Trump droht Fed-Chef Powell erneut mit Entlassung und Klage

Donald Trump hat erneut seine Absicht bekräftigt, Jerome Powell als Vorsitzenden der Federal Reserve zu entlassen, sollte er ins Amt zurückkehren. Er kündigte an, Powells Nachfolger bereits im Januar zu benennen und drohte dem amtierenden Fed-Chef zudem mit einer Klage wegen "grober Inkompetenz". Diese Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen Trump und der unabhängigen Zentralbank.

Trumps anhaltende Kritik an Jerome Powell

Bei einem Briefing in Mar-a-Lago, Florida, äußerte Donald Trump seine Unzufriedenheit mit dem aktuellen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell. Auf die Frage eines Reporters, ob er Powell zum Rücktritt auffordern würde, antwortete Trump, er sei "ziemlich nah dran" und würde ihn "feuern". Er bezeichnete Powell als "absoluten Narren" und wiederholte den Vorwurf "too late Powell", eine Anspielung auf Powells aus Trumps Sicht zu zögerliche Zinssenkungen.

Trump hatte Powell 2017 selbst für den Spitzenposten nominiert. Powell wurde 2022 für eine zweite Amtszeit wiederernannt, die im Mai 2026 endet. Trumps Forderungen nach Powells Rücktritt sind nicht neu; bereits im April forderte er in einem Truth Social Post Powells "Kündigung kann nicht schnell genug kommen". Im Juli hatte Trump bereits eine Gruppe von Gesetzgebern nach ihrer Zustimmung zur Entlassung Powells gefragt, schien aber später zurückzurudern.

Drohung mit Klage wegen "grober Inkompetenz"

Donald Trump kündigte an, eine Klage wegen "grober Inkompetenz" gegen Jerome Powell einzureichen. Er wiederholte seine Kritik an Powells Zinspolitik und den Ausgaben für die Renovierung des Federal Reserve Gebäudes. Trump hatte bereits im Sommer mit einer "großen Klage" gegen Powell gedroht, diese jedoch nie umgesetzt.

Die genauen Details oder der Zeitpunkt einer solchen Klage blieben unklar. Die Federal Reserve lehnte eine Stellungnahme zu Trumps Äußerungen ab. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt Druck auf die Zentralbank ausgeübt, unter anderem durch Forderungen nach niedrigeren Zinsen, obwohl die Geldpolitik von der Politik getrennt sein sollte.

Die Rolle der Zinspolitik

Ein zentraler Kritikpunkt Trumps an Powell ist die Zinspolitik der Federal Reserve. Trump wünscht sich aggressivere Zinssenkungen, um Hypothekenkosten zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Er warf Powell vor, die Zinsen nicht schnell genug gesenkt zu haben.

Die Federal Reserve hat in ihren letzten drei Sitzungen die Zinsen gesenkt. Allerdings signalisierten Fed-Beamte im Dezember, dass sie für 2026 voraussichtlich nur eine weitere Zinssenkung erwarten, was einen vorsichtigeren Ansatz als von Trump gewünscht darstellt.

Die Renovierung des Fed-Gebäudes im Fokus

Ein weiterer wiederkehrender Kritikpunkt Trumps betrifft die Kosten für die Renovierung des Federal Reserve Gebäudes. Trump bezeichnete die Ausgaben als "große Inkompetenz" und behauptete, die Kosten seien auf 4,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Er verglich dies mit den Kosten für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus, der angeblich "einen winzigen Bruchteil" kosten würde.

Tatsächlich hatte die Fed die Kosten für das Renovierungsprojekt auf fast 2,5 Milliarden US-Dollar beziffert, ein Anstieg von ursprünglich 1,9 Milliarden US-Dollar vor der Pandemie, bedingt durch gestiegene Materialpreise. Jerome Powell hatte Trump bei einem Besuch im Sommer persönlich korrigiert, als dieser von über 3 Milliarden US-Dollar sprach.

Potenzielle Nachfolger und der Zeitplan

Trump erklärte, er habe bereits einen bevorzugten Kandidaten für den nächsten Fed-Vorsitzenden, nannte jedoch keinen Namen. Er kündigte an, seine Wahl "irgendwann im Januar" bekannt zu geben.

Als mögliche Kandidaten werden gehandelt:

• Kevin Hassett, Direktor des National Economic Council (gilt als Favorit)
• Kevin Warsh, ehemaliger Fed-Gouverneur
• Christopher Waller, aktueller Fed-Gouverneur
• Michelle Bowman, aktuelle Fed-Gouverneurin
• Rick Rieder von BlackRock

Trumps Äußerungen zum Auswahlprozess waren in der Vergangenheit oft widersprüchlich, mal sprach er von einem einzigen Kandidaten, mal von mehreren.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank

Die wiederholten Angriffe Trumps auf Jerome Powell und die Federal Reserve werfen Fragen zur Unabhängigkeit der Zentralbank auf. Die Geldpolitik soll von politischen Einflüssen abgeschirmt sein, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Ein Fed-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu Trumps jüngsten Kommentaren ab.

Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet im Mai 2026, seine Amtszeit im Fed-Gouverneursrat läuft jedoch bis 2028. Sollte Powell nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender im Rat bleiben, würde dies Trump die Möglichkeit verwehren, ein weiteres neues Mitglied in den Fed-Vorstand zu berufen.