Trump fordert Untersuchung von Biden-Ernennungen bei der Fed wegen Autopen-Nutzung

Donald Trump hat kürzlich behauptet, alle vier Ernennungen von Joe Biden zur Federal Reserve seien mittels eines "Autopen" genehmigt worden, was ihre Berechtigung infrage stellen würde. Ohne Beweise für diese Behauptung zu liefern, forderte Trump eine Untersuchung und deutete an, dass auch Fed-Chef Jerome Powell betroffen sein könnte. Dieser Vorstoß reiht sich ein in Trumps wiederholte Kritik an der Zentralbank und ihren Zinsentscheidungen.

Trumps Behauptungen zur Federal Reserve

Bei einer Wahlkampfrede in Mount Pocono, Pennsylvania, äußerte Donald Trump seine Vermutung, dass die Ernennungen von Joe Biden zur Federal Reserve möglicherweise nicht persönlich unterschrieben, sondern mit einem Autopen versehen wurden. Er forderte einen seiner Mitarbeiter auf, dies zu überprüfen: "Ich höre, dass der Autopen diese Kommissionen unterschrieben haben könnte. Wenn sie diese Kommissionen unterschrieben haben – nun, vielleicht liege ich falsch, aber wir werden es überprüfen." Trump bat auch seinen Finanzminister Scott Bessent, der anwesend war, die Angelegenheit zu untersuchen.

Die betroffenen Fed-Gouverneure

Trumps Behauptungen beziehen sich auf alle vier von Joe Biden ernannten Mitglieder des Federal Reserve Board of Governors. Dazu gehören:

• Jerome Powell: Der aktuelle Fed-Vorsitzende, den Trump ursprünglich ernannt hatte und den Biden 2021 für eine weitere Amtszeit wiederbestellte. Powells Amtszeit endet im Mai.
• Philip Jefferson: Stellvertretender Vorsitzender der Fed.
• Michael Barr: Gouverneur der Fed.
• **Lisa Cook:** Gouverneurin der Fed.

Trump hat Powell in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und ihn abfällig als "Too Late" bezeichnet, da er die Zinssätze nicht schnell genug gesenkt habe.

Der Autopen und seine historische Nutzung

Ein Autopen ist ein mechanisches Gerät, das die Unterschrift einer Person reproduziert. Es wird seit Jahrzehnten von Präsidenten beider Parteien für die Unterzeichnung offizieller Dokumente verwendet. Trump hat jedoch bereits in der Vergangenheit die Gültigkeit von Dokumenten angezweifelt, die von seinem Vorgänger Joe Biden mittels Autopen unterzeichnet wurden. So erklärte er letzte Woche, er werde Begnadigungen und Strafmilderungen, die Biden im Januar gewährt hatte und die angeblich mit einem Autopen unterzeichnet wurden, für ungültig erklären.

Politische und rechtliche Einordnung

Rechtsexperten sehen für Trumps wiederholte Behauptungen, autopen-signierte Dokumente seien ungültig, keine rechtliche Grundlage. Frühere Erklärungen Trumps, er würde Biden-Aktionen für nichtig erklären, die mit einem Autopen unterzeichnet wurden, führten zu wenig mehr als Kopfschütteln. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass Trumps jüngster Vorstoß Erfolg haben wird. Sollte es zu einem Versuch kommen, die Ernennungen der Fed-Gouverneure anzufechten, würden diese mit großer Sicherheit rechtliche Schritte einleiten, um ihre vom Senat bestätigten Ernennungen zu verteidigen.

Trumps wiederholte Kritik an der Fed

Trumps jüngste Äußerungen sind Teil einer längeren Geschichte der Einmischung in die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Über Monate hinweg drängte er Powell und die Fed erfolglos, die Zinssätze zu senken, und kritisierte sie scharf, als sie seinen Forderungen nicht nachkamen. Die Fed senkte die Zinssätze im September und Oktober und es wird erwartet, dass sie am Mittwoch eine dritte Zinssenkung vornehmen wird. Trumps Kommentare fielen am Vorabend einer Sitzung des Offenmarktausschusses der Fed, der die Zinssätze festlegt. Diese wiederholten Angriffe stellen eine weitere Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Zentralbank dar.