die Amerikaner beigetragen habe. Der aktuelle Anstieg der Ölpreise sei eine kurzfristige und temporäre Störung, die langfristig einen massiven Nutzen für die Nation und Wirtschaft bringen werde.