Trumps "Board of Peace": Milliarden-Dollar-Sitze und globale Ambitionen

Donald Trumps "Board of Peace" für Gaza nimmt konkretere Formen an. Mehrere Länder haben Einladungen zu diesem neuen Gremium bestätigt, das nicht nur den Wiederaufbau Gazas überwachen, sondern auch eine breitere Rolle in globalen Konflikten spielen soll. Eine dauerhafte Mitgliedschaft ist dabei an eine signifikante finanzielle Beteiligung geknüpft, während eine dreijährige Amtszeit ohne Beitrag möglich ist.

Trumps "Board of Peace": Ein neues globales Gremium

Die Vereinigten Staaten haben unter der Führung von Präsident Donald Trump ein neues internationales Gremium namens "Board of Peace" ins Leben gerufen. Ursprünglich als Mechanismus zur Überwachung der nächsten Schritte in Gaza nach dem Waffenstillstand vom 10. Oktober konzipiert, zeigt das Gremium Ambitionen für ein breiteres Mandat in globalen Angelegenheiten. Trump selbst beschrieb das Board of Peace in Einladungsschreiben an Staats- und Regierungschefs als einen "kühnen neuen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte".

Finanzierung und Mitgliedschaft: Der Milliarden-Dollar-Einsatz

Die Mitgliedschaft im Board of Peace ist gestaffelt. Während eine dreijährige Amtszeit keine finanzielle Beteiligung erfordert, sichert ein Beitrag von 1 Milliarde US-Dollar innerhalb des ersten Jahres eine dauerhafte Mitgliedschaft. Ein US-Beamter, der anonym über die noch nicht veröffentlichte Charta sprach, bestätigte, dass die gesammelten Gelder für den Wiederaufbau Gazas verwendet werden sollen. Das Weiße Haus bezeichnete Berichte über eine Mindestmitgliedsgebühr als "irreführend" und stellte klar, dass es keine solche Gebühr gebe, sondern die 1 Milliarde US-Dollar eine dauerhafte Mitgliedschaft für Partnerländer ermögliche, die ein tiefes Engagement für Frieden, Sicherheit und Wohlstand zeigen.

Weitreichende Befugnisse für den Vorsitzenden

Die Struktur der Organisation räumt dem Vorsitzenden, Donald Trump, weitreichende Befugnisse ein. Gemäß einem Entwurf der Charta, der von Bloomberg eingesehen wurde, würde Trump als erster Vorsitzender fungieren und folgende Befugnisse besitzen:

• Entscheidung über die Einladung von Mitgliedern
• Genehmigung des offiziellen Siegels der Gruppe
• Befugnis zur Abberufung von Mitgliedern (vorbehaltlich eines Vetos mit Zweidrittelmehrheit)
• Benennung seines eigenen Nachfolgers

Entscheidungen des Boards würden zwar mehrheitlich getroffen, bedürfen aber der Zustimmung des Vorsitzenden.

Die Rolle im Gaza-Konflikt und Israels Einwände

Das Board of Peace soll die zweite, herausfordernde Phase des Gaza-Waffenstillstands überwachen. Dazu gehören die Einrichtung eines neuen palästinensischen Komitees in Gaza, der Einsatz einer internationalen Sicherheitstruppe, die Entwaffnung der Hamas und der Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Gebiets. Das Weiße Haus kündigte zudem ein Exekutivkomitee an, das die Vision des Boards umsetzen soll. Israel äußerte jedoch am Samstag Einwände gegen dieses Komitee und erklärte, es sei "nicht mit Israel koordiniert und widerspricht seiner Politik". Dies war eine seltene Kritik des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu an seinem engen Verbündeten in Washington.

Das Exekutivkomitee umfasst unter anderem:

• US-Außenminister Rubio
• Trump-Gesandter Steve Witkoff
• Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
• Ehemaliger britischer Premierminister Tony Blair
• Weltbankpräsident Ajay Banga
• Trumps stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Robert Gabriel
• Der israelische Geschäftsmann und Milliardär Yakir Gabay
• Vertreter der Waffenstillstandsbeobachter Katar, Ägypten und Türkei

Potenzieller Rivale der Vereinten Nationen?

Die Einladungsschreiben Trumps, die das Board of Peace als "kühnen neuen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte" beschreiben, haben Bedenken geweckt, dass Trump eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen aufbauen könnte. Trump hat die UN wiederholt als "aufgebläht" und ineffektiv kritisiert. Ein Diplomat, der mit Reuters sprach, beschrieb die Initiative als "eine 'Trump United Nations', die die Grundlagen der UN-Charta ignoriert". Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor den 20-Punkte-Waffenstillstandsplan der USA für Gaza gebilligt, der auch die Schaffung des Boards vorsieht.

Die Liste der eingeladenen Nationen

Mindestens vier weitere Länder – Jordanien, Griechenland, Zypern und Pakistan – haben am Sonntag bestätigt, dass sie Einladungen zum Board of Peace erhalten haben. Zuvor hatten bereits Kanada, die Türkei, Ägypten, Paraguay, Argentinien und Albanien ihre Einladung bekannt gegeben. Es ist noch unklar, wie viele Länder insgesamt eingeladen wurden. Einige eingeladene Länder, wie Ägypten und Jordanien, prüfen die Dokumente noch, während Argentinien seine Teilnahme als "Ehre" bezeichnete. Die offizielle Liste der Mitglieder wird voraussichtlich in den kommenden Tagen, möglicherweise während des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, bekannt gegeben.