Trump-Zölle gekippt: Neue Unsicherheit für US-Kleinunternehmen

Das Oberste Gericht der USA hat weitreichende Zölle der Trump-Regierung für verfassungswidrig erklärt, was bei vielen Kleinunternehmern zunächst auf Erleichterung stieß. Doch die Freude währte kurz: Präsident Trump kündigte umgehend neue globale Zölle an, wodurch die Unsicherheit für US-Betriebe bestehen bleibt und sich sogar noch verstärkt.

Oberstes Gericht kippt Trump-Zölle

Am Freitag kippte das Oberste Gericht der USA mit einer 6:3-Entscheidung weitreichende globale Zölle von Präsident Donald Trump. Diese Zölle wurden unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt und umfassten auch umfassende "reziproke" Zölle auf fast alle anderen Länder. Das Gericht befand, dass es für den Präsidenten verfassungswidrig ist, Zölle einseitig festzulegen und zu ändern, da die Steuerhoheit klar beim Kongress liegt.

Chief Justice John Roberts schrieb in der Mehrheitsentscheidung: „Die Gründerväter haben der Exekutive keinen Teil der Steuerhoheit übertragen.“ Die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh stimmten dagegen. Diese Entscheidung ist das erste große Element von Trumps weitreichender Agenda, das vor dem höchsten Gericht des Landes verhandelt wurde.

Die Reaktion der Kleinunternehmer: Zwischen Erleichterung und neuer Sorge

Marc Bowker, Inhaber von Alter Ego Comics in Lima, Ohio, und seit 23 Jahren Kleinunternehmer, beschreibt die Situation als beispiellose Unsicherheit. Seine erste Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichts war: „Das ist großartig und längst überfällig.“ Doch unmittelbar danach folgte die Frage: „Okay, was kommt als Nächstes?“

Präsident Trump reagierte auf das Urteil mit scharfer Kritik, nannte die Richter, die gegen ihn stimmten, unpatriotisch und illoyal und kündigte einen neuen globalen Zehn-Prozent-Zoll an. Für Bowker fühlt sich dies an, als würde es „ewig so weitergehen, bis er seinen Willen bekommt“, vergleichbar mit „dem Tod durch tausend Papierschnitte“. Er sieht mehr offene Fragen als Antworten und befürchtet einen langwierigen Machtkampf.

Marc Bowkers Kampf mit den Zöllen

Bowker hat seit Beginn der Trump-Zollpolitik über 12.000 US-Dollar an Zollgebühren gezahlt. Einen Teil dieser Kosten musste er an seine Kunden weitergeben, was zu einem Rückgang der Bestellungen führte. Viele Kunden nehmen eine abwartende Haltung ein oder sind nicht bereit, die zusätzlichen Gebühren zu zahlen.

Während Comics, die oft in Kanada gedruckt werden, nicht betroffen sind, wirken sich die Zölle auf andere wichtige Produkte seines Geschäfts aus:

• Actionfiguren (65 % des Umsatzes, hergestellt in China)
• Brettspiele
• Comic-Zubehör wie Lagerartikel

Die Unsicherheit betrifft auch zukünftige Bestellungen. Bowker muss Artikel bestellen, die erst im Juni 2027 geliefert werden, und weiß nicht, ob der Zoll dann 6 %, 0 % oder 100 % betragen wird. Es ist zudem unklar, ob Kleinunternehmen die bereits gezahlten Zollkosten erstattet bekommen. Das Finanzministerium hatte bis Dezember über 133 Milliarden US-Dollar aus den Importsteuern unter dem Notstandsgesetz eingenommen, mit geschätzten Auswirkungen von rund 3 Billionen US-Dollar über das nächste Jahrzehnt.

Wirtschaftliche Auswirkungen und die Rolle des SBE Council

Der Small Business & Entrepreneurship Council (SBE Council) begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts. Karen Kerrigan, Präsidentin und CEO des SBE Council, betonte, dass die Entscheidung Stabilität in einem turbulenten Bereich für die meisten Kleinunternehmen bringen sollte. Sie hob hervor, dass die Zollpolitik die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen kleiner Unternehmen beeinträchtigt und Unsicherheit geschürt hat, was Investitionen, Einstellungen und Geschäftswachstum negativ beeinflusst.

Raymond Keating, Chefökonom des SBE Council, bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für amerikanische Unternehmen und Verbraucher. Er wies darauf hin, dass fast jeder Import in die USA ein Input für ein inländisches Unternehmen ist, von Herstellern bis zu Einzelhändlern. Die meisten US-Einzelhandels- und Fertigungsunternehmen sind kleinere Firmen:

• 93,1 % der produzierenden Unternehmen haben weniger als 100 Mitarbeiter.
• 98,5 % der Unternehmen im Einzelhandel haben ebenfalls weniger als 100 Mitarbeiter.

Keating argumentierte, dass die Zölle selbst das „echte wirtschaftliche Chaos“ waren. Kerrigan betonte abschließend, dass die Trump-Administration weiterhin den Schutz der amerikanischen Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit durch fairen Handel, Marktzugang und den Schutz geistigen Eigentums priorisieren sollte.

Die politische Dimension und der Ruf nach Stabilität

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wurde von demokratischen Gesetzgebern in Colorado begrüßt. Senatorin Diana DeGette nannte sie einen „riesigen Gewinn für amerikanische Familien, Unternehmen und die Rechtsstaatlichkeit“. Repräsentant Jason Crow bezeichnete die Zölle als illegal und verfassungswidrig und als „Steuer für jeden Amerikaner“, die die Kosten für Familien erhöht und kleine Unternehmen bedroht habe. Der republikanische Abgeordnete Jeff Hurd forderte, dass der Kongress seine Rolle in der Handelspolitik wahrnehmen müsse.

Trotz der juristischen Klärung bleibt die Unsicherheit für Unternehmen bestehen. Marc Bowker befürchtet, dass die Auseinandersetzung die nächsten drei Jahre der Administration andauern könnte, was wertvolle Zeit von der eigentlichen Geschäftsführung abzieht. Er kritisiert, dass die gewählten Amtsträger die Anliegen der Bürger nicht hören, insbesondere da die Republikanische Partei traditionell als Partei der Wirtschaft in den USA beworben wird.