Trump verhängt 25% Zoll auf Iran-Handelspartner inmitten von Protesten

Trump verhängt 25% Zoll auf Iran-Handelspartner inmitten von Protesten

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US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Zoll von 25 Prozent auf Länder angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Diese Maßnahme, die "sofort wirksam" sein soll, zielt darauf ab, den Iran wirtschaftlich zu isolieren, während das Land von massiven Anti-Regierungs-Protesten erschüttert wird. Die genauen Details der Umsetzung und die rechtliche Grundlage sind noch unklar.

Trumps neue Zollankündigung

Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dem 12. Januar 2026, dass jedes Land, das Geschäfte mit dem Iran tätigt, einen 25-prozentigen Zoll auf "alle und jegliche Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika" zahlen muss. Diese neue Zollmaßnahme auf Importe von Handelspartnern des Irans sei "sofort wirksam", so Trump in einem Truth Social Post.

Er schrieb weiter: "This Order is final and conclusive. Thank you for your attention to this matter!" Weitere Details zu dieser Zollankündigung waren zunächst nicht bekannt. Ein Beamter des Weißen Hauses lehnte es ab, Fragen zu dem Social-Media-Post des Präsidenten zu beantworten.

Es blieb unklar, wie Trump "Geschäfte mit dem Iran" definierte. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik gehören Indien, die Türkei und China. Trump hatte bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf indische Waren verhängt, die mit deren Kauf von russischem Öl in Verbindung stehen. Ein zusätzlicher 25-prozentiger Zoll auf Produkte aus Peking könnte den Handelsfrieden stören, den Trump Ende letzten Jahres mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgehandelt hatte.

Hintergrund: Wirtschaftliche Isolation und Proteste im Iran

Dieser offensichtliche Versuch Trumps, den Iran wirtschaftlich zu isolieren, erfolgt zu einem Zeitpunkt, da das ölreiche Land im Nahen Osten darum kämpft, eine anhaltende Welle massiver Anti-Regierungs-Proteste zu unterdrücken. Die Proteste, die zunächst durch eine Währungskrise und sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen ausgelöst wurden, richten sich zunehmend gegen das Regime.

Berichten zufolge wurden in den letzten Wochen Dutzende von Demonstranten getötet; laut der Human Rights Activist News Agency wurden bisher über 500 Menschen getötet und mehr als 10.000 verhaftet. Die Unruhen stellen die größte Herausforderung für das Regierungssystem der Islamischen Republik seit 1979 dar.

Präsident Trump hat die Demonstrationen gegen das iranische Regime explizit ermutigt. Er schrieb am Samstag in den sozialen Medien: "Iran is looking at FREEDOM, perhaps like never before. The USA stands ready to help!!!" Trump drohte zudem mit militärischen Maßnahmen gegen den Iran, falls die Tötungen anhalten. Er sagte in einem Interview, die USA würden den Iran "sehr hart" treffen, wenn er weiterhin auf Demonstranten schieße.

Auswirkungen auf Handelspartner und rechtliche Fragen

Die Ankündigung der neuen Zölle auf die Geschäftspartner des Irans erfolgt vor einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieses Urteil soll klären, ob viele von Trumps weitreichendsten Zöllen legal sind.

Diese früheren Zölle – einschließlich seiner umstrittenen "reziproken" Zölle von Anfang April und anderer im Zusammenhang mit angeblichem Fentanyl-Handel – wurden unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt. Es war unklar, ob Trumps neu enthüllte Iran-bezogenen Zölle ebenfalls auf diesem Gesetz basieren.

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