Trump ordnet Bezahlung aller DHS-Mitarbeiter an: Ende des Shutdown-Dramas?

Präsident Trump hat das Heimatschutzministerium (DHS) angewiesen, Wege zu finden, um alle Mitarbeiter der Behörde zu bezahlen. Dies geschieht inmitten eines fast zweimonatigen Regierungsstillstands, der Zehntausende ohne Gehalt zurückgelassen hat und durch einen Streit im Kongress über die Einwanderungspolitik verursacht wurde. Die Anordnung soll die "gefährliche Situation" beenden, die die nationale Sicherheit beeinträchtigt.

Trumps Anordnung zur Bezahlung aller DHS-Mitarbeiter

Präsident Trump hat am Freitag das Heimatschutzministerium (DHS) angewiesen, "jeden einzelnen Mitarbeiter" der Behörde zu bezahlen. Diese Anordnung kommt nach einem fast zweimonatigen Regierungsstillstand, der Zehntausende von DHS-Mitarbeitern ohne Gehalt zurückgelassen hat. Trump begründete den Schritt damit, dass die "gefährliche Situation" beendet werden müsse, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Reaktionsfähigkeit auf Notfälle aufrechtzuerhalten. Er machte die Demokraten für den Stillstand verantwortlich.

Das Memo des Präsidenten weist DHS-Sekretär Markwayne Mullin und den Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought, an, "Gelder zu verwenden, die einen vernünftigen und logischen Zusammenhang mit den Funktionen des DHS haben". Die spezifischen Finanzierungsquellen oder die genaue rechtliche Begründung für die Umverteilung dieser Gelder wurden jedoch nicht genannt. Trump hatte diesen Schritt bereits am Donnerstag in sozialen Medien angekündigt und geschrieben, er werde "bald eine Anordnung unterzeichnen, um ALLE unglaublichen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums zu bezahlen."

Auswirkungen des Regierungsstillstands auf DHS-Mitarbeiter

Der Regierungsstillstand des DHS, der sich über 48 Tage erstreckte und zum längsten teilweisen Regierungsstillstand in der US-Geschichte wurde, hat über 35.000 DHS-Mitarbeiter betroffen. Dazu gehören zivile Mitarbeiter der Küstenwache sowie Personal der Federal Emergency Management Agency (FEMA) und der Cybersecurity and Information Security Agency. Viele dieser Mitarbeiter haben seit Mitte Februar keine Gehaltsschecks erhalten.

Andere DHS-Mitarbeiter, wie Agenten des Secret Service und aktive Angehörige der Küstenwache, wurden bereits bezahlt. Auch Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) erhielten ihre Gehälter pünktlich, finanziert durch den "One Big Beautiful Bill Act" des letzten Jahres. Letzte Woche hatte Präsident Trump zudem angeordnet, dass die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) auf ähnliche Weise bezahlt werden sollen, nachdem deren Ausfälle zu stundenlangen Warteschlangen an Flughäfen geführt hatten.

Die Rolle der TSA und die Folgen für den Reiseverkehr

Die Transportation Security Administration (TSA) war besonders stark von den Auswirkungen des Regierungsstillstands betroffen. Mehr als 3.560 TSA-Mitarbeiter, was über 12 % der Belegschaft entspricht, meldeten sich krank oder erschienen nicht zur Arbeit. DHS-Sprecherin Lauren Bis erklärte, dass über 500 Beamte gekündigt hätten und Tausende sich abgemeldet hätten, "weil sie sich grundlegende Notwendigkeiten wie Benzin, Kinderbetreuung, Essen oder Miete nicht leisten können".

Diese Ausfälle führten zu erheblichen Problemen an Flughäfen. Reisende wurden aufgefordert, mehrere Stunden früher zu erscheinen, da die Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen unvorhersehbar waren. Große Drehkreuze wie Baltimore, Houston und New York City verzeichneten stundenlange Schlangen, insbesondere morgens. Präsident Trump unterzeichnete ein Memo, um die Bezahlung der TSA-Mitarbeiter anzuordnen, die zwei Gehaltsschecks verpasst hatten. Tom Homan, der "Grenz-Zar" des Weißen Hauses, bezeichnete dies als "einen Anfang" zur Beendigung der Krise, wies aber darauf hin, dass noch Zehntausende weitere DHS-Mitarbeiter unbezahlt seien.

Politischer Stillstand und Lösungsversuche

Der Regierungsstillstand des DHS dauert seit Mitte Februar an und ist auf einen Streit über die Einwanderungspolitik zurückzuführen. Demokraten im Kongress haben sich gegen die Finanzierung von ICE und CBP ohne entsprechende politische Änderungen ausgesprochen, doch eine Einigung konnte bisher nicht erzielt werden.

In der letzten Woche zeichnete sich ein möglicher Weg ab: Senatsdemokraten und -republikaner verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Großteils des DHS, wobei ICE und Teile von CBP ausgeklammert wurden, um die meisten Teile der Behörde wieder zu öffnen. Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus diesen Plan zunächst ablehnten, signalisierte die GOP-Führung in beiden Kammern später, dass sie beabsichtigen, den Großteil der DHS-Finanzierung auf diesem Weg zu verabschieden. Die restlichen Teile des DHS – ICE und CBP – sollen dann über das Reconciliationsverfahren des Senats finanziert werden, das eine Verabschiedung von Ausgabengesetzen mit einfacher Mehrheit ohne demokratische Unterstützung ermöglicht. Das Repräsentantenhaus hat jedoch noch keine Maßnahmen zu dem Senatsentwurf ergriffen. Die nächste Sitzung des Repräsentantenhauses ist erst für den 14. April angesetzt.