Trump schließt Powell-Entlassung vorerst aus, Fed-Unabhängigkeit in der Diskussion

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Federal Reserve-Chef Jerome Powell trotz einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung durch das Justizministerium (DOJ) vorerst nicht entlassen zu wollen. Gleichzeitig prüft er potenzielle Nachfolger und plant eine Ankündigung in den kommenden Wochen. Die Untersuchung und Trumps Äußerungen haben jedoch erneut eine Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbank entfacht.

Trumps Haltung zu Jerome Powell

In einem Interview mit Reuters am Mittwoch äußerte sich Präsident Trump zu der Situation um Jerome Powell. Er betonte, derzeit keine Pläne zu haben, Powell zu entlassen. Die Regierung befinde sich in einer "Warteschleife" und müsse die nächsten Schritte noch festlegen, Details seien jedoch "zu früh, zu früh", um sie preiszugeben.

Trumps Äußerungen lassen offen, wie seine endgültige Entscheidung ausfallen wird. Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet im Mai, seine Rolle im Board of Governors läuft jedoch noch zwei weitere Jahre bis 2028.

Die DOJ-Untersuchung und ihre Hintergründe

Die strafrechtliche Untersuchung des Justizministeriums gegen Jerome Powell konzentriert sich auf angebliche Kostenüberschreitungen bei einem 2,5 Milliarden US-Dollar teuren Renovierungsprojekt von zwei historischen Gebäuden am Hauptsitz der Federal Reserve. Powell hatte die Untersuchung am Sonntag selbst offengelegt und jegliches Fehlverhalten bestritten.

Er deutete an, dass dieser beispiellose Schritt dazu genutzt werde, ihn unter Druck zu setzen, da er Trumps langjährigen Forderungen nach deutlich niedrigeren Zinsen nicht nachgekommen sei. Ein Brief Powells an Senatoren, der Details des Renovierungsprojekts enthielt, widerspricht zudem den Behauptungen der Untersuchung, der Fed-Vorsitzende habe den Kongress in die Irre geführt.

Potenzielle Nachfolger und Trumps Zeitplan

Präsident Trump hat bereits mögliche Kandidaten für die Nachfolge Powells ins Spiel gebracht. Er erwägt den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh oder den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett. Beide Kevins seien "sehr gut", so Trump, der auch andere gute Leute in Betracht zieht.

US-Finanzminister Scott Bessent wurde für die Rolle des Fed-Vorsitzenden ausgeschlossen, da er in seiner derzeitigen Position bleiben möchte. Trump kündigte an, den nächsten Fed-Vorsitzenden "in den nächsten Wochen" bekannt zu geben.

Sorgen um die Unabhängigkeit der Federal Reserve

Die DOJ-Untersuchung und Trumps wiederholte Kritik an der Zinspolitik der Federal Reserve haben weitreichende Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Die ehemalige Federal Reserve-Vorsitzende Janet Yellen bezeichnete die DOJ-Untersuchung als "extrem beunruhigend" für die Autonomie der Zentralbank. Sie zeigte sich überrascht über die mangelnde Besorgnis an den Finanzmärkten und meinte, "der Markt sollte besorgt sein."

Der Ökonom Justin Wolfers warnte, dass Trumps Drohungen, Powell wegen des Renovierungsprojekts ins Gefängnis zu bringen, Ängste vor Hyperinflation schüren könnten. Er verglich solche Taktiken mit denen autoritärer Regime in Ländern wie Argentinien, Russland und Venezuela. Die Untersuchung stieß auch auf Kritik von hochrangigen republikanischen Senatoren, ausländischen Beamten, Investoren und ehemaligen US-Regierungsvertretern beider Parteien, die argumentieren, der Schritt riskiere eine Politisierung der Zentralbankentscheidungen.

Trump, der Powell während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, hat den Fed-Chef wiederholt dafür kritisiert, die Leitzinsen nicht "so schnell oder so weit" gesenkt zu haben, wie er es wünschte. Angesichts der Sorgen um die Lebenshaltungskosten vor den Zwischenwahlen im November steht Trumps Umgang mit der Inflation unter Druck. Kritik, seine Handlungen könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben, wies Trump mit den Worten "Das ist mir egal" zurück. Er fügte hinzu: "Sie sollten loyal sein. Das ist es, was ich sage." Warnungen von Analysten und Politikern, dass eine Schwächung der Fed-Unabhängigkeit den Wert des US-Dollars untergraben und die Inflation anheizen könnte, tat er ebenfalls mit einem wiederholten "Das ist mir egal" ab.

Trump testet weiterhin die Grenzen der präsidialen Autorität. Er hat bereits versucht, ein anderes Fed-Mitglied, Gouverneurin Lisa Cook, zu entlassen, die ihre Entlassung in einem Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof anfechtet. Trump ist der Meinung, "ein Präsident sollte etwas zu sagen haben."

Marktreaktionen und politische Implikationen

Die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Trump-Administration und der Federal Reserve ist von dramatischen Wendungen geprägt. Kalshi-Händler schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass Trump versuchen würde, Powell vor 2027 sowohl vom Fed-Vorsitz als auch vom Board of Governors zu entfernen, auf 44 %. Dies zeigt die Unsicherheit, die in den Finanzmärkten hinsichtlich der zukünftigen Führung der Zentralbank herrscht.