US-Gericht ordnet Finanzierung des Verbraucherschutzamtes CFPB an
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Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die Trump-Regierung gesetzlich verpflichtet ist, die Finanzierung des U.S. Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) sicherzustellen. Ein Versäumnis würde gegen eine frühere gerichtliche Anordnung verstoßen, die die Regierung daran hindert, die Behörde aufzulösen oder zu schließen. Die Richterin wies die Behauptung der Regierung, sie sei rechtlich an der Finanzierung gehindert, als "rechtlich unbegründeten Vorwand" zurück.
Gericht ordnet Finanzierung des CFPB an
U.S. Bezirksrichterin Amy Berman Jackson entschied am Dienstag in einem 32-seitigen Urteil, dass die Trump-Regierung die Finanzierung des CFPB sicherstellen muss. Sie erklärte, dass die Weigerung, die Finanzierung zu gewährleisten, ein Versuch sei, eine frühere Anordnung zu umgehen. Die Regierung versuche, die ursprüngliche Anordnung zu umgehen, indem sie "aktiv und unverhohlen versucht, die Behörde erneut zu schließen, und zwar mit anderen Mitteln", schrieb Jackson.
Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die Behörde, die kurz davor steht, keine Mittel mehr zu haben. Richterin Jackson betonte: "Bemerkenswerterweise stammt jedoch kein einziger Cent der für den Betrieb der Behörde benötigten Mittel, die über 21 Milliarden Dollar an amerikanische Verbraucher zurückgegeben hat, aus Steuergeldern." Sie fügte hinzu: "Heute hängt die Behörde am seidenen Faden."
Hintergrund: Die Rolle des CFPB
Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) wurde 2008 von Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass.) als direkte Reaktion auf die Finanzkrise von 2007–2008 gegründet. Diese Krise hatte erhebliche Lücken im Schutz der Verbraucher vor riskanten und missbräuchlichen Finanzpraktiken in den USA offengelegt. Die Behörde unterstützt Verbraucher durch die Bereitstellung von Bildungsmaterialien, die Entgegennahme von Beschwerden und das Vorgehen gegen Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen.
Das CFPB überwacht Banken, Kreditgeber und große Nichtbanken wie Kreditauskunfteien und Inkassounternehmen. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesbehörden wird das CFPB von der Federal Reserve und nicht durch ein jährlich vom Kongress festgelegtes Budget finanziert. Seit seiner Gründung im Jahr 2011 erfolgte die Finanzierung "nahtlos", auch in den Jahren seit 2022, als die Zinsausgaben der Federal Reserve ihre Einnahmen überstiegen.
Der Konflikt um die Finanzierung
Nachdem die Trump-Regierung Anfang 2025 ihr Amt angetreten und die Kontrolle über das CFPB übernommen hatte, wurden die regulären Operationen eingestellt. Russell Vought, der amtierende Direktor der Behörde, wies die Mitarbeiter im Februar 2025 an, alle Arbeiten einzustellen, und schloss den Hauptsitz. Im April wurden Kündigungen an rund 1.400 Mitarbeiter verschickt.
Die Regierung argumentierte, dass die Federal Reserve Verluste mache und daher nicht in der Lage sei, das CFPB zu finanzieren. Sie berief sich auf eine Rechtsmeinung, wonach keine "kombinierten Einnahmen" der Fed für das CFPB verfügbar seien. Richterin Jackson bezeichnete dieses Argument als "von den Beklagten konstruierten" und "rechtlich unbegründeten Vorwand", um die Behörde auszuhungern.
Juristische Auseinandersetzungen und Blockaden
Die Bemühungen der Regierung, die Behörde zu schließen oder aufzulösen, einschließlich der Versuche, den Betrieb einzustellen, Mitarbeiter zu entlassen und die Finanzierung auslaufen zu lassen, wurden wiederholt von den Gerichten blockiert. Eine frühere einstweilige Verfügung von Richterin Jackson vom März 2025 hatte die Trump-Regierung bereits daran gehindert, das CFPB zu schließen, aufzulösen oder zu deaktivieren.
Die Kündigungen der Mitarbeiter wurden ebenfalls durch eine einstweilige Verfügung von Richterin Jackson blockiert, obwohl ein Berufungsgerichtspanel diese Entscheidung im August zunächst aufhob, bevor diese Aufhebung im Dezember wiederum aufgehoben wurde, sodass die Entlassungen weiterhin blockiert sind. Die National Treasury Employees Union, die die Mitarbeiter des CFPB vertritt, hatte Klagen eingereicht, um die Personalreduzierungen zu stoppen.
Ausblick und weitere Entwicklungen
Das US-Berufungsgericht für den DC Circuit bestätigte Jacksons frühere einstweilige Verfügung und wird den Fall bezüglich des umfassenderen Versuchs der Regierung, das gesamte CFPB aufzulösen, im Februar 2026 verhandeln. Richterin Jackson schrieb in ihrer jüngsten Anordnung, dass die einzige neue Umstand die Entschlossenheit der Regierung sei, "eine vom Kongress geschaffene Behörde mit einem Federstrich zu eliminieren, selbst während die Angelegenheit vor dem Berufungsgericht liegt".
Letzte Woche schloss sich eine Koalition von 21 Bundesstaaten und dem District of Columbia einer Klage an, um die Entziehung der Finanzierung der Behörde zu verhindern. Sie argumentieren, dass die Regierung zu eng interpretiere, welche Fed-Mittel zur Unterstützung der Behörde verwendet werden können – nämlich, dass es sich nicht um Gewinne handeln müsse. Vertreter des Weißen Hauses und des CFPB reagierten nicht sofort auf Anfragen zur Stellungnahme.