US-EU Handelsdeal in Gefahr: EU droht mit Vergeltung nach Zoll-Eskalation
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Die Vereinigten Staaten haben die Bedingungen ihres Handelsabkommens mit der Europäischen Union mehrfach verletzt, was die EU dazu veranlasst hat, die Ratifizierung des Deals auszusetzen und Vergeltungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, betonte, dass die EU Stabilität und Vorhersehbarkeit wünsche, die US-Regierung jedoch wiederholt gegen die Vereinbarung verstoßen habe. Die Europäische Kommission fordert derweil "volle Klarheit" von Washington.
Wiederholte Vertragsbrüche durch die USA
Bernd Lange erklärte am Dienstag gegenüber CNBC, dass die USA das im Sommer 2025 geschlossene Handelsabkommen "mehrfach" gebrochen hätten. Kurz nach Abschluss des Deals seien die Zölle für 400 sogenannte "Derivate"-Produkte von 15% auf 50% erhöht worden, was viele kleine und mittelständische Unternehmen in Europa stark belaste. Eine weitere Irritation war die "Grönland-Übung" im Januar, als US-Präsident Donald Trump mit höheren Abgaben auf europäische Länder drohte, die Dänemarks Souveränität in Grönland unterstützten.
Zuletzt kündigte Präsident Trump nach einem Urteil des US Supreme Courts, das seine "reziproken" Zölle aufhob, neue Abgaben an. Ein universeller Zoll von 10% auf alle Importe trat am Dienstag in Kraft, wobei Trump am Samstag eine Erhöhung auf 15% in Aussicht stellte. Diese jüngsten Schritte haben die Bedenken europäischer Beamter verstärkt, dass das Handelsabkommen gefährdet sein könnte.
Eskalation der US-Zollpolitik und EU-Reaktion
Die Europäische Kommission drängt Washington auf "volle Klarheit" bezüglich der nächsten Handelsschritte, nachdem die US-Zollpolitik erneut in Turbulenzen geraten ist. Sie warnte, dass die EU keine Erhöhung über das im transatlantischen Abkommen des letzten Jahres ausgehandelte Maß hinaus akzeptieren werde. Die Kommission betonte, dass die bestehenden Bedingungen bindend seien und die USA die vereinbarten Zollgrenzen respektieren müssten, um Vorhersehbarkeit für Unternehmen und Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten.
Das 2025er Abkommen sah vor, dass die USA die Zölle auf die meisten EU-Waren bei 15% deckeln, mit spezifischen Ausnahmen für bestimmte Sektoren. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zu Zugeständnissen, einschließlich der Aufhebung einiger Zölle und der Aussetzung von Vergeltungsmaßnahmen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič führte am Wochenende Gespräche mit US-Beamten, um zu klären, ob die jüngsten US-Maßnahmen eine vorübergehende Improvisation oder eine grundlegende Verschiebung der Politik darstellen.
Das Anti-Coercion Instrument (ACI) als mögliche Antwort
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit und der wahrgenommenen Vertragsbrüche erwägt die EU den Einsatz ihres Anti-Coercion Instruments (ACI) als Vergeltungsmaßnahme. Das ACI wird als "nukleare Option" wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen betrachtet, da es der EU ermöglichen könnte, den Zugang von US-Lieferanten zum EU-Markt zu beschränken, sie von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen sowie Export- und Importbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen zu verhängen und potenzielle Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen in der Region einzuführen.
Obwohl das ACI noch nie zuvor eingesetzt wurde und insbesondere Exportnationen wie Deutschland und Italien dem Einsatz dieser "Handels-Bazooka" eher ablehnend gegenüberstehen, betonte Bernd Lange die Bereitschaft der EU, es bei Bedarf zu nutzen. Er bezeichnete es nicht als "Bazooka", sondern als "normale Gesetzgebung für einen spezifischen Fall", falls ein Land Zölle, Handelspolitik oder Investitionspolitik als Zwangsinstrument einsetze. Lange sieht den Fall derzeit noch nicht gegeben, aber das Instrument liege auf dem Tisch.
Unsicherheit für Unternehmen und den Ratifizierungsprozess
Die Unsicherheit in der US-Zollpolitik hat bereits Auswirkungen auf den Ratifizierungsprozess des Handelsabkommens in der EU. Das Europäische Parlament kündigte am Montag an, die Arbeit an der Ratifizierung des US-EU-Handelsabkommens auszusetzen, um vom Weißen Haus Klarheit darüber zu erhalten, ob der Deal noch Bestand hat. Bernd Lange forderte bereits am Sonntag eine Verschiebung der geplanten Abstimmung im Parlament, da sich die "Bedingungen" und die "rechtliche Grundlage" des Abkommens dramatisch verschoben hätten.
Diese "Zoll-Chaos" schafft erhebliche Unsicherheit für europäische Exporteure – von Automobilzulieferern über Pharmaunternehmen bis hin zu Flugzeugkomponentenherstellern. Selbst kurze Phasen der Zollunsicherheit können Verträge, Preisgestaltung und Investitionsentscheidungen stören. Lange forderte die US-Regierung auf, "uns die Gewissheit zu geben, dass wir in den nächsten drei Jahren keine weiteren Irritationen mit neuen Zöllen aus den Vereinigten Staaten haben, und dann halten wir uns an den Deal."