Trumps Wirtschaftspolitischer Kurswechsel: Bezahlbarkeit im Fokus

Präsident Donald Trump scheint erkannt zu haben, dass seine ursprüngliche Wirtschaftsbotschaft bei der amerikanischen Öffentlichkeit nicht ankommt. Daher greift er nun auf eine Reihe neuer Ideen zurück, die überraschenderweise oft aus dem progressiven Lager stammen, um die finanzielle Bezahlbarkeit für die Bürger zu verbessern. Diese strategische Neuausrichtung signalisiert einen breiteren Wandel weg vom jahrzehntelang dominierenden marktorientierten Denken in beiden großen US-Parteien.

Trumps wirtschaftspolitischer Kurswechsel

In den letzten Wochen hat das Weiße Haus eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die eher an die Büros von Bernie Sanders, Elizabeth Warren oder Zohran Mamdani erinnern als an eine republikanische Regierung. Trump fordert unter anderem ein Verbot für institutionelle Investoren, Einfamilienhäuser zu kaufen, und möchte Militärlieferanten Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen untersagen, es sei denn, sie steigern ihre Produktion. Zudem hat er sein Wahlkampfversprechen erneuert, die Zinssätze für Kreditkarten auf 10 % zu begrenzen.

Diese Schritte folgen einem Vorschlag vom Ende letzten Jahres für sogenannte "Trump-Konten", eine kleine Version von Baby Bonds, die Kindern, die zwischen 2025 und 2028 geboren werden, 1.000 US-Dollar zuweisen würden. Solche Ideen – Aktienrückkaufverbote, Kreditkarten-Zinsdeckel und Baby Bonds – werden von Progressiven seit Jahren diskutiert. Trumps Ansatz zur Wirtschaft war schon immer heterodox und wich von der typischen republikanischen Haltung "der Markt regelt es" ab.

Populistische Vorschläge im Detail

Die jüngsten Initiativen zielen darauf ab, die Belastung der amerikanischen Haushalte zu mindern. Zu den Kernpunkten gehören:

• Zinsdeckel für Kreditkarten: Trump schlägt vor, die Zinssätze für Kreditkarten für ein Jahr auf 10 % zu begrenzen. Er argumentiert, dass dies Millionen Amerikanern helfen würde, für ein Eigenheim zu sparen, da viele Verbraucher die hohen Zinsen von oft 28 % bis 32 % nicht realisieren.
• Verbot für institutionelle Investoren im Wohnungsmarkt: Der Präsident fordert ein Verbot für große institutionelle Investoren wie Hedgefonds und Real Estate Investment Trusts, Einfamilienhäuser zu kaufen. Er begründet dies damit, dass Häuser für Menschen und nicht für Unternehmen gebaut werden und es "einfach nicht fair" sei, dass diese Investoren die Preise in die Höhe treiben.
• Einschränkungen für Militärlieferanten: Militärlieferanten sollen keine Aktienrückkäufe tätigen oder Dividenden ausschütten dürfen, es sei denn, sie steigern ihre Produktion.
• "Trump-Konten" (Baby Bonds): Ein Vorschlag vom letzten Jahr sieht vor, Kindern, die zwischen 2025 und 2028 geboren werden, 1.000 US-Dollar zuzuweisen.

Hintergründe des Strategiewechsels

Trumps zweite Amtszeit begann mit einer kohärenten Theorie zur Verbesserung der Wirtschaft und der öffentlichen Wahrnehmung: eine Kombination aus Zöllen, Deregulierung, Steuersenkungen und einer Umgestaltung der Bundesregierung. Das Team erwartete einen Investitionsboom, insbesondere in der Fertigungsindustrie. Doch die Realität sah anders aus: Die USA verloren 2025 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, Zölle waren hauptsächlich eine Belastung für Unternehmen und Verbraucher, und obwohl harte Wirtschaftsdaten ein solides Wachstum zeigten, war die Stimmung der Menschen deutlich schlechter.

Amerikaner sind weiterhin frustriert über hohe Preise und einen bestenfalls mittelmäßigen Arbeitsmarkt. Die ursprüngliche Botschaft des Weißen Hauses, einfach weniger zu kaufen, kam nicht an, ebenso wenig wie die spätere Behauptung, Bedenken hinsichtlich der Bezahlbarkeit seien ein "Hoax". Mike Konczal, Senior Director für Politik und Forschung beim Economic Security Project, kommentiert: "Sie versuchen verzweifelt, etwas zu finden." Die Wahlsiege von Politikern wie Zohran Mamdani in New York City, die stark auf Bezahlbarkeitsbotschaften setzten, haben die Aufmerksamkeit des Präsidenten erregt. James Pethokoukis vom American Enterprise Institute merkt an, dass sowohl Rechtspopulisten als auch Linksprogressive dazu neigen, Dinge als "das Volk gegen die Elite" darzustellen.

Kritik und Machbarkeit der Maßnahmen

Es ist unklar, wie ernsthaft oder umsetzbar viele dieser Vorschläge sind. Einige Punkte auf Trumps Agenda, insbesondere Zölle, könnten Maßnahmen zur Kostensenkung untergraben. Eine Kampagne zur Linderung der Kosten erfordert zudem Fokus, und der Präsident neigt zu Ablenkungen.

Viele dieser Ideen erfordern die Zustimmung des Kongresses, wie beispielsweise ein Zinsdeckel für Kreditkarten. Historisch gab es dafür außerhalb progressiver Kreise wenig Interesse. Selbst Mitglieder von Trumps eigener Partei, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerten Skepsis. Brad Lipton vom Roosevelt Institute kritisiert: "Es ist keine ernsthafte Industriepolitik, einfach solche Einzelmaßnahmen zu ergreifen."

Auswirkungen auf Kreditkarten und Wohnungsmarkt

Kreditkarten-Zinsdeckel

Die Kreditkartenschulden in den USA sind nahe Rekordhöhen, und der durchschnittliche Zinssatz liegt bei 23,79 %, etwa 10 Prozentpunkte höher als vor einem Jahrzehnt. Während ein Zinsdeckel die monatlichen Zahlungen senken könnte, warnen Branchenexperten vor negativen Folgen. Todd Bitter von NEXA Lending befürchtet, dass Kreditkartenunternehmen als Reaktion die Kreditvergabe stark einschränken könnten. Dies könnte zu reduzierten Kreditlimits führen, was die Kreditauslastung der Verbraucher erhöht und deren Kreditwürdigkeit senkt – und somit die Hypothekenberechtigung beeinträchtigt.

Ähnliche Kreditbeschränkungen gab es während der Finanzkrise 2008-09 und der COVID-19-Pandemie. Banken könnten auch die Vergabe von Kreditkarten an eigentlich qualifizierte Kreditnehmer verweigern, was den Aufbau einer Kredithistorie erschwert. Die American Bankers Association (ABA) schätzt, dass ein 10 %-Deckel 74 % bis 85 % der offenen Kreditkartenkonten betreffen könnte. Ironischerweise hat Trumps Regierung in der Vergangenheit Maßnahmen, die Verbraucher entlastet hätten, rückgängig gemacht, wie die Aufhebung einer Regel zur Begrenzung von Überziehungsgebühren und die Zurückstellung einer Regel zur Begrenzung von Kreditkarten-Mahngebühren.

Wohnungsmarkt-Interventionen

Trump beschreibt Wohneigentum als "ein Symbol für Gesundheit und Vitalität". Sein vorgeschlagenes Verbot würde zukünftige Käufe von Einfamilienhäusern durch große institutionelle Investoren einschränken, sie aber nicht zum Verkauf bereits bestehender Immobilien zwingen. Jina Yoon von LPL Financial merkt an, dass dies institutionellen Investoren ermöglichen könnte, ihr Kapital auf "Build-to-Rent"-Projekte zu verlagern, was die Entwicklung von Mietgemeinschaften durch große Investoren sogar beschleunigen könnte.

Experten wie Jenny Schuetz von Arnold Ventures weisen darauf hin, dass institutionelle Investoren zwar ein "nützlicher Sündenbock" für steigende Wohnkosten sind, aber nicht die Wurzel des Problems darstellen. Von den rund 85 Millionen Einfamilienhäusern in den USA besitzen große Institutionen etwa eine halbe Million, also weniger als 1 %. Die Hauptursachen für steigende Immobilienpreise sind strukturelle Faktoren wie chronischer Angebotsmangel, Bebauungsbeschränkungen, Einkommen und Hypothekenkosten. Mike Konczal betont, dass der Wohnungsmarkt vor allem mehr Wohnraum benötigt, nicht massive monetäre Anreize für Hypotheken.

Die Rolle der Federal Reserve

Die Trump-Administration nimmt auch die Federal Reserve ins Visier. Präsident Trump hat Jerome Powell, den Vorsitzenden der Fed, zunehmend kritisiert und ihn regelmäßig gedrängt, die Zinssätze zu senken. Das Justizministerium hat eine Untersuchung gegen Powell eingeleitet, die Powell als Vorwand zur Schwächung der Unabhängigkeit der Fed bei der Festlegung der Zinssätze bezeichnet.

Experten warnen, dass solche Maßnahmen die Kreditkosten zwar senken könnten, aber auch das Risiko bergen, die Inflation neu zu entfachen, den Zugang zu Krediten einzuschränken und das Vertrauen in das US-Finanzsystem zu untergraben. Nick Anthony vom Cato Institute kommentiert: "Die meisten dieser Maßnahmen werden den Verbrauchern wahrscheinlich mehr schaden als helfen, sei es durch Preiskontrollen, Eingriffe in die Federal Reserve oder Eingriffe in den Wohnungsmarkt."

Ein Blick in die Zukunft

Die jüngsten Interventionen Trumps unterscheiden sich nicht nur dadurch, dass sie progressive Vorschläge aufgreifen, sondern auch dadurch, dass ihnen eine klare These über die zu lösenden Probleme fehlt. Diese Politik erscheint reaktiv, eher durch politischen Druck und öffentliche Wut als durch ein kohärentes Wirtschaftsrahmenwerk geprägt. Sie wurden auch zusammen mit neuen Zolldrohungen gegen Europa präsentiert, die die Preise wahrscheinlich in die Höhe treiben würden.

Es besteht im Weißen Haus die Erkenntnis, dass die Amerikaner mit der finanziellen Lage des Landes unzufrieden sind und zunehmend Trump dafür verantwortlich machen. Daher muss der Präsident den Anschein erwecken, etwas zu tun. Was genau dieses "Etwas" ist, bleibt jedoch unklar. Mike Konczal fasst zusammen: "Viel Politik ist eine Folge davon, wie man das Problem diagnostiziert, und ich denke, ihre Diagnose ist falsch, weshalb die Politik nicht wirklich gut passt." Da Trump viele dieser Maßnahmen nicht alleine umsetzen kann und die republikanischen Kongressabgeordneten nicht gerade Schlange stehen, um Kreditkarten-Zinssätze zu deckeln oder Aktienrückkäufe einzuschränken, bleibt die Zukunft dieser Vorschläge ungewiss. Es ist jedoch zu erwarten, dass im Zuge der Gestaltung der Bezahlbarkeits-Narrative weitere "Sanders-ähnliche" Vorschläge folgen könnten.