Trump-Haushalt 2027: Massive Kürzungen für CDFI-Fonds geplant

Die Trump-Administration schlägt in ihrem Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 eine Kürzung des Community Development Financial Institution (CDFI) Fund des Finanzministeriums um 204,5 Millionen US-Dollar vor. Diese Maßnahme ist Teil umfassenderer Sparpläne und zielt darauf ab, verbleibende Mittel auf ländliche Gebiete umzulenken, was auf erheblichen Widerstand stößt.

Geplante Kürzungen und Neuausrichtung des CDFI-Fonds

Der Haushaltsentwurf der Trump-Administration für das Fiskaljahr 2027 sieht eine Kürzung der diskretionären Förderprogramme des Community Development Financial Institution (CDFI) Fund um 204,5 Millionen US-Dollar vor. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans, die gesamten Inlandsausgaben um 10 % zu reduzieren, wobei Programme, die Präsident Trump als "woke" bezeichnet hat, besonders betroffen sind. Gleichzeitig ist eine dramatische Erhöhung der Militärausgaben geplant, die durch die Kürzungen der Inlandsausgaben nicht vollständig ausgeglichen werden.

Die verbleibenden Mittel des CDFI-Fonds sollen laut Weißem Haus ausschließlich auf ländliche Gebiete umgelenkt werden. Die Budgetdokumente des Weißen Hauses begründen dies damit, dass frühere CDFI-Mittel "missbraucht wurden, um eine parteiische Agenda unter früheren Regierungen voranzutreiben". Kritisiert werden dabei Praktiken, bei denen die ethnische Zugehörigkeit ein Schlüsselfaktor für den Zugang zu Krediten war, sowie die Bereitstellung von Geldern für Produkte und Dienstleistungen, die "Immigrations-, Gender- und Klima-Radikalismus" förderten. Als Beispiele werden Bürgschaften für Einwanderungshaft, Dienstleistungen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichender Versorgung und Windparkprojekte genannt.

Konflikt zwischen Weißem Haus und Kongress

Der Vorschlag des Weißen Hauses spiegelt einen monatelangen Konflikt zwischen dem Office of Management and Budget (OMB) und dem Finanzministerium über die Zukunft des CDFI-Fonds wider. Das OMB hat trotz der Feststellung des Finanzministeriums, dass alle CDFI-Programme gesetzlich vorgeschrieben sind, wiederholt vom Kongress bewilligte Mittel zurückgehalten. Bereits im März letzten Jahres unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order, die die Auflösung des Fonds im gesetzlich zulässigen Rahmen anordnete.

Im Oktober wurden sogar Entlassungen von CDFI-Mitarbeitern angekündigt, die laut Senator Mark Warner (D-Va.) vom OMB angeordnet wurden. Warner äußerte Bedenken, dass eine solche Anweisung des OMB-Direktors, das gesamte Personal zu entlassen, dem Gesetz und dessen Zweck völlig widerspreche.

Der Kongress ist jedoch nicht an die vom Präsidenten beantragten Mittel gebunden und weicht häufig von dessen Haushaltsvorschlägen ab. Im vergangenen Jahr lehnte der Kongress die vorgeschlagenen Kürzungen ab und hielt die Finanzierung des CDFI-Fonds bei 324 Millionen US-Dollar, dem gleichen Betrag wie im Vorjahr, obwohl der Präsident eine Kürzung auf 134 Millionen US-Dollar beantragt hatte. Trotz dieser kongressseitigen Unterstützung hat das OMB die Auszahlung der Mittel für die Fiskaljahre 2025 und 2026 weiterhin verzögert, was die Bereitstellung wichtiger Wirtschaftsförderungsgelder behindert.

Die Rolle des CDFI-Fonds und die Bedenken der Branche

Der CDFI-Fonds spielt eine entscheidende Rolle bei der Erweiterung wirtschaftlicher Möglichkeiten, insbesondere in unterversorgten Gebieten. Scott Simpson, Präsident und CEO von America’s Credit Unions, äußerte Bedenken, dass Kürzungen die Fähigkeit der CDFIs, sichere und erschwingliche Finanzdienstleistungen anzubieten, einschränken könnten. Er betonte, dass CDFIs eine kritische Rolle spielen und jede Reduzierung der Unterstützung deren Wirkung begrenzen würde.

Kreditgenossenschaften, von denen über 400 als CDFIs zertifiziert sind, sind oft die einzigen Finanzinstitute in ländlichen Gebieten. Fast 900 Zweigstellen von Kreditgenossenschaften dienen als einzige Anlaufstelle für Finanzdienstleistungen in diesen Gebieten. Laut America’s Credit Unions generieren Kreditgenossenschaften 12 US-Dollar an privatem Kapital für jeden vom Bund bereitgestellten Dollar durch das Programm. Cathie Mahon, Präsidentin und CEO von Inclusiv, hebt hervor, dass über 70 % der CDFI-Kreditgenossenschaften ländliche Gemeinden bedienen und Bundesmittel mit einem Hebel von mindestens 8:1 mit privatem Kapital nutzen.

Der Haushaltsvorschlag sieht auch eine Reduzierung der administrativen Mittel des CDFI-Fonds von 35 Millionen US-Dollar im Fiskaljahr 2026 auf 19,5 Millionen US-Dollar im Fiskaljahr 2027 vor. Diese Reduzierung wird als besonders besorgniserregend angesehen, da der Fonds bereits mit Kapazitätsengpässen aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwands durch den Rezertifizierungsprozess konfrontiert ist.

Auswirkungen auf ländliche Gemeinden und kleine Unternehmen

Die verzögerte Auszahlung der CDFI-Mittel hat bereits negative Auswirkungen, indem sie Möglichkeiten für Wohneigentum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen in einkommensschwachen Gemeinden in ganz Amerika reduziert. CDFI-Kreditgenossenschaften nutzen Finanzhilfen, um Hunderttausende erschwinglicher Hypotheken für Erstkäufer zu finanzieren, kleine Unternehmen zu fördern und Einzelpersonen durch kostengünstige Finanzierungen und Finanzcoaching zu mehr finanzieller Sicherheit zu verhelfen.

America’s Credit Unions lehnt zudem eine vorgeschlagene Verwaltungsgebühr für Kreditgeber ab, die an den garantierten Geschäftskreditprogrammen der Small Business Administration (SBA) teilnehmen. Simpson warnte, dass dies die Kosten erhöhen und den Zugang zu Kapital für kleine Unternehmen einschränken könnte. Er betonte, dass Richtlinien, die Investitionen in die Gemeindeentwicklung reduzieren oder die Kreditkosten erhöhen, es Institutionen erschweren könnten, "Main Street America" zu unterstützen.

Gleichzeitig unterstützt America’s Credit Unions die vorgeschlagene Finanzierung für das Office of Terrorism and Financial Intelligence, um die Fähigkeit des Finanzministeriums zur Verfolgung und Sanktionierung von Finanznetzwerken des Drogenhandels zu erweitern. Auch die Finanzierung der neuen National Fraud Division des Justizministeriums zur Bekämpfung von Finanzbetrug und zur Stärkung der nationalen Sicherheit wird begrüßt.

Ausblick auf den Haushaltsstreit

Der Haushaltsentwurf des Präsidenten dient als Blaupause für die Republikaner im Kongress und spiegelt die Prioritäten des Weißen Hauses wider, wird aber voraussichtlich nicht in seiner Gesamtheit verabschiedet. Das CDFI-Programm genießt insbesondere bei den Republikanern im Kongress starke Unterstützung, obwohl es von der Trump-Administration bereits früh in ihrer zweiten Amtszeit ins Visier genommen wurde.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich der Kongress positioniert und welche endgültigen Entscheidungen bezüglich der Finanzierung des CDFI-Fonds getroffen werden. Die Legislative weicht häufig von den Haushaltsanfragen des Präsidenten ab, was Hoffnung auf eine erneute Ablehnung der vorgeschlagenen Kürzungen lässt.