Trump erhöht globale Zölle auf 15% nach Gerichtsurteil

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, den globalen Einfuhrzoll von 10% auf 15% zu erhöhen. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, das seine Befugnis zur Verhängung weitreichender Zölle unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) einschränkte. Die neuen Zölle sollen auf einer anderen rechtlichen Grundlage basieren und sind zunächst auf 150 Tage befristet.

Hintergrund: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Freitag mit 6 zu 3 Stimmen, dass Präsident Trump nicht die Befugnis hatte, seine Zölle unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu verhängen. Dieses nationale Sicherheitsgesetz erlaubt es dem Präsidenten, in Notfällen wirtschaftliche Aktivitäten zu regulieren. Das Urteil betraf Trumps sogenannte "Liberation Day"-Zölle, die im April angekündigt wurden und mindestens 10% auf Importe aus fast jedem Land der Welt betrugen.

Die unter IEEPA verhängten Zölle waren ein zentrales Instrument in Trumps Bemühungen, Handelsabkommen weltweit neu zu verhandeln. Bis Dezember hatte das US-Finanzministerium über 133 Milliarden US-Dollar aus diesen Importsteuern eingenommen. Die geschätzten Auswirkungen über das nächste Jahrzehnt beliefen sich auf rund drei Billionen US-Dollar. Das Gericht äußerte sich nicht dazu, ob Unternehmen, die Milliarden an Zöllen gezahlt haben, eine Rückerstattung erhalten könnten.

Trumps Reaktion und die neue Rechtsgrundlage

Präsident Trump reagierte empört auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Er bezeichnete das Urteil als "lächerlich, schlecht geschrieben und außerordentlich antiamerikanisch" sowie als "zutiefst enttäuschend" und "falsch". Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte er an, eine separate Befugnis zu nutzen, um einen globalen Zoll von 10% zusätzlich zu bestehenden Zöllen zu verhängen.

Diese separate Befugnis ist bekannt als Section 122 des Trade Act von 1974. Sie erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 15% für 150 Tage zu erheben, um "große und ernsthafte" Probleme der Zahlungsbilanz zu bewältigen. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte, dass Länder, die zuvor unter IEEPA mit Zöllen belegt wurden, nun diesem 10%-Zoll unter Section 122 unterliegen würden. Diese 10%-Zölle sollten ab dem 24. Februar in Kraft treten.

Anhebung auf 15 Prozent: Eine Eskalation der Handelspolitik

Am Samstag eskalierte Präsident Trump seine Handelspolitik weiter. In einem Post auf Truth Social erklärte er, dass er den 10%igen globalen Zoll auf 15% anheben werde. "Ich, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werde, mit sofortiger Wirkung, den 10%igen weltweiten Zoll auf Länder, von denen viele die USA seit Jahrzehnten 'ausgenommen' haben, ohne Vergeltung (bis ich kam!), auf das voll zulässige und rechtlich geprüfte 15%-Niveau anheben", schrieb er.

Diese Anhebung auf 15% würde ebenfalls unter der Rechtsgrundlage von Section 122 erfolgen und wäre somit auf 150 Tage begrenzt, es sei denn, der Kongress stimmt einer Verlängerung zu. Trump betonte, dass seine Regierung in den kommenden Monaten "die neuen und rechtlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen wird, die unseren außerordentlich erfolgreichen Prozess des 'Making America Great Again' fortsetzen werden." Es war zunächst unklar, wann der Präsident eine aktualisierte Anordnung zur Umsetzung des 15%-Zolls unterzeichnen würde.

Persönliche Angriffe auf Richter und weitere Schritte

Präsident Trump griff die Richter des Obersten Gerichtshofs, die gegen ihn gestimmt hatten, ungewöhnlich persönlich an. Er äußerte sich "absolut beschämt" über die Richter, die seine Zollpolitik ablehnten, und kritisierte insbesondere Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, zwei von ihm ernannte Richter. "Ich denke, es ist eine Peinlichkeit für ihre Familien, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen. Die beiden", sagte Trump.

Gleichzeitig lobte er die Richter Brett Kavanaugh, Clarence Thomas und Samuel Alito, die in der Minderheit waren. Kavanaugh wurde von Trump als sein "neuer Held" bezeichnet. Trump erklärte, dass diese drei Richter zweifellos "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!" wollten. Neben den temporären Zöllen unter Section 122 verfolgt der Präsident nach eigenen Angaben auch Zölle über andere Abschnitte des Bundesrechts, die eine Untersuchung durch das Handelsministerium erfordern. Zölle, die unter anderen rechtlichen Befugnissen als IEEPA verhängt wurden, wie beispielsweise auf Stahl-, Aluminium- und Autoimporte, sind von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht betroffen.