US-Gerichtshof stärkt Öl- und Gasfirmen in Umweltklagen in Louisiana
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag eine wichtige prozedurale Entscheidung zugunsten von Öl- und Gasunternehmen getroffen, die in Louisiana mit Klagen wegen Küstenverlust und Umweltschäden konfrontiert sind. Die einstimmige 8:0-Entscheidung ermöglicht es den Unternehmen, ihre Fälle vor einem Bundesgericht neu zu verhandeln, nachdem ein staatliches Geschworenengericht Chevron zur Zahlung von bis zu 740 Millionen US-Dollar zur Behebung von Schäden an der Küste des Bundesstaates verurteilt hatte.
Hintergrund der Klagen in Louisiana
Louisiana hat im vergangenen Jahrhundert mehr als 5.180 Quadratkilometer (2.000 Quadratmeilen) Land an seiner Küste verloren. Das U.S. Geological Survey identifiziert die Öl- und Gasinfrastruktur als eine wesentliche Ursache für diesen Verlust. Die Küstenschutzbehörde des Bundesstaates warnt, dass in den kommenden Jahrzehnten weitere 7.770 Quadratkilometer (3.000 Quadratmeilen) verloren gehen könnten.
Dutzende Klagen wurden 2013 eingereicht, in denen Ölkonzerne wie Chevron und Exxon beschuldigt werden, jahrzehntelang gegen staatliche Umweltgesetze verstoßen zu haben. Eine dieser Klagen betraf Texaco, das 2001 von Chevron übernommen wurde. Geschworene im Plaquemines Parish befanden, dass Texaco jahrzehntelang gegen die Vorschriften Louisianas verstoßen hatte, indem es Feuchtgebiete nicht wiederherstellte, die durch Baggerarbeiten, Bohrungen und Milliarden Liter Abwasser, das in die Sümpfe geleitet wurde, beschädigt wurden.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Die Unternehmen hatten den Obersten Gerichtshof angerufen, um eine Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit aus dem Jahr 2024 aufzuheben, die es den Klagen erlaubte, vor staatlichen Gerichten zu bleiben. Der Oberste Gerichtshof gab den Unternehmen nun Recht. Justice Clarence Thomas, der für das 8:0-Gericht schrieb, stellte fest, dass der Kongress Klagen gegen die Regierung und ihre Auftragnehmer seit langem vor Bundesgerichten zulässt.
Die Unternehmen, unterstützt von der Trump-Regierung, argumentierten, dass die Fälle vor Bundesgerichte gehören, da sie während des Zweiten Weltkriegs als US-Auftragnehmer mit der Ölproduktion und -raffination begannen. Sie arbeiteten daran, die Versorgung der US-Regierung mit Flugbenzin schnell zu erhöhen. Chevron betonte, dass die Ansprüche mit Arbeiten zusammenhängen, die unter bundesstaatlicher Aufsicht stattfanden.
Argumentation der Unternehmen und Reaktionen
Die Öl- und Gasunternehmen bestreiten die Verantwortung für den Landverlust in Louisiana. Sie argumentieren, dass es falsch sei, sie für Handlungen zu verklagen, die vor Inkrafttreten staatlicher Umweltvorschriften stattfanden. Chevron begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und erklärte in einer Stellungnahme: „Chevron freut sich darauf, diese Fälle vor einem Bundesgericht zu verhandeln, wo sie hingehören.“
John Carmouche, ein Anwalt lokaler Führungskräfte in Louisiana, äußerte seine Enttäuschung über die Entscheidung, kündigte jedoch an, die Klagen am Leben zu erhalten. Er kommentierte: „Die bloße Änderung des Verhandlungsortes, wie geschehen, wird unsere Bemühungen nicht aufhalten, Big Oil für die verursachten Schäden und die enorme Wiederherstellung, die sie den Menschen in Louisiana schulden, zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der republikanische Gouverneur Jeff Landry, obwohl ein langjähriger Unterstützer der Öl- und Gasindustrie, hatte die Klagen als Generalstaatsanwalt unterstützt. Anwälte der lokalen Führungskräfte sehen den Gang vor den Obersten Gerichtshof als Verzögerungstaktik.
Auswirkungen und weitere Verfahren
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft laut Carmouche 11 der 42 Klagen gegen verschiedene Ölgesellschaften. Die Verlagerung der Fälle an Bundesgerichte könnte die Ergebnisse dieser Verfahren beeinflussen, da sie eine spezifische staatliche Gerichtsentscheidung über eine Zahlung von 745 Millionen US-Dollar an Chevron zur Wiederherstellung von Küstenfeuchtgebieten in Louisiana in Frage stellt.
Die Rolle von Justice Samuel Alito
Justice Samuel Alito zog sich von dem Fall zurück. Er begründete dies mit finanziellen Verbindungen zu ConocoPhillips, der Muttergesellschaft von Burlington Resources Oil & Gas, einer Partei in einem verwandten Fall. Alito hatte sich bereits zuvor aufgrund seiner Aktienbeteiligungen von anderen Fällen zurückgezogen.