US-Flughäfen: TSA-Krise hält an – Krankmeldungen trotz Gehaltszusage

Trotz der Anweisung von Präsident Donald Trump, die Gehälter der Transportation Security Administration (TSA)-Mitarbeiter auszuzahlen, melden sich weiterhin zahlreiche Beamte krank. Dies führt an einigen der größten US-Flughäfen zu langen Warteschlangen und beeinträchtigt den Reiseverkehr. Die Situation ist eine direkte Folge einer 44-tägigen Finanzierungskrise, die das Heimatschutzministerium (DHS) betrifft.

Anhaltende Krankmeldungen trotz Gehaltszusage

Präsident Trump unterzeichnete am Freitag, den 27. März 2026, ein präsidiales Memorandum, das das Heimatschutzministerium (DHS) anweist, mit der Auszahlung der Gehälter zu beginnen. Die TSA gab am Sonntag, den 29. März 2026, bekannt, dass die Beamten ihre Gehaltsschecks bereits am Montag, den 30. März 2026, erhalten könnten. Auch Tom Homan, der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, äußerte am Sonntag auf CNN die Hoffnung, dass die Zahlungen bis Montag oder Dienstag eintreffen würden.

Trotz dieser Zusagen blieben die Krankmeldungen über das Wochenende hoch. Nach Angaben von DHS-Beamten meldeten sich am Samstag, den 28. März 2026, mindestens 10,27 % aller eingeplanten TSA-Mitarbeiter krank. Die höchsten Ausfallquoten verzeichneten der Bush International Airport in Houston mit 38,3 % und der William P. Hobby Airport, ebenfalls in Houston, mit 36,8 %. Auch Flughäfen wie Baltimore's Thurgood Marshall, New York's John F. Kennedy International und Hartsfield-Jackson Atlanta International meldeten am Samstag Krankheitsquoten von mindestens 30 %. Die amtierende TSA-Administratorin Ha Nguyen McNeill berichtete bereits am Mittwoch, dass die Fehlzeiten an einigen Flughäfen bis zu 40 % betragen.

Der Kern der Finanzierungskrise

Die TSA-Mitarbeiter mussten aufgrund eines anhaltenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern über die Einwanderungsdurchsetzung durch die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) und U.S. Customs and Border Protection Agenten 44 Tage lang ohne Bezahlung arbeiten. Seit Beginn der Finanzierungskrise am 14. Februar 2026 haben nach Angaben des DHS mehr als 500 TSA-Mitarbeiter gekündigt. Ha Nguyen McNeill nannte eine Zahl von über 480 Kündigungen während des Shutdowns und äußerte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Fähigkeit der TSA, ihre Mission zu erfüllen.

Präsident Trump hatte bereits früher in der Krise ICE-Agenten, deren Finanzierung durch ein im letzten Sommer verabschiedetes Steuer- und Ausgabengesetz gesichert war, an Flughäfen eingesetzt, um die TSA-Beamten bei der Bewältigung langer Warteschlangen zu unterstützen.

Politische Pattsituation und gegenseitige Vorwürfe

Die Anweisung des Präsidenten, DHS-Sekretär Markwayne Mullin anzuweisen, Gelder mit einem "angemessenen und logischen Zusammenhang zu den TSA-Operationen" zu verwenden, um die Belegschaft zu bezahlen, stieß auf Fragen von demokratischen Kongressabgeordneten. Sie hinterfragten Trumps Autorität für ein solches Vorgehen und forderten zu wissen, warum er diese Anweisung nicht früher erteilt hatte.

Senator Chris Van Hollen (D-Maryland) erklärte am Sonntag, den 29. März 2026, in der Sendung "This Week" von ABC News, dass seine Partei die Finanzierung des DHS nicht blockiere. Er betonte, dass die Demokraten wiederholt die Finanzierung der Transportation Security Administration (TSA) gefordert hätten. Die Demokraten hatten die Finanzierung des DHS vor über einem Monat blockiert, um Reformen bei den Bundes-Einwanderungsbehörden zu fordern, nachdem Bundesagenten die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis getötet hatten.

Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise (R-Louisiana), verteidigte die Position des Repräsentantenhauses ebenfalls am Sonntag in "This Week". Er behauptete, einige Senatoren hätten ihr Votum für den vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf, der den Großteil des DHS finanziert hätte, bereut. Scalise kritisierte, dass der Senatsentwurf "über 25 % der grundlegenden Operationen des Heimatschutzministeriums defundiert" hätte, und bezeichnete dies als inakzeptabel angesichts der erhöhten Bedrohungslage. Das Repräsentantenhaus lehnte es ab, über den Senatsentwurf abzustimmen. Stattdessen verabschiedete das Repräsentantenhaus am späten Freitag einen Übergangsgesetzentwurf zur Finanzierung des DHS bis zum 22. Mai mit 213 zu 203 Stimmen, wobei drei Demokraten mit den Republikanern stimmten. Dieser Entwurf hat jedoch keinen klaren Weg zur Verabschiedung im Senat, da die Senatoren bereits in die geplante Pause gegangen sind und die Demokraten geschworen haben, jeden Plan abzulehnen, der ICE ohne Reformen finanziert.

Rechtliche Bedenken bei Trumps Anweisung

Präsident Trumps unilaterales Vorgehen, die TSA-Mitarbeiter zu bezahlen, wirft rechtliche Fragen auf. Die Verfassung weist dem Kongress die "Macht des Geldbeutels" zu. Obwohl die Exekutive in Notfällen eine gewisse Flexibilität bei der Umprogrammierung von Geldern innerhalb von Behörden hat, ist diese Autorität nicht unbegrenzt. Die Umleitung von Geldern in diesem Umfang und zu diesem Zweck ohne explizite Zustimmung des Kongresses bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone.

Die Regierung argumentiert, dass die Aufrechterhaltung der Flughafensicherheit eine wesentliche Funktion der nationalen Sicherheit sei und dass eine Nichtfinanzierung der TSA "das Risiko von Sicherheitslücken in unserem nationalen Reisesystem in inakzeptabler Weise erhöhen" würde. Dies ist ein überzeugendes politisches Argument, aber die rechtliche Grundlage ist weniger klar. Es handelt sich um ein ergebnisorientiertes Manöver, das darauf abzielt, eine unmittelbare Krise zu bewältigen.

Auswirkungen auf die Flughafensicherheit

Die anhaltenden Krankmeldungen und die Kündigungen von TSA-Mitarbeitern haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Effizienz an den US-Flughäfen. Die langen Wartezeiten, die bereits am 27. März 2026 am John F. Kennedy International Airport in New York City zu beobachten waren, sind ein sichtbares Zeichen der Krise. Die amtierende TSA-Administratorin Ha Nguyen McNeill äußerte sich besorgt über die "Sicherheitsposition und die langfristigen Auswirkungen dieses Shutdowns auf die Belegschaft und unsere Fähigkeit, diese Mission zu erfüllen." Die Situation verdeutlicht die weitreichenden Folgen politischer Pattsituationen auf kritische Infrastrukturen und die finanzielle Stabilität der betroffenen Arbeitskräfte.