Trump fordert Kongress zur Beendigung des DHS-Shutdowns auf

US-Präsident Donald Trump fordert den Kongress auf, seine zweiwöchige Pause zu unterbrechen und nach Washington zurückzukehren, um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) zu sichern. Der längste partielle Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zieht sich bereits über 40 Tage hin und belastet wichtige Behörden sowie Tausende von Mitarbeitern. Die politische Pattsituation spiegelt tiefe parteipolitische Gräben wider, insbesondere in Fragen der Einwanderung und Grenzsicherheit.

Trump fordert Rückkehr des Kongresses

Präsident Donald Trump drängt den Kongress, seine zweiwöchige Sitzungspause zu verkürzen und nach Washington zurückzukehren, um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) zu gewährleisten. Dies erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag, dem 30. März 2026, während eines Pressebriefings. Der Präsident habe dies wiederholt geäußert und sogar ein "großes Osteressen im Weißen Haus" in Aussicht gestellt, sollte der Kongress zurückkehren und die Demokraten in dieser Frage bekämpfen.

Leavitt betonte, dass der Präsident den Kongress ermutige, nach Washington zurückzukehren, um dieses Problem dauerhaft zu lösen und das Department of Homeland Security vollständig zu finanzieren und wieder zu öffnen. Der Kongress hatte die Hauptstadt letzte Woche ohne eine Einigung zur Finanzierung des Ministeriums verlassen und soll planmäßig erst Mitte April zurückkehren.

Der Kern des Konflikts: DHS und Grenzschutz

Die Finanzierungskrise des DHS ist der längste partielle Regierungsstillstand in der Geschichte der USA und dauert bereits über 45 Tage an. Letzte Woche gab es einen Hoffnungsschimmer, als der Senat in den frühen Morgenstunden des Freitags einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des größten Teils des DHS verabschiedete, ausgenommen jedoch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und Teile der US-Grenzschutzbehörde (CBP).

Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten diesen Senatsentwurf jedoch ab. Stattdessen verabschiedeten sie eine eigene Gesetzgebung, die die gesamte Behörde für 60 Tage finanzieren würde. Die Demokraten fordern Reformen bei ICE und CBP, insbesondere nach tödlichen Schüssen durch Bundesagenten in Minneapolis Anfang des Jahres. Sprecher Mike Johnson vom Repräsentantenhaus lehnte jeden DHS-Finanzierungsentwurf ab, der keine Mittel für die Grenze und die Einwanderungsdurchsetzung enthält, und nannte den Senatsentwurf einen "Witz".

Senator Chris Coons (Demokrat) erklärte, dass eine Rückkehr des Kongresses nichts lösen würde, da das Repräsentantenhaus den Finanzierungsdeal des Senats verabschieden müsse. Er betonte, dass 100 Senatoren dem Senatsentwurf zugestimmt hätten.

Auswirkungen des Shutdowns

Die anhaltende Blockade im Kongress hat weitreichende Folgen. Mehr als 500 TSA-Agenten haben ihren Dienst quittiert, und an einigen der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes kam es zu langen Warteschlangen und Turbulenzen. Als Reaktion darauf unterzeichnete Präsident Trump am Freitag ein Memorandum, das das DHS anweist, mit dem Haushaltsamt des Weißen Hauses zusammenzuarbeiten, um die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) zu bezahlen.

Einige TSA-Beamte erhielten am Montag ihre ersten Gehaltsschecks seit über einem Monat. Karoline Leavitt stellte jedoch klar, dass diese präsidiale Anweisung nur eine kurzfristige "Band-Aid"-Lösung sei und der Kongress weiterhin handeln müsse, um diese Behörden zu finanzieren. Sie kritisierte, dass der Präsident nicht jedes Mal präsidiale Memoranden und Proklamationen unterzeichnen könne, wenn der Kongress seine Arbeit nicht erledige.

Neben der TSA sind auch andere DHS-Behörden weiterhin ohne Finanzierung, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und zivile Mitarbeiter der Küstenwache. Lauren Bis, amtierende stellvertretende Sicherheitsbeauftragte des DHS, erklärte, dass Zehntausende von DHS-Mitarbeitern aufgrund des "rücksichtslosen Shutdowns der Demokraten" immer noch nicht bezahlt würden.

Politische Pattsituation und Ausblick

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, warf den Demokraten vor, "unser ganzes Land als Geisel zu halten", indem sie Programme und Behörden nach Belieben finanzieren oder nicht finanzieren würden, nur weil sie die Politik der aktuellen Regierung nicht mögen. Die Republikaner wiederum sehen die Demokraten in der Verantwortung für die fehlende Finanzierung von Grenzschutzbehörden. Adam Smith, ranghohes Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, äußerte die Meinung, dass der Senatsentwurf verabschiedet würde, wenn Sprecher Mike Johnson eine Abstimmung zuließe.

Die Möglichkeit, dass der Senat den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf per "einstimmiger Zustimmung" (unanimous consent) annimmt, besteht, erfordert jedoch die Zustimmung aller 100 Senatoren. Ein einziger Einspruch würde den Gesetzentwurf blockieren und die Pattsituation bis zur Rückkehr beider Kammern Mitte April verlängern. Senatsführer John Thune (Republikaner) hat signalisiert, dass er den Senat nur zurückrufen würde, wenn es eine realistische Chance auf eine Abstimmung mit ausreichender Mehrheit gäbe.