US-Gericht ordnet Wiederherstellung von Einwanderungsstatus an

Ein US-Bundesgericht hat die Trump-Administration angewiesen, den legalen Status von Hunderttausenden Einwanderern wiederherzustellen, die über ein Programm der Biden-Ära in die Vereinigten Staaten gekommen waren. Die Entscheidung von Bundesrichterin Allison Burroughs vom U.S. District Court in Massachusetts erklärt die pauschale Beendigung der humanitären Parole für unrechtmäßig. Dies bringt Erleichterung und Stabilität für zahlreiche Familien.

Gerichtsurteil zur CBP One App

Bundesrichterin Allison Burroughs entschied im März 2026, dass das Department of Homeland Security (DHS) rechtswidrig gehandelt hatte. Das DHS hatte im April 2025 eine Mitteilung an viele der fast 985.000 Einwanderer gesendet, die die CBP One App genutzt hatten, mit der Aufforderung: "It is time for you to leave the United States." Das Gericht ordnete die Wiederherstellung des Parolestatus für alle betroffenen Mitglieder der Sammelklage an, die E-Mails über die Beendigung ihrer Parole erhalten hatten.

Hintergrund des CBP One Programms

Die CBP One App wurde 2023 eingeführt und ermöglichte Nicht-Staatsbürgern, die Asyl oder andere Einwanderungshilfen suchten, Termine bei Einreisehäfen zu vereinbaren. Nach der Ankunft an der US-Grenze konnten sie eine humanitäre Parole erhalten. Diese temporäre Rechtsstellung erlaubte es den Empfängern, legal im Land zu leben und eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, während ihre Fälle bearbeitet wurden. Fast 985.000 Menschen nutzten die App, um eine legale Einreise zu beantragen.

Die umstrittene Beendigung der Parole

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt beendete Präsident Donald Trump die Funktion der CBP One App. Das DHS schickte daraufhin im April 2025 Mitteilungen an die Nutzer, in denen die Regierung ihr Recht zur Beendigung des legalen Status geltend machte. Innerhalb weniger Stunden nach Trumps Amtsantritt wurden unzähligen Antragstellern an der Grenze ihre Termine abgesagt. Das DHS nutzte die App anschließend hauptsächlich, um Migranten die Selbstdeportation zu ermöglichen.

Die pauschalen Widerrufe der Parole, die per Massen-E-Mail erfolgten, wurden von Richterin Burroughs als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht stellte fest, dass das DHS die Parole ohne die erforderliche Feststellung beendet hatte, dass die Beendigung aus humanitären Gründen oder zum öffentlichen Nutzen gerechtfertigt sei. Diese vorherige Feststellung ist durch Bundesgesetze und -vorschriften vorgeschrieben.

Auswirkungen und nächste Schritte

Das Urteil annulliert die Kündigungsbescheide vom April 2025 und stellt die Parole für die betroffenen Personen wieder her. Dies betrifft Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua, die zwischen 2023 und 2025 über CBP One eingereist sind. Die Entscheidung bringt lang ersehnte Erleichterung und stellt die Stabilität für Familien wieder her, die auf ihre legale Parole angewiesen waren, um zu arbeiten, Wohnraum zu sichern und Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten.

Carlina Velásquez, Präsidentin der Venezuelan Association of Massachusetts (VAM), kommentierte: „Für viele venezolanische Familien bringt diese Entscheidung nach Monaten der Angst und Ungewissheit eine lang ersehnte Erleichterung. Dies sind Personen, die jeden erforderlichen Schritt befolgt, dem System vertraut und ihr Leben hier aufgebaut haben, nur um dann gesagt zu bekommen, dass sie alles zurücklassen müssen. Das heutige Urteil stellt nicht nur ihre Stabilität, sondern auch ihre Würde und Hoffnung wieder her.“

Die Trump-Administration wird voraussichtlich Berufung gegen die Entscheidung von Richterin Burroughs einlegen. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung eines ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens bei Einwanderungsentscheidungen und schützt die Rechte derjenigen, die sich auf bestehende Programme verlassen haben.