Trump verklagt BBC auf 10 Mrd. US-Dollar: Verleumdungsvorwürfe nach Doku
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Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt. Er wirft dem Sender Verleumdung und unlautere Geschäftspraktiken vor, basierend auf einer Dokumentation, die seine Rede vom 6. Januar 2021 angeblich manipulativ darstellte. Die BBC hat angekündigt, sich vor Gericht zu verteidigen.
Klage gegen die BBC: Trumps Vorwürfe und Forderungen
Donald Trump reichte die Klage am Montag im Southern District of Florida ein und fordert 10 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Diese Summe ist aufgeteilt in 5 Milliarden US-Dollar für Verleumdung und weitere 5 Milliarden US-Dollar für den Verstoß gegen den Florida Deceptive and Unfair Trade Practices Act. Trumps Anwälte werfen der BBC vor, eine "falsche, verleumderische, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und bösartige Darstellung" von Trump in der BBC-Dokumentation verbreitet zu haben.
Die Klage bezeichnet dies als "dreisten Versuch, die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu beeinflussen". Trump hatte zuvor mit einer Klage über 1 Milliarde US-Dollar gedroht, falls die BBC die Dokumentation nicht zurückzieht, sich entschuldigt und ihn "angemessen" entschädigt.
Die umstrittene Dokumentation und der 6. Januar
Kern des Rechtsstreits ist die BBC-Dokumentation "Trump: A Second Chance?", die eine Woche vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 in Großbritannien ausgestrahlt wurde. Der Vorwurf lautet, die BBC habe "absichtlich und bösartig versucht, ihre Zuschauer vollständig in die Irre zu führen", indem sie zwei Teile von Trumps Rede vom 6. Januar 2021 "zusammenschnitt". Diese beiden Abschnitte der Rede, die vor dem Sturm auf das Kapitol gehalten wurde, sollen tatsächlich fast eine Stunde auseinander gelegen haben.
Die "Panorama"-Bearbeitung suggerierte, Trump habe gesagt: "Wir werden zum Kapitol gehen, und ich werde bei euch sein, und wir kämpfen. Wir kämpfen wie die Hölle." Trump selbst äußerte, die BBC habe ihm "schreckliche Worte in den Mund gelegt", die er nicht gesagt habe, während seine tatsächlichen Worte "schön" gewesen seien und von Patriotismus sprächen. Die Klage betont, dass die BBC "zwei völlig getrennte Teile von Präsident Trumps Rede vom 6. Januar 2021 zusammenfügte", um "absichtlich die Bedeutung dessen, was Präsident Trump sagte, falsch darzustellen."
BBCs Reaktion und interne Konsequenzen
Die BBC erklärte am Dienstag, sie werde "diesen Fall verteidigen" und sich nicht weiter zu den laufenden Gerichtsverfahren äußern. Bereits im November hatte die BBC eine Entschuldigung und einen Widerruf veröffentlicht, betonte jedoch, dass sie "stark widerspricht, dass es eine Grundlage für eine Verleumdungsklage gibt." BBC-Vorsitzender Samir Shah sandte ein persönliches Schreiben an das Weiße Haus, in dem er sein Bedauern über die Bearbeitung der Rede vom 6. Januar 2021 zum Ausdruck brachte.
Die BBC hat keine Pläne, die Dokumentation "Trump: A Second Chance?" auf ihren Plattformen erneut auszustrahlen. Als Folge der Kontroverse traten BBC-Generaldirektor Tim Davie und die Leiterin der BBC News, Deborah Turness, zurück. Die BBC hatte die Bearbeitung als "Fehler im Urteilsvermögen" bezeichnet.
Rechtliche Einordnung und politische Stimmen
Die Klage wirft der BBC vor, gegen den Florida Deceptive and Unfair Trade Practices Act verstoßen zu haben, durch "unfaire Wettbewerbsmethoden, gewissenlose Handlungen oder Praktiken und/oder unfaire oder irreführende Handlungen oder Praktiken." Rechtsexperten sehen potenzielle Herausforderungen für den Fall in den USA, da die Dokumentation dort nicht ausgestrahlt wurde. Die Klage behauptet jedoch, dass US-Bürger BBC-Inhalte, einschließlich der "Panorama"-Reihe, über die Abonnement-Streaming-Plattform BritBox ansehen können.
In Großbritannien äußerten sich Politiker. Stephen Kinnock, ein Gesundheitsminister, befürwortete, dass die BBC "standhaft bleibt" und betonte, dass die Regierung und die Labour Party die BBC als wichtige Institution unterstützen. Ed Davey, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, forderte Keir Starmer auf, "die BBC gegen Trumps ungeheuerliche rechtliche Drohung zu verteidigen." Christopher Ruddy, CEO des Trump-freundlichen US-Senders Newsmax, schlug eine "schnelle und einfache Einigung" vor und prognostizierte eine Einigung bei etwa 10 Millionen US-Dollar (7 Millionen Pfund). Er meinte, Trumps Ziel sei es, "einen Punkt zu demonstrieren – und vielleicht auch etwas Geld zu bekommen."
Finanzielle Implikationen und Ausblick
Die BBC ist eine nationale Institution, die durch eine jährliche Lizenzgebühr von 174,50 Pfund (ca. 230 US-Dollar) finanziert wird, die jeder Haushalt zahlt, der Live-TV oder BBC-Inhalte ansieht. Sie ist durch ihre Charta zur Unparteilichkeit verpflichtet und steht oft unter intensiver Beobachtung und Kritik.
Die Klage über 10 Milliarden US-Dollar stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar, selbst wenn eine Einigung zu einem Bruchteil dieser Summe erzielt würde. Der Ausgang des Rechtsstreits könnte weitreichende Präzedenzfälle für Medienunternehmen und die Berichterstattung über politische Persönlichkeiten schaffen, insbesondere im Kontext von Wahlen und öffentlichen Äußerungen.