US-Austritt aus WHO: Finanzielle Hürden und globale Gesundheitsfolgen
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Die Vereinigten Staaten stehen kurz davor, offiziell aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten, ein Schritt, der weitreichende finanzielle und globale gesundheitliche Folgen haben könnte. Dieser Austritt, der ein Jahr nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung durch Präsident Donald Trump erfolgt, wird von erheblichen unbezahlten Beiträgen begleitet. Die Entscheidung wirft Fragen über die Zukunft der internationalen Gesundheitszusammenarbeit auf.
Der Hintergrund des US-Austritts aus der WHO
Präsident Donald Trump hatte bereits 2020 den Prozess zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeleitet, eine Entscheidung, die sein Nachfolger Präsident Joe Biden 2021 rückgängig machte. Nun steht der offizielle Austritt der USA erneut bevor, nachdem Präsident Trump den Rückzug für 2025 angekündigt und die entsprechende Anordnung vor einem Jahr unterzeichnet hatte. Gemäß US-Recht muss das Land eine einjährige Kündigungsfrist einhalten, bevor es offiziell austreten kann.
Finanzielle Hürden und ausstehende Beiträge
Der Austritt der USA ist an die Bedingung geknüpft, alle ausstehenden Gebühren zu begleichen. Laut Reuters hat die WHO mitgeteilt, dass die USA ihre Beiträge für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von rund 260 Millionen US-Dollar noch nicht gezahlt haben. Das US-Außenministerium erklärte gegenüber NPR, dass die Vereinigten Staaten vor ihrem Austritt keine Zahlungen an die WHO leisten werden.
Die WHO-Mitgliedstaaten sollen die Abwicklung des US-Austritts und die damit verbundenen Fragen während der Sitzung des WHO-Exekutivrats im Februar erörtern. Lawrence Gostin, Professor für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown University und Direktor des WHO Center on National and Global Health Law, beschreibt die Situation als eine "sehr, sehr öffentliche und unordentliche Scheidung".
Die US-Perspektive: Kritik an der WHO
Die Gründe für den erneuten Austritt der USA wurden von Präsident Trump und seinen Vertretern mehrfach dargelegt. In einer Videobotschaft an die Weltgesundheitsversammlung im Mai äußerte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., dass die WHO "wie viele etablierte Institutionen in bürokratischer Aufblähung, festgefahrenen Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik versunken" sei.
Trumps ursprüngliche Anordnung von 2020 führte als Gründe für den Austritt unter anderem das "Missmanagement der Organisation bei der COVID-19-Pandemie, die aus Wuhan, China, stammte, und anderen globalen Gesundheitskrisen" an. Zudem wurden das "Versäumnis, dringend benötigte Reformen zu verabschieden, und ihre Unfähigkeit, Unabhängigkeit vom unangemessenen politischen Einfluss der WHO-Mitgliedstaaten zu demonstrieren" kritisiert. Das US-Außenministerium betonte, dass die Kosten für den US-Steuerzahler und die US-Wirtschaft nach dem Versagen der WHO während der Covid-Pandemie zu hoch gewesen seien.
Globale Auswirkungen und internationale Reaktionen
Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, forderte die USA kürzlich auf, ihren Rückzug zu überdenken. Er bezeichnete den Austritt als einen "Verlust für die Vereinigten Staaten und einen Verlust für den Rest der Welt". Bill Gates, Vorsitzender der Gates Foundation, die globale Gesundheitsinitiativen und auch Teile der WHO-Arbeit finanziert, äußerte gegenüber Reuters, dass er nicht mit einer baldigen Rückkehr der USA zur WHO rechne.
Der Austritt der USA, als einer der größten finanziellen Beitragszahler, stellt eine erhebliche Bedrohung für die Finanzierung der WHO dar. Dies könnte weitreichende negative Folgen für die zukünftige Pandemiebereitschaft, die gesundheitliche Ungleichheit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben. Für die USA bedeutet der Rückzug einen verminderten Einfluss auf globale Gesundheitspolitiken und eine schwächere Abstimmung mit neuen internationalen Vorschriften.
Rechtliche Aspekte des Austritts
Gemäß US-Recht muss das Land eine einjährige Kündigungsfrist einhalten und alle ausstehenden Gebühren bezahlen, bevor es offiziell austreten kann. Steven Solomon, der leitende Rechtsbeauftragte der WHO, erklärte, dass die Verfassung der WHO grundsätzlich keine Klausel für den Austritt von Mitgliedstaaten vorsieht. Dies sei eine bewusste Entscheidung der Gründerväter gewesen, um die universelle Natur der Organisation zu gewährleisten.
Eine Ausnahme bildet jedoch die USA: Als die Vereinigten Staaten 1948 der WHO beitraten, sicherten sie sich durch eine gemeinsame Resolution des Kongresses das Recht vor, als einziges Land auszutreten. Trotz dieser Sonderregelung bleibt die Bedingung der vollständigen Bezahlung der ausstehenden Beiträge bestehen.
Zukunftsperspektiven für die globale Gesundheit
Der bevorstehende Austritt der USA erfolgt inmitten einer angespannten globalen Gesundheitslandschaft und gefährdet die langsamen Fortschritte bei der Pandemiebereitschaft, der Gesundheitsgerechtigkeit sowie der Prävention und Kontrolle von Krankheiten. Bereits jetzt verhindern die USA, dass Mitarbeiter der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gemeinsam mit WHO-Mitarbeitern wissenschaftliche Arbeiten verfassen, was Mechanismen zur Bewältigung transnationaler Gesundheitsbedrohungen stört.
Experten betonen, dass strukturelle Reformen innerhalb der WHO, gerechte Beiträge von globalen Mächten und ein erneutes Engagement der USA unerlässlich sind, um weltweit starke Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten. Ein kollaborativer Ansatz wird als notwendig erachtet, um die kollektive Bereitschaft gegen aufkommende Gesundheitskrisen zu gewährleisten.