Trumps SEC: Krypto-Regulierung im Wandel – Eine neue Ära der Entspannung?

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) vollzieht unter der neuen Trump-Administration einen signifikanten Kurswechsel in ihrer Herangehensweise an die Krypto-Regulierung. Nach Jahren aggressiver Durchsetzungsmaßnahmen, die oft als "Regulierung durch Vollstreckung" kritisiert wurden, signalisiert die Behörde nun eine deutlich kooperativere Haltung gegenüber der Krypto-Branche. Dieser Wandel, der von einem krypto-freundlichen Vorsitzenden Paul Atkins und einer neuen Krypto-Task Force unter Hester Peirce vorangetrieben wird, hat bereits zur Einstellung oder Einfrierung zahlreicher hochkarätiger Fälle geführt.

Ein Paradigmenwechsel in der Krypto-Regulierung

Seit Januar 2025 hat die SEC Berichten zufolge etwa 60 % ihrer Fälle gegen Kryptowährungsunternehmen pausiert, geschlossen oder abgewiesen. Dies ist ein deutlich höherer Anteil als in anderen Bereichen der Finanzregulierung und deutet auf eine bewusste Neuausrichtung der Prioritäten hin. Die neue Strategie zielt darauf ab, einen "vernünftigen Regulierungspfad" für digitale Vermögenswerte zu schaffen, anstatt auf rein prozessuale Taktiken zu setzen.

Ein Beispiel für diesen Wandel ist die Aufhebung der Regel SAB 121 aus dem Jahr 2022, die Banken davon abhielt, Krypto-Verwahrungsdienste anzubieten. Die neue Richtlinie SAB 122 entfernt diese Hürde und erleichtert die institutionelle Beteiligung am Kryptomarkt.

Prominente Fälle werden eingestellt

Die Liste der Unternehmen, deren Rechtsstreitigkeiten oder Untersuchungen von der SEC beendet wurden, ist lang und umfasst einige der größten Namen der Branche:

• **Binance:** Am 29. Mai reichte die SEC einen Antrag auf Einstellung ihres laufenden Verfahrens gegen Binance, dessen Gründer Changpeng "CZ" Zhao und Binance.US ein. Die Klage bezog sich auf den angeblich nicht registrierten Verkauf von Wertpapieren. Zuvor hatte Binance bereits zwei separate Vergleiche über 4,3 Milliarden US-Dollar und 2,7 Milliarden US-Dollar wegen angeblicher Wertpapier-, Geldwäsche- und Sanktions-Compliance-Probleme erzielt. Zhao wurde im Oktober von Präsident Trump begnadigt.
• **Ripple (XRP):** Die SEC und Ripple Labs haben im August offiziell ihre jeweiligen Berufungen zurückgezogen und damit einen vierjährigen Rechtsstreit beendet. Dieser Fall, der 2021 begann und den nicht registrierten Verkauf von Wertpapieren mit XRP betraf, war der längste zwischen der Aufsichtsbehörde und einem Krypto-Unternehmen. Ripple-CEO Brad Garlinghouse bezeichnete die Beendigung als "Sieg und längst überfällige Kapitulation der SEC".
• **Coinbase:** Die Klage gegen die führende amerikanische Krypto-Börse Coinbase, die 2023 eingereicht wurde und den Betrieb als nicht registrierte Wertpapierbörse (insbesondere für Token wie Solana und Polygon) zum Vorwurf hatte, wurde im Februar von der SEC offiziell abgewiesen. Die Kommission erklärte, die Entscheidung erleichtere ihre Bemühungen, den Regulierungsansatz für die Krypto-Industrie zu reformieren.
• DeFi-Regulierungsfall: Am 17. Februar zog die SEC freiwillig eine Berufung in einem Fall zurück, der ihre früheren Versuche betraf, Wertpapiergesetze auf dezentrale Finanzanwendungen (DeFi) und Nutzer auszudehnen. Ein Bundesrichter in Texas hatte die erweiterten Definitionen der Regulierungsbehörde als rechtswidrig bezeichnet. Die Blockchain Association CEO Kristin Smith nannte dies einen "vollständigen und totalen Sieg".
• OpenSea: Die SEC hat ihre Untersuchung des NFT-Marktplatzes OpenSea im Februar eingestellt, nachdem Vorwürfe wegen des Betriebs als nicht lizenzierter Wertpapierbroker erhoben wurden. CEO Devin Finzer kommentierte, dies sei "ein Gewinn für alle, die in unserem Bereich schaffen und bauen".
• **Robinhood Crypto:** Eine Untersuchung der SEC gegen Robinhood endete ohne Maßnahmen der Aufsichtsbehörde. Robinhoods Chief Legal Officer Dan Gallagher erklärte, jeder Fall gegen Robinhood Crypto wäre gescheitert.
• Uniswap Labs: Der Schöpfer der dezentralen Ethereum-Börse Uniswap gab im Februar bekannt, dass die SEC ihre Untersuchung ohne Anklageerhebung beendet hat. CEO Hayden Adams sprach von einem "riesigen Gewinn für DeFi als Ganzes".
• **Gemini Trust:** Eine zweijährige Untersuchung gegen Gemini Trust wegen des nicht registrierten Verkaufs von Wertpapieren endete ohne Vollstreckungsmaßnahmen. Mitbegründer Cameron Winklevoss merkte jedoch an, dass dies "wenig dazu beiträgt, den Schaden wiedergutzumachen, den diese Behörde uns, unserer Branche und Amerika zugefügt hat".
• Consensys: Der Fall gegen Consensys, die Muttergesellschaft von MetaMask und Linea, wurde am 27. März offiziell abgewiesen. Die Klage konzentrierte sich auf Staking-Funktionen innerhalb von MetaMask.
• Kraken: Die Kommission stimmte am 27. März der Einstellung ihrer jüngsten Klage gegen die amerikanische Zentralbörse Kraken zu. Die SEC hatte Kraken vorgeworfen, als nicht registrierte Wertpapierbörse, Händler und Broker zu agieren.
• Yuga Labs: Der Schöpfer des Bored Ape Yacht Club, Yuga Labs, gab am 3. März bekannt, dass die SEC ihre Untersuchung des Unternehmens abgeschlossen hat. Das Unternehmen bezeichnete dies als "riesigen Gewinn für NFTs und alle Schöpfer".
• Weitere Fälle: Auch Untersuchungen gegen Horizen Labs, Cumberland DRW, Crypto.com, Immutable, Hawk Tuah Girl, Helium, PayPal, CyberKongz, Aave und Ondo Finance wurden eingestellt oder ohne Maßnahmen beendet.

Marktreaktionen und Implikationen

Die Marktreaktion auf den Kurswechsel der SEC ist gemischt, aber tendenziell optimistisch. Eine Umfrage ergab, dass 60 % der Amerikaner, die mit Krypto vertraut sind, während Trumps zweiter Amtszeit steigende Werte erwarten. Die Einstellung hochkarätiger SEC-Fälle, wie die gegen Coinbase und Binance, hat das Vertrauen der Anleger gestärkt und zu Kapitalzuflüssen in die Kryptomärkte geführt.

Die institutionelle Akzeptanz hat zugenommen, da Banken und Verwahrstellen nach der Aufhebung von SAB 121 verstärkt in den Markt eintreten. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für:

• Institutionelle Beteiligung: Klarere Verwahrungsregeln und ein geringeres Regulierungsrisiko ziehen traditionelle Finanzinstitute an.
• Stablecoin-Innovation: Der GENIUS Act und SAB 122 bieten einen Regulierungsrahmen für Stablecoins, die als Brücke zwischen traditionellen Finanzen und digitalen Vermögenswerten gesehen werden.

Trotz der positiven Entwicklungen bleiben Unsicherheiten bestehen. Die SEC beharrt weiterhin auf ihrer Autorität über Token, die sie in Ermangelung klarer gesetzlicher Definitionen als Wertpapiere einstuft. Diese Haltung wird von einigen Branchenvertretern, wie dem CEO von Immutable, explizit abgelehnt. Die Branche hofft jedoch, dass der aktuelle Kurswechsel zu einem stabileren und vorhersehbareren Regulierungsumfeld führen wird.