Trump-Berater fordert einheitliche KI-Regulierung: Gefahr für US-Innovation?

Der Venture-Kapitalist David Sacks, Vorsitzender des Präsidentenbeirats für Wissenschaft und Technologie, unterstützt Präsident Donald Trumps Forderung nach einem "one rulebook" für Künstliche Intelligenz (KI). Sacks warnt, dass fragmentierte staatliche Gesetze die US-Innovation und globale Wettbewerbsfähigkeit untergraben könnten, während Trump befürchtet, KI könnte in den Kinderschuhen zerstört werden.

Ein einheitliches Regelwerk statt "KI-Amnestie"

Sacks betonte am Montag in einem Post auf X, dass Trumps Vorstoß keine "AI amnesty" oder "AI moratorium" sei, sondern eine "question of jurisdiction". Er argumentiert, dass die Entwicklung, das Training und der Einsatz von KI über mehrere Staaten hinweg "clearly interstate commerce" darstelle. Diese Art der wirtschaftlichen Aktivität sei laut den Verfassern der US-Verfassung für die Bundesregierung reserviert.

Die fehlende bundesstaatliche Präemption habe bereits einen "patchwork of 50 different regulatory regimes" hervorgebracht. Sacks verweist auf über 1.200 Gesetzesentwürfe auf staatlicher Ebene und mehr als 100 bereits erlassene Maßnahmen.

Risiken der fragmentierten Regulierung

Staaten wie Colorado, Kalifornien und Illinois haben bereits Haftungsregeln für KI-Entwickler eingeführt, wenn deren Modelle zu "algorithmic discrimination" beitragen. Dies wird als "disparate impact" auf geschützte Gruppen definiert. Sacks kritisiert diese "ideological meddling" und verweist auf Googles Gemini, das letztes Jahr wegen historisch ungenauer Bilder ("black George Washington") in die Kritik geriet. Er fordert, dass KI-Modelle "strive for the truth and be ideologically unbiased."

Sollte jeder Staat eigene Regeln aufstellen, könnte die Branche in "50 different AI models for 50 different states" zersplittern. Dies würde ein regulatorisches Chaos schaffen, das "worse than Europe" wäre, die Innovation verlangsamen, kleinere Start-ups benachteiligen und China ermöglichen, "race ahead".

Schutz und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Sacks adressierte Bedenken bezüglich der "4 C's": child safety, communities, creators und censorship. Er versicherte, dass diese unter einem föderalen Rahmen geschützt blieben. Eine fünfte Sorge, die "competitiveness", sollte die nationale Politik leiten.

Donald Trump selbst äußerte sich am Montag auf Truth Social und warnte, dass "AI will be destroyed in its infancy", wenn jeder der 50 Staaten eigene Regulierungsrahmen einführt. Er bezeichnete viele dieser Staaten als "bad actors" und kritisierte, dass einige Staaten "DEI ideology into AI models" einbetten wollten, was zu "Woke AI" führe.

Geplante Maßnahmen und politischer Widerstand

Ein Entwurf einer Executive Order, die im letzten Monat bekannt wurde, sieht die Schaffung einer "AI Litigation Task Force" innerhalb des Justizministeriums vor. Diese Task Force soll staatliche KI-Gesetze anfechten, die nach Ansicht von Bundesbeamten das Wachstum der Branche behindern. Der Entwurf würde auch Generalstaatsanwältin Pam Bondi anweisen, eine solche Task Force einzurichten und die Finanzierung für Staaten mit "onerous" Gesetzen einzuschränken. David Sacks, der auch als Trumps KI- und Krypto-Zar bezeichnet wird, soll einen Großteil der Umsetzung überwachen.

Sharon Klein, Partnerin bei Blank Rome, kommentierte, ein solches Mandat "would provide a floor for states that do not have AI statutes" und könnte "beneficial to businesses in providing a baseline for compliance" sein. Sie merkte jedoch an, dass Bedenken bestehen, ob "a one-size-fits-all rulebook" "slow emergency responses when AI-generated harms appear locally" könnte.

Der Plan stößt auf Widerstand. Senator Bernie Sanders (I-Vt.) kritisierte Trumps Vorhaben scharf: "Trump wants to deregulate AI and let the richest people on earth do whatever they want. Unacceptable." Auch im Kongress gab es bereits Rückschläge: Im Juli scheiterte ein Versuch, ein 10-jähriges Moratorium für staatliche KI-Gesetze in einem Senatsvotum mit 99 zu 1 Stimmen zu verankern. Trotzdem prüfen Republikaner im Repräsentantenhaus, ähnliche Bestimmungen in den jährlichen Verteidigungshaushalt (NDAA) aufzunehmen.