Trump erhöht globale Zölle auf 15% nach Supreme Court Urteil
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die globalen Zölle auf 15 Prozent zu erhöhen, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Reihe umfassender globaler Tarife für ungültig erklärt hatte. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil, das Trumps bisherige Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für Zollerhebungen einschränkt. Nun greift der Präsident auf eine andere Rechtsgrundlage zurück, um seine Handelspolitik fortzusetzen.
Trump erhöht globale Zölle auf 15 Prozent
US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag an, die globalen Zölle von zuvor 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Diese Entscheidung traf er, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA eine Reihe umfassender globaler Tarife für ungültig erklärt hatte. Trump begründete seinen Schritt in einem Social-Media-Beitrag mit einer "gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht geschriebenen und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung zu Zöllen", die am Vortag vom US Supreme Court erlassen wurde.
In seinem Truth Social Post erklärte Trump: "Bitte lassen Sie diese Erklärung als Beleg dafür dienen, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit sofortiger Wirkung den weltweiten 10%-Zoll auf Länder, von denen viele die USA seit Jahrzehnten 'ausgenommen' haben, ohne Vergeltung (bis ich kam!), auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte 15%-Niveau anheben werde." Er fügte hinzu, dass seine Regierung "die neuen und rechtlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen wird, die unseren außerordentlich erfolgreichen Prozess des 'Making America Great Again' fortsetzen werden."
Hintergrund: Das Urteil des Supreme Courts
Die vorherigen Zollerhebungen des Präsidenten stützten sich größtenteils auf ein Gesetz namens International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch am Freitag, dass dieses Gesetz nicht zur Verhängung von Zöllen verwendet werden kann. Dieses Urteil schränkte die Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Nutzung des IEEPA für Handelstarife ein.
Neue Rechtsgrundlage: Der Trade Act von 1974
Als Reaktion auf das Urteil unterzeichnete Trump bereits am Freitag eine Proklamation, die es ihm ermöglichte, den Kongress zu umgehen und einen 10-prozentigen Zoll auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten zu erheben. Diese Zölle wurden unter einem anderen Gesetz erlassen: Abschnitt 122 des Trade Act von 1974. Diese rechtliche Bestimmung erlaubt es dem Präsidenten, Zölle von bis zu 15 Prozent für 150 Tage zu verhängen, um "große und ernste" Zahlungsbilanzprobleme zu bewältigen.
Die am Freitag verhängten Zölle sollen ab dem 24. Februar in Kraft treten. Obwohl das Gesetz eine Obergrenze von 15 Prozent für 150 Tage vorsieht, könnten diese Maßnahmen rechtlichen Anfechtungen unterliegen. Es war zunächst unklar, wann der Präsident eine aktualisierte Anordnung zur Erhöhung auf 15 Prozent unterzeichnen würde.
Weitere Zollerhebungen und offene Fragen
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte keine Auswirkungen auf Zölle, die unter anderen rechtlichen Befugnissen als dem IEEPA erlassen wurden. Dazu gehören Trumps Zölle auf Stahl-, Aluminium- und Autoimporte. Der Präsident erklärte zudem am Freitag, dass er auch Zölle über andere Abschnitte des Bundesgesetzes anstrebe, die eine Untersuchung durch das Handelsministerium erfordern.
Die Situation ist weiterhin dynamisch. Es bleibt abzuwarten, wann die aktualisierte Anordnung zur Erhöhung auf 15 Prozent unterzeichnet wird und welche weiteren Schritte die US-Regierung in ihrer Handelspolitik unternehmen wird.