US-Finanzministerium übernimmt Studentendarlehen im Zahlungsverzug

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zuständigkeit für die Eintreibung von Studentendarlehen im Zahlungsverzug vom Bildungsministerium an das US-Finanzministerium zu übertragen. Dieser Schritt, der sofort wirksam wird, ist der erste einer dreiphasigen Umstrukturierung und betrifft zunächst die rund 9 Millionen Kreditnehmer, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind. Das gesamte Portfolio der bundesstaatlichen Bildungskredite beläuft sich auf fast 1,7 Billionen US-Dollar, gehalten von etwa 42 Millionen Kreditnehmern.

Historische Verschiebung der Zuständigkeiten

Die gemeinsame Ankündigung der beiden Ministerien markiert eine bedeutende Veränderung in der Verwaltung der bundesstaatlichen Studentendarlehen. US-Bildungsministerin Linda McMahon bezeichnete die Partnerschaft mit dem Finanzministerium als einen "historischen Schritt zur Zerschlagung der föderalen Bildungsbürokratie". Präsident Trump hat wiederholt seine Absicht bekundet, das Bildungsministerium aufzulösen und die Bildungsautorität an die Bundesstaaten zu übertragen. Diese Maßnahme ist die zehnte behördenübergreifende Vereinbarung zur Verlagerung von Aufgaben des Bildungsministeriums.

Warum diese Änderung?

Die Regierung argumentiert, dass das Finanzministerium besser für die Eintreibung von Schulden positioniert sei, da es über das sogenannte "Offset-Programm" verfügt. Dieses Programm dient der Durchsetzung von Schulden wie Kindesunterhalt und anderen überfälligen Beträgen, die der Bundesregierung und den Bundesstaaten geschuldet werden.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte in einer Stellungnahme zum Übergang: "Unter Präsident Trumps Führung unternehmen wir den ersten ernsthaften Versuch, ein 1,7 Billionen Dollar schweres Portfolio zu bereinigen, das seit Jahren schlecht verwaltet wurde." Bessent fügte hinzu: "Das Finanzministerium verfügt über die einzigartige Erfahrung, die operative Leistungsfähigkeit und die finanzielle Expertise, um dem Programm die längst überfällige finanzielle Disziplin zu verleihen und die Steuergelder besser zu verwalten."

Bildungsministerin McMahon betonte, dass das Bildungsministerium "nicht effektiv in der Lage war, diese kritischen Programme zu verwalten und bereitzustellen" und "nie dafür konzipiert wurde, das Äquivalent der fünftgrößten Geschäftsbank des Landes zu führen."

Wer ist betroffen?

Vorerst sind nur Kreditnehmer betroffen, deren Studentendarlehen sich im Zahlungsverzug befinden. Ein Darlehen gilt in der Regel als im Zahlungsverzug, wenn seit der fälligen Zahlung mindestens 270 Tage vergangen sind. Das Finanzministerium wird voraussichtlich die Eintreibung dieser Schulden übernehmen, die sich auf etwa 180 Milliarden US-Dollar belaufen und 11 % des gesamten Studentendarlehensportfolios der Regierung ausmachen. Rund 9,2 Millionen Kreditnehmer befanden sich Anfang März im Zahlungsverzug, weitere 2,4 Millionen in fortgeschrittener Zahlungsrückstand.

Der Studentendarlehensdienstleister Maximus, der die Konten im Zahlungsverzug für die Regierung verwaltet, wird sich laut Experten voraussichtlich nicht ändern. Die außergewöhnlichen Eintreibungsvollmachten der Bundesregierung, wie die Pfändung von Steuerrückerstattungen, Gehältern und Sozialversicherungsleistungen, sind derzeit ausgesetzt. Die Trump-Administration hat noch nicht bekannt gegeben, wann diese Maßnahmen wieder aufgenommen werden.

Rechte der Kreditnehmer

Experten betonen, dass sich die Bedingungen Ihrer bundesstaatlichen Studentendarlehen nicht ändern können, selbst wenn die zuständige Behörde wechselt. Die Rechte der Kreditnehmer sind durch die Unterzeichnung ihres Master Promissory Note (Schuldscheins) garantiert.

Dennoch äußern demokratische Gesetzgeber und Studentenvertreter Bedenken, dass dieser Schritt zu weiterer Verwirrung für Kreditnehmer führen könnte, insbesondere für diejenigen im Zahlungsverzug, die am meisten Unterstützung benötigen. Kyra Taylor, Anwältin beim National Consumer Law Center, warnte vor "neuen Hindernissen und Unsicherheiten ohne einen Plan zu deren Lösung" und fragte, wie das Finanzministeriumspersonal über die Rechte der Kreditnehmer nach dem Higher Education Act geschult werden soll.

Empfohlene Maßnahmen für Kreditnehmer

Landon Warmund, zertifizierter Finanzplaner bei Reliant Financial Services, rät Kreditnehmern, die sich Sorgen um den Verlust ihrer Daten und Zahlungshistorie während des Übergangs machen, ihre Dateien vom National Student Loan Data System herunterzuladen.

Kreditnehmer im Zahlungsverzug können sich an die Default Resolution Group der Regierung wenden und verschiedene Wege verfolgen, um ihre Darlehen wieder auf den aktuellen Stand zu bringen, darunter:

• Einschreibung in einen einkommensabhängigen Rückzahlungsplan.
• Anmeldung für eine Darlehensrehabilitation.

Für Kreditnehmer, die ihre Darlehen aktuell bedienen, gibt es vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen.

Politische Motivation und Kritik

Die Verlagerung der Zuständigkeiten ist ein deutliches Zeichen für Präsident Trumps Bemühungen, das Bildungsministerium zu zerschlagen, das er als von "liberalem Denken" überrannt ansieht. Obwohl nur der Kongress die Befugnis hat, das Ministerium zu schließen, versucht die Trump-Administration, dessen Aufgaben durch eine Reihe von behördenübergreifenden Vereinbarungen auf andere Bundesämter zu verlagern.

Kritiker wie Kantrowitz bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme und verweisen auf einen archivierten Blogbeitrag des Finanzministeriums aus dem Jahr 2016, der besagt, dass das Ministerium niedrigere Eintreibungsquoten erzielte als private Unternehmen. "Die Verlagerung der Eintreibung an das US-Finanzministerium wird nicht zu einer verbesserten Effektivität führen", so Kantrowitz.

Ausblick auf weitere Phasen

Die aktuelle Vereinbarung ist die erste von drei Phasen. In den nachfolgenden Phasen soll das Finanzministerium weitere Aufgaben im Zusammenhang mit bundesstaatlichen Studentendarlehen übernehmen:

• Phase 2: Das Finanzministerium soll die Verwaltung von Darlehen übernehmen, die sich in gutem Zustand befinden, und "operative Verantwortung" für nicht im Zahlungsverzug befindliche Darlehen übernehmen, "soweit dies praktikabel ist".
• Phase 3: Das Finanzministerium soll die Verwaltung des Free Application for Federal Student Aid (FAFSA) übernehmen, das Studenten für den Erhalt bundesstaatlicher Finanzhilfen ausfüllen müssen.

Für diese weiteren Phasen gibt es derzeit keinen Zeitplan. Das Finanzministerium spielt bereits eine wichtige Rolle beim FAFSA, indem es ein Datenabruf-Tool zur Beschleunigung des Einkommensüberprüfungsprozesses für Familien nutzt.